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Volume Nr. 9, 16. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 9 16. Februar 1990 231 
Ausführungen gemacht noch geprüft, ob durch das Aus- beteiligten Gesellschaften zueinander nahe. Angehörige 
scheiden des Gesellschafters B und das Eintreten der Sind (vgl. BFH-Urteil vom. 14. April 1983 IV R 198/80, 
Gesellschafterin Maria A die A-B GdbR aufgelöst und BFHE 138, 359, BStBI II 1983, 5557)), 
EEE erden tab 0a er KO N a) Ertragsteuerrechtlich werden im Verhältnis zu nahen 
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und damit auchdas Angehörigen Aufwendungen nur dann als Betriebsaus- 
Unternehmen fortgeführt worden ist. gaben i. S. des 8 4 Abs. 4 des Einkommensteuergeset- 
zes (EStG) anerkannt, wenn sie auf klaren und eindeuti- 
c) Unzutreffend wäre es auch, wenn das FG — still- gen Vereinbarungen vor Beginn des Leistungsaustau- 
schweigend — davon ausgegangen wäre, ein evtl. Un- sches beruhen und sie nach Inhalt und ‚Durchführung 
ternehmen der Klägerin sei deshalb beendet gewesen, dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (BFH-Ur- 
weil sie aus der Überlassung des Hotelgrundstücks an teil vom 10. März 1988 IV R 214/85, BFHE 153, 520, 
die GmbH keine Einnahmen (mehr) erzielt habe. Die Un- BStBl II 88, 877%, m. w. N.); so müssen z. B. Arbeitsver- 
ternehmereigenschaft endet zwar mit der Beendigung _gütungen. bei Arbeitsverhältnissen zwischen Eltern und 
der unternehmerischen Tätigkeit. Dies kann in der Regel Kindern angemessen sein und dem entsprechen, was ein 
aber nicht bereits dann angenommen werden, wenn der fremder Dritter im Fall vergleichbarer Qualifikation und 
Unternehmer vorübergehend keine Umsätze bewirkt, Kenntnisse und bei gleichem Einsatz insgesamt als Ge- 
also keine auf Entgeltserzielung gerichteten Leistungen genleistung erhalten würde (Urteil in BFHE 153, 520, 
erbringt. Es müssen vielmehr Anhaltspunkte vorliegen, BStBIIl 88, 877%, m. w. N.). Diese Grundsätze werden 
daß der Unternehmer die Tätigkeit aufgeben wollte (vgl. auch auf Pachtverträge zwischen Eltern und erwachse- 
BFH-Urteil vom 13. Dezember 1963 V 77/61 U, BFHE 78, nen. Kindern angewendet (BFH-Urteil' vom 5. Februar 
231, BStBI III 1964, 905). 1988 III R 216/84, BFH/NV 1988, 553). In der zuletzt ge- 
. . nannten Entscheidung hat der BFH ein Pachtverhältnis 
Es entspricht allerdings dem Grundsatz der Ab- ertragsteuerrechtlich wegen des fehlenden Vollzuges der 
schnittsbesteuerung, für jeden Besteuerungszeitraum getroffenen Vereinbarung deshalb nicht anerkannt, weil 
($ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980) zu prüfen, ob der Steu- ja Pacht nicht regelmäßig gezahlt worden ist; selbst 
erpflichtige die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine usnahmsweise zeitgerecht geleistete Zahlungen könn- 
unternehmerische Tätigkeit nach $ 2 Abs. 1 UStG 1980 +on in einem solchen Fall nicht als betriebliche Aufwen- 
gegeben ist. Unzutreffend wäre ‚es aber, wenn sich die dungen berücksichtigt werden. 
Prüfung lediglich. auf die tatsächlichen Verhältnisse des 
jeweiligen‘ Besteuerungszeitraums beschränken würde. b) Der bisherigen Rechtsprechung zum Umsatzsteuer- 
Dies würde dem Wesen der unternehmerischen Tätigkeit recht kann eine Abgrenzung von Leistungen, die unter- 
nicht gerecht, das durch ein nachhaltiges Tätigwerden _nehmerischen Zwecken dienen, von nichtunternehmeri- 
($2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980) gekennzeichnet wird, schen (auf privaten Gründen beruhenden) Leistungen an 
nämlich eine auf Dauer berechnete Tätigkeit (vgl. BFH- nahe Angehörige mit Hilfe des sog. „Fremdvergleichs“ 
Urteil vom 17. Juli 1980 -V R 5/72, BFHE 131, 114, nicht entnommen werden. 
BStBI II 80, 622%, zu 2.). In die Prüfung der für die Erfül- 8 
lung der Tatbestandsvoraussetzungen. des Unterneh- Der erkennende Senat hat im Urteil vom 26. November 
merbegriffs erforderlichen tatsächlichen Verhältnisse 1987 V R 85/83 (BFHE 151, 479, BStBI II 88, 158)”  aus- 
sind danach auch die Verhältnisse in den Zeiträumen vor geführt, daß bei Erwerb, Bebauung und Nutzung von 
und nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum einzu- Grundstücken, die im Miteigentum von Ehegatten ste- 
beziehen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Euro- hen, die Einschaltung eines der Ehegatten zur Erreichung 
päischen Gemeinschaften vom 14. Februar‘ 1985, bestimmter umsatzsteuerrechtlicher Gestaltungen nur 
Rs. 268/83, Umsatzsteuer-Rundschau: 1985, 199, zur anerkannt werden könne, wenn klare Vereinbarungen 
Berücksichtigung der künftigen Entwicklung beim Be- Und deren erkennbare Durchführung vorliegen. Zu beur- 
ginn der unternehmerischen Tätigkeit). teilen war, ob beide Ehegatten in Gemeinschaft oder 
einer der Ehegatten Leistungsempfänger war. Im Urteil 
Im Streitfall hätte die Einbeziehung der künftigen Ent- vom 19. Mai 1988 V R 115/83 (BFHE 154, 173, BStBI II 
wicklung schon im Hinblick auf die vom FG angestellte 88, 916)”, in dem über die Frage zu entscheiden war, ob 
Vermutung nahegelegen, es könne nicht davon ausge- die Ehefrau an ihren Ehemann Leistungen gegen Entgelt 
gangen werden, daß die Klägerin der GmbH das Hotel erbracht hatte, hat der Senat diesen Grundsatz aufgegrif- 
auf Dauer unentgeltlich zur Verfügung stellen werde. fen; er hat aber weiter geprüft, ob sich, obwohl keine 
N En . | klare und erkennbar durchgeführte Vereinbarung der 
2. Die Sache ist nicht entscheidungsreif und deshalb Fpegatten bestanden hatte, aus der tatsächlichen Ab- 
an das FG zurückzuverweisen ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). wicklung ergebe, daß die Ehefrau im eigenen Namen 
Die vom FG vorgenommene Würdigung des StreitstoffeS \ymsätze an ihren Ehemann ausgeführt habe. Dies wurde 
kann einer abschließenden Beurteilung durch den BFH verneint, weil keine Umstände erkennbar waren, daß die 
($ 126 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 FGO) nicht zugrunde gelegt Fpefrau einen Anspruch gegen ihren Ehemann auf Ent- 
werden. Sie beruht auf der unzutreffenden Rechtsauffas- gelt hatte oder damit rechnen konnte, von ihrem Ehe- 
sung, daß sich die Sachverhaltsermittlung auf die Unter- mann eine Vergütung zu erhalten. Hierfür hat der Senat 
suchung beschränken könne, ob das zwischen der Klä- nicht darauf abgestellt, daß zwischen Fremden üblicher- 
gerin und der GmbH vereinbarte Pachtverhältnis und sei- weise für die Überlassung eines Flugzeuges ein Entgelt 
ne Abwicklung dem entspreche, was zwischen Fremden vereinbart und entrichtet werde, vielmehr hat der Senat 
üblich sei. Offenbleiben kann daher, _ ob im Streitfall auf die Vermögensverhältnisse und deren Abwicklung 
schon deshalb etwas anderes gelten könnte, weil ledig- zwischen den Ehegatten abgehoben, also auf die Um- 
lich die Gesellschafter der an den Leistungsbeziehungen «+ände des konkreten Einzelfalles. 
AA 7) StZBl. Bin. 1983 S. 1625 
5) StZBl. Bin. 1964 5.326 8) StZBl. Bin. 1989 S.341 
8) StZBl. Bin. 1980 S. 1814 9) StZBI. Bin. 1988 S. 960
	        
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