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Volume Nr. 9, 16. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.9 16. Februar 1990 229 
Entgelt uneinbringlich wird oder daß es sich nach- rechnung mit der Miete für das Jahr 1982 ausgeglichen 
träglich mindert. Hierdurch wird lediglich die Bemes- werden. Ab 1. Januar 1982 wurde eine Miete von monat- 
sungsgrundlage i. S. des 8 10 Abs. 1 UStG 1980 be- lich 40 000 DM vereinbart. 
rührt. ‚In den Monaten Juli und August 1981 erhielt die GmbH 
2. Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist von der Klägerin Darlehen in Höhe von 119 000 DM, im 
ein Leistungsaustausch nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 September 1981 von der Gesellschafterin Maria A ein 
UStG 1980 nicht bereits dann zu verneinen, wenn Darlehen von 200 000 DM. 
über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarun- DR Ar En 
gen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß voll- ; EEE NE gab für die WO en D OE 
zogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht msatzsteuervoranmeldungen ab. Die vorangemel- 
dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. eten Umsätze betrugen 17 699 DM (erklärt für Juni), die 
; — auf Grund der Renovierungsarbeiten — angefalle- 
3. Bei der Prüfung von Leistungsbeziehungen zwi- nen Vorsteuern erklärte die Klägerin mit insgesamt 
schen nahen Angehörigen kann allerdings die Frage, 235 308,84 DM (erklärt für Juli bis Dezember). Nach einer 
ob die Vereinbarung und ihre Durchführung dem ent- Umsatzsteuersonderprüfung setzte der Beklagte und Re- 
spricht, was unter Fremden üblich ist, für die Beurtei- visionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) die Umsatz- 
lung Bedeutung erlangen, ob der Leistende ernsthaft steuer durch vorläufigen Umsatzsteuerbescheid ($ 164 
damit gerechnet hat, ein Entgelt für seine Leistung zu Abs. 1 der Abgabenordnung — AO 1977 —) auf null DM 
erhalten. fest. 
UStG 1980 $ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, & 10 Abs. 1; EStG Nach Auffassung des FA ist die Klägerin bei der Über- 
$ 12 Nr. 1 Satz 2. lassung des Hotelgrundstücks an die GmbH nicht als 
Unternehmer i. S. des:$ 2 Abs. 1 des Umsatzsteuerge- 
(BSıBl. 1080 11 8.918) setzes (UStG) tätig geworden. Der zwischen der A-B 
I. GdbR und der GmbH vereinbarte und von der A GdbR 
übernommene Mietvertrag sei nicht wie zwischen Frem- 
Gerhard A und HB hatten als Gesellschafter der A-B den vollzogen worden. Laufende Mietzahlungen habe die 
Hotel X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das zum GmbH nicht geleistet; die Abschlagszahlungen seien in 
Harn ver Een A On ck N Form-von Darlehen wieder an die GmbH zurückgeflossen. 
el X mit Wirkung ab 1. Januar Ur zehn Jahre an die een ich über Rn. WOr- 
Hotel X Betriebsgeselschaft mit beschränkter Haftung Up: Be fans Loos, Hot unentgeltlich übenassen wor 
(GmbH) vermietet; als Mietpreis waren monatlich damit an der Unternehmereigenschaft der Klägerin; eine 
50 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Gesell- Überlassung ohne Entgelt sei kein Umsatz i. S. des $ 1 
schafter der GmbH waren Maria A, Franz A, |! Bund TBje Abs. 1 UStG. Umsatzsteuer sei daher nicht zu erheben, 
zu V4 gewesen. Zum 1. Januar 1981 übernahm — im der beantragte Vorsteuerabzug sei zu versagen, weil die 
Rahmen einer auch andere Gesellschaften erfassenden Umbau- und Reparaturleistungen nicht für das Unterneh- 
Auseinandersetzung — Maria A, die Ehefrau von Ger- men der GdbR ausgeführt worden seien. 
hard A, den Anteil des H B an der GbR; die Gesellschaft 
bezeichnete sich nunmehr als A GdbR Hotel X. Gesell- Die gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 29. Juni 
schafter der GmbH wurden je zur Hälfte die beiden Söhne 1982 erhobene Sprungklage hatte keinen Erfolg.‘ Das Fi- 
der Eheleute A, Willi und Franz A. nanzgericht (FG) führte aus, daß der Klägerin insbeson- 
e R dere deshalb kein Vorsteuerabzug zustehe, weil sie im 
Im Jahr 1980 hatte die GmbH’ an die GBR Statt der Zeitpunkt des Leistungsbezuges nicht Unternehmer im 
vereinharten. Miele von 678 000 DM (einschließlich Sinne des Umsatzsteuerrechts gewesen sei; sie habe das 
13v. Umsatzsteuer) nur Eine Abschlagszahlung Von Grundstück der GmbH planmäßig unentgeltlich überlas- 
270 000 DM geleistet. m Jahr 1997 (dem Streiljahr) wer sen. Die den Leistungsaustausch kennzeichnende Wech- 
das Hotel wegen Renovi jerungsarbeiten mehrere Monate selbeziehung von Leistung und Gegenleistung spiegle 
geschlossen. Als SMES Zahlung der GmbH Hoß der sich zwar regelmäßig in gegenseitigen Verträgen zwi- 
A GobR HO1S! X, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klä- schen den Beteiligten wider. Die Beteiligten begründeten 
gerin), in diesem Jahr im Juni eine Abschlagszahlung Von diese Wechselbeziehung aber nicht dadurch, daß sie ent- 
20 000 DM ZU nach dem Vorb NNgen der Kläg Sn Warn sprechende Verträge schließen, sondern allein dadurch, 
der GmbH für das Jahr 79817 mmänNdICh eine Miete von daß sie einander die gegenseitigen Leistungen gewähren. 
220.000 DM, ven einb Sn In Se Schreiben vom 26. Juni Da es bei der Umsatzsteuer weniger auf die schriftlichen 
7987 „bestätig te” die Klägenn der GmbH „vereinba- Vereinbarungen der am Leistungsaustausch Beteiligten, 
PUNGSO emäß z daß aufgrund der derzeitigen Umsatzent- als auf den tatsächlichen Vollzug ankomme, müßten Ver- 
WO cklung sowie der zu erfolgenden Reparaturarbeiten der einbarungen unter Familienangehörigen bei der Umsatz- 
EHER ES EHE EA steuer noch mehr-als bei der Einkommensteuer darauf 
ten und sobald die GmbH einen Überblick über ihre Ge- BOT Seh! WEHEN GE BIENEN VOTEN NT 
schäftsentwicklung habe, werde ein neuer Mietvertrag " 
ausgehandelt werden. Nach einer vom darauffolgenden Von ‘dem nach dem Mietvertrag zwischen der GdbR 
Tag, dem 27. Juni 1981, datierten schriftlichen Vereinba- A-B und der GmbH vereinbarten Mietzins von 
rung zwischen der Klägerin und der GmbH wurde der mit 678 000 DM seien 1980 lediglich 270 000 DM bezahlt 
der Renovierung verbundene durch Belegungs- und Ein- worden. Obwohl seitens der Familie A bereits in einem 
nahmeausfälle der GmbH entstehende Gesamtschaden Schreiben vom 11. November 1980 Bedenken gegen die 
auf 400 000 DM geschätzt und vereinbart, daß diese For- Durchführbarkeit des Mietvertrages erhoben worden sei- 
derung der GmbH mit der Mietzahlung des Jahres 1981 in en; habe man es auch nach dem 31. Dezember 1980 
Höhe von 240 000 DM verrechnet werde. Die übrigen nicht für notwendig gehalten, den Mietvertrag so zu ge- 
160 000 DM sollten der GmbH ersetzt, ggf. durch Ver- stalten, wie es unter fremden Dritten üblich gewesen
	        
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