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Volume Nr. 7, 9. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.7 g Februar 1990 183 
Grundsteuer Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es 
Urteil des BEH vom 21. Juni 1989 - II R 235/85 hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache 
) grundsätzliche Bedeutung beimißt. 
instanz: ig-Holsteinisches FG 
Vornstanz: Schleswig-Holsteinisches Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung der $$ 4 
Nr. 3 Buchst. a, 8 Abs. 1 GrStG. Sie beantragt, das Urteil 
(StZBI. Bin. 7990 S. 183) des FG, die Einspruchsentscheidung sowie den Feststel- 
Ob ein Seehafen dem öffentlichen Verkehr insoweit lungsbescheid aufzuheben und den Einheitswert auf den 
dient, als auf einem gekennzeichneten, zum Hafenge- 1. Januar 1977 auf 1116 100 DM festzustellen. 
biet gehörenden Grundstücksteil sog. Semitrailer Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen 
(Sattelanhänger ohne Zugmaschine) auf ihrem Trans- ’ 0 
portweg im kombinierten Verkehr für kurze Zeit (etwa Ra ex zn 
bis zu 24 Stunden) abgestellt werden, hängt davon Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur 
ab, ob der Abstellplatz aufgrund straßenrechtlicher Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurück- 
und hafenrechtlicher Vorschriften als öffentliche Sa- Verweisung der Sache an das FG, damit es anderweitig 
che zu beurteilen ist (Anschluß an das BFH-Urteil verhandle und entscheide (8 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanz- 
vom 7. Dezember 1988 II R 115/88, BFHE 155, 400, gerichtsordnung — FGO —). 
BStBI II 1989, 302"). Aufgehoben werden muß .das Urteil des FG, weil die 
bundesrechtliche Vorschrift des $4 Nr.3 Buchst. a 
„4; 1 „8, . 
5 S US T N OS 973 84 Nr. 3 Buchst. 8 GrStG i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des 
2 ) Grundsteuerrechts vom 7: August 1973 (BGBII 1973, 
965, BStBI | 73. 586)? verletzt ist. Diese Vorschrift lau- 
(BStBl. 1989 Il S. 740) tet: 
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die 54 
Stadt A, ist Eigentümerin des Grundstücks „B“ in A. Das S D . 
Grundstück gehört zum Hafengebiet. Von dort aus wird Sonstige Steuerbefreiungen 
der Fährverkehr von und nach Skandinavien abgewickelt. Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach 8 3 er- 
Der Hafen wird verwaltet, betrieben und unterhalten von gibt, sind von der Grundsteuer befreit . . 
de S DE NEE RE OO On 3. a) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, 
g ) Wege, Plätze, Wasserstraßen, Häfen und Schienenwege 
Den Einheitswert für das Grundstück B stellte das Fi- Sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmit- 
nanzamt (FA) auf den 1. Januar 1977 durch Bescheid auf telbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum 
1560 200 DM, durch Einspruchsentscheidung auf Beispiel Brücken, Schleuseneinrichtungen, Signalstatio- 
1.393 500 DM fest. Nicht festzustellen sei gemäß $ 19 en. Stellwerke, Blockstellen. 
Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) ein Einheitswert Das FG hat angenommen, es sei „bei der Beurteilung, 
nn Pa Een I * a OO $4 Nr 3 inwieweit ein Hafen dem öffentlichen Verkehr i. S. des 8 4 
uchst. a I. V. m. Abs. 7 des GrunasteuergeselzeSs Nr. 3a GrStG dient, . . . von der Auslegung auszugehen, 
(GrStG) grundsteuerfrei sei, z. B. der Wendeplatz für BUS- die dieser Begriff im Straßenverkehrsrecht erfahren hat“. 
Diet Fuß gm rrshrefen: EKOSOEN LEN I Ole EUER? vor FO OHR ONCE URS Burke irehehOi (DEIN 
. 7 vom angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs 
wertfeststellung einzubeziehen jene markierten Flächen, antnehmen. (BFH-Urteil vom 14. November 1980 
auf denen Auflieger (das sind Sattelanhänger ohne Zug- IILR 23/78, BFHE 132, 475, 477, BStBI II 81, 355%, be- 
EHE MAINE VENTURE ZUN SET A ME OR Se 
er Begriff „die dem öffentlichen Verkehr dienenden . . . 
der Regel bis zu 24 Stunden) abgestellt werden. Denn der  Haleh“ sel entsprechend -dem BFH-Urteil vom 11. No- 
abgestellte Auflieger verliere nach. der Abtrennung von vember 1970 Ill R 55/69 (BFHE 100, 325, BStBI II 1971, 
der Zugmaschine seine Eigenschaft als Fahrzeug im Sin- 392%, betreffendidie Ladestraßen eines Bahnhofsgrund- 
ne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Er stelle nicht Stücks) auszulegen: Eine Straße diene immer dann dem 
mehr ein parkendes Fahrzeug dar, sondern werde ein Gfferitlichen Verkehr, wenn auf der Straße tatsächlich ein 
COS u Sn es $ Re An rn en 1 NO een En öffentlicher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts 
Öffentlichen Verkehr nicht menr tellnehme. DIE DEZEICH- stattfinde, d. h. wenn die. Straße tatsächlich ohne Be- 
neten Abstellplätze dienten sonach nicht dem Öffentli- schränkung auf bestimmte, mit dem Verfügungsberech- 
chen Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts, SOon- tigten in enger Beziehung stehende Personen zugänglich 
dern seien Flächen der Umschlagslagerei und als solche sei und auch tatsächlich so genutzt werde. Die öffentlich- 
nicht von der Grundsteuer befreit. rechtliche Widmung sei weder erforderlich noch für sich 
Mit ihrer Klage hat die Klägerin begehrt, den Einheits- allein ausreichend. 
wert des Grundstücks auf den 1. Januar 1977 auf Der erkennende und nunmehr für die Grundsteuer zu- 
A Deren Zar de Pesglhngiet An: ständige Senat teitjone Ansicht richt, wel Sie nicht dem 
7 esetzgebers 
gegen der Auffassung des FA-sei das „jeweils kurzfristige eMLSpHCht. nt Dos NEE eikennende  Sonat näher N erde- 
oma Che a u NED ADER Apr legt in seinem Urteil vom 7. Dezember 1988 II R 115/88 
; T FHE 1 I 11 89, 302°), betreffend das Park- 
dere rechtliche Beziehungen zu Lagerhaltern voraus. Sol- En A WE ELS US TmORMEI ] 
che lägen hinsichtlich der Semitrailer nicht vor. | 
2 GvBl. S.1357, 1366; StZBl. Bin. S.995 
na 3) StZBl. Bin. 1981 S. 1182 (Leitsatz) 
1) StZBL, Bin. 1989 S. 1188 4) StZBl. Bin. 1971 S. 751
	        
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