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Volume Nr. 7, 9. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

© Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.7 9. Februar 1990 
Wie der Senat im Urteil in BFHE 155, 68, BStBI II 1989, ı Auswertung einer derartigen Prüfung zulässig ist. Etwas 
1931) weiter ausgeführt hat, ist es auch nach Ergehen eines anderes könnte im vorliegenden Zusammenhang gelten, 
Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids, in dem für einen wenn den Haftungsbescheiden, die aufgrund der frühe- 
bestimmten Zeitraum die Lohnsteuer für mehrere Arbeit- ren Lohnsteuer-Prüfungen ergangen sind, die kon klu- 
nehmer pauschaliert und vom Arbeitgeber nachgefordert dente Zusage des FA zu entnehmen gewesen wäre, daß 
worden ist, nicht ausgeschlossen, für denselben Zeit- es hinsichtlich des Prüfungszeitraums wegen anderer 
raum einen weiteren Lohnsteuer-Nachforderungs- und Sachverhalte keinen weiteren Haftungsbescheid ge- 
-Pauschalierungsbescheid zu erlassen, der andere Ar- gen den Arbeitgeber erlassen werde. Wegen der Sach- 
beitnehmer betrifft. verhaltsbezogenheit von FohnS ter HANS N 
Nichts anderes kann gelten, wenn der neu festgestellte Lohnsteuer-Nachforderungs-)bescheiden hat + E He 
i bei ie ei ie eine derartige Auslegung in seinem Urteil in B ; 
Sachverhalt zwar dieselben Arbeitnehmer wie ein vorher en ; 
68, BStBI II 1989, 193" ausdrücklich abgelehnt. Hieran 
gehender Lohnsteuer-Nachforderungs- oder -Haftungs- hält der Senat fest 
bescheid betrifft, aber einen anderen Zeitraum. So war es . 
hier hinsichtlich des zweiten Haftungsbescheids vom Schließlich war es auch nicht ermessensmißbräuch- 
13. September 1979. Denn dieser betraf (abgesehen lich, daß das FA den angefochtenen Haftungsbescheid 
vom Monat Mai 1976) hinsichtlich des streitigen Sachver- gegen die Klägerin erlassen hat, statt die nachträglich 
halts nicht denselben Zeitraum wie der angefochtene festgestellten Steuerforderungen gegen die Arbeitneh- 
dritte Bescheid vom 20. November 1979. Aber auch der mer geltend zu machen. Denn die Klägerin hatte sich als 
Regelungsbereich des ersten Haftungsbescheids vom Arbeitgeberin bereit erklärt, die Steuern für die Arbeitneh- 
28. Oktober 1976 ist von demjenigen des angefochtenen mer B und A zu übernehmen, wenn ihre Einwendungen 
Bescheids nicht betroffen. Denn Sachverhalte der jetzt gegen den Haftungsbescheid keinen Erfolg haben soll- 
erfaßten Art, also Vorteile aus der privaten Nutzung be- ten. 
trieblicher Kraftfahrzeuge oder der Erstattung von Kosten ; . Ab 
privater Telefonanschlüsse, waren bei der ersten Prüfung 2. Eine doppelte Erfassung eines KOSTEN 
überhaupt nicht festgestellt worden. Derartige Vorteile Sachverhalts liegt allerdings hinsichtlich der dem Arbei 
hat der damalige Bescheid vom 28. Oktober 1976 des- nehmer B im Mai 1976 gewährten Vorteile vor. Denn hier- 
halb nicht betroffen. Die Frage, wie zu entscheiden wäre, für war im Nachforderungsbescheid vom nr OPT EM 
wenn der Prüfer derartige Vorteile festgestellt, das FA 1979 bereits ein steuerpflichtiger VE von Et 
aber gleichwohl von ihrer steuerlichen Erfassung abge- nachversteuert worden. Nach der Darstellung, die das 
sehen hätte, kann deshalb offenbleiben. FG in seinen Entscheidungsgründen gegeben hat und 
; der sich das FA insoweit ausdrücklich angeschlossen 
Den vorstehenden Erwägungen steht nicht entgegen, hat, ist für dieselben Vorteile im angefochtenen Bescheid 
daß sich die Prüfungs aufträge für die früheren Lohn- ein Betrag von 80 DM angesetzt worden. Um den hierauf 
steuerprüfungen auf bestimmte Zeiträume bezogen und entfallenden Steuerbetrag von 56 DM ist die Haftungs- 
der Prüfer nach dem Inhalt der Prüfungsanordnungen alle schuld herabzusetzen. 
N ERROFDCT Ce Aufacsun es Fükommt es m en ‚Der angefochtene Haftungsbescheid in Gestalt der 
wendungsbereich des & 173 Abs. 2 AO 1977 nicht auf Einspruchsentscheidung vom 29. ED 1980 HS 
den Inhalt der Prüfungsanordnung, sondern auf. den Re- halb abzuändern und die Lohnsteuer-Haftungsschuld au 
gelungsbereich des zu ändernden Steuerbescheids 11 884 DM festzusetzen. 
an. Bei.der Einkommensteuer als Veranlagungssteuer 
betrifft der Regelungsbereich eines Steuerbescheids 
zwar das gesamte Kalenderjahr, so daß aus diesem 
Grunde dort eine Berichtigung wegen übersehener lohn- Umsatzsteuer 
steuerpflichtiger Vorteile grundsätzlich ausgeschlossen 
ist (BFH-Urteil vom‘ 13. Januar 1989: VI R 153/85, BFHE Urteil des BFH vom 24. Mai 1989 - V R 127/84 
156, 99, BStBI II 89, 447%). Bei Lohnsteuer-Nachforde- Vorinstanz: FG Münster 
rungs- und Lohnsteuer-Haftungsbescheiden gilt dies 
wegen ihrer oben dargelegten Sachverhaltsbezogenheit (StZBl. Bin. 1990 S. 190) 
Kon pkeMKruse (a 0-8 175. A0 1977.12 20 Abs a) Ein Hotelunternehmer nimmt Hotelgäste und er- 
auf die sich das FG bezogen hat, hat der Senat bereits in wachsene Arbeitnehmer (bei GSWährung von 05? 
seinem Urteil in BFHE 155, 68, BStBI II 89, 193) abge- Und Logis) nicht „für Erziehungs-, Ausbildungs- oder 
lehnt. Fortbildungszwecke“ bei sich auf (S4 Nr. 23 UStG 
1973). Die Befreiungsvorschrift greift daher ein, so- 
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet weit er die von ihm zur Ausbildung beschäftigten Ju- 
keine andere Entscheidung. Wie der VIl. Senat des BFH gendlichen „zu Ausbildungszwecken“ bei sich auf- 
in seinem Urteil vom 24. Januar 1989 VII R 35/86 (BFHE nimmt. 
156, 14, BStBI II 89, 440)5 : unter Bezugnahme auf die | 
ständige Rechtsprechung des BFH ausgeführt hat, steht UStG 1973 $ 4 Nr. 23. 
der Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits ge- (BStBl. 1989 II S. 912) 
prüften Zeitraum in der Regel weder der Grundsatz von 
Treu und Glauben noch der auf dem Rechtsstaatsprinzip 
beruhende Vertrauensgrundsatz entgegen. Aus dieser | 
Rechtsauffassung, die der erkennende Senat teilt, folgt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in 
zugleich, daß insoweit grundsätzlich auch die steuerliche den Streitjahren 1976 bis 1978 ein Hotel-Restaurant. Er 
4. SıZBI. g ewährte den bei ihm zur Ausbildung beschäftigten Ju- 
5 CE En 1080.51002 N EHEWCHEN als Teil ihrer Ausbildungsvergütung (neben 
‚50
	        
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