Path:
Volume Nr. 7, 9. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.7 9. Februar 1990 181 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer Das FG hat dee ns STD Feststellungen 
getroffen. Da es sich um Sachentscheidungsvorausset- 
Urteil des BFH vom 14. März 1989 - 1X:R 43/88 zungen des finanzgerichtlichen Verfahrens handelt, war 
Vorinstanz: Hessisches FG der Senat befugt und verpflichtet, diese Feststellungen 
(EFG 1988, 238) selbst zu treffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 
(StZBI. Bin. 1990 S. 181) N OAB EA 1985 IR 31/84, BFHE 146, 196, BStBI II 
Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige ' 
im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ar- 2. Soweit sich die Vorentscheidung gegen den Kläger 
beitsort nutzt, ist kein nach $ 34f EStG begünstigtes richtet, verletzt sie $ 34f EStG. 
Objekt. 
EStG 5 34f Zutreffend ist das FG zwar davon ausgegangen, daß 
) das nach dieser Vorschrift begünstigte Objekt nicht der 
Mittelpunkt der Lebensinteressen oder der Familien- 
(BStBl. 1989 II S. 829) wohnsitz sein muß. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch die 
von einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten 
< Be ® E Haushaltsführung. allein genutzte Wohnung als nach 
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Ein- &34f EStG  Decuns tot _ gesehen. Die N Euer STLSGL 
kommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, hatten ih- gung setzt voraus, daß das Objekt b estimmt und geeig- 
en HauptwohnSsilz Mn W. Ihre Heiden Jjedigen Töchter net ist, den durch die Haushaltszugehörigkeit der Kindeı 
Befanden SIEH im Streiahr 1985 in Ben ufsausbildung. DB er erhöhten Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedi- 
Kläger hatte im Jahre 1983 eine Eigentumswohnung in Ss gen. Diese Auslegung des Gesetzes ergibt sich zwar 
erworben, die er allein zur Ausübung seiner Berufstätig- ni cht unmittelbar aus dem Wortlaut des 8 34f Satz 2 
keit nutzte. Er veräußerte die Wohnung, für die er die Nr. 1. EStG, jedoch aus dem Sinnzusammenhang und 
erhöhten AbSElZUNgEN nachS 7b des Einkommensteuer dem Zweck der Steuerbegünstigung. Der Senat verweist 
gESElZES (ESIG) N ANSP ruch nahm, nach Beendigung zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 
seiner Tätigkeit in S im Streitjahr. Der Beklagte und Revi- 14. März 1989 IX R 45/88 (BStBI II 1989, 776)2 
sionskläger (das Finanzamt — FA —) versagte den Klä- ) . ) S 
gern die von ihnen beantragte Steuerermäßigung nach Die Vorentscheidun ; 
Ma 5; E g, die von anderen Rechtsgrund- 
En OR da die RE RE % Ze DE { en sätzen ausgegangen ist, war aufzuheben. Die Sache ist 
amilienwOhnSilz ‚gEIFÄSENE e (Abschn. a. EEE: spruchreif. Nach den tatsächlichen Feststellungen des 
kommensteuer-Richtlinien — EStR — 1984). Das Finanz- FG, an die der Senat gebunden ist ($ 118 Abs. 2 FGO) 
gericht (FG) hat der Klage mit seinem in den Entschei- dqiante die Wohnung des Klägers in S dessen alleiniger 
dungen der Finanzgerichte 1988, 238 veröffentlichten Nutzung. Sie war nicht dazu bestimmt, auch den Wohn- 
Urteil stattgegeben. bedarf seiner beiden Kinder zu decken, und daher kein 
Mit der Revision rügt das FA sinngemäß Verletzung des nach 8 34f EStG begünstigtes Objekt. Das FA hat dem 
$ 34f EStG. Es macht geltend, die Steuerermäßigung des Kläger zu Recht die Steuerermäßigung versagt. Die Klage 
$ 34f EStG solle der besonderen Form des Erwerbs von war abzuweisen. 
Wohnraum durch kinderreiche Familien Rechnung tra- © | 
gen. Der Erwerb eines nach $ 7b EStG begünstigten ) Sa Der Ted 107 CensaN) 
Objektes wegen doppelter Haushaltsführung am Arbeits- 
ort für Wohnzwecke einer Einzelperson sei nicht nach 
$ 34f EStG begünstigt. 
Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentschei- 
dung die Klage abzuweisen. 
Gesellschaftsteuer 
Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. Beschluß des.BFH vom 28. Juni 1989 I R 110/85 
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der (StZBl. Bin. 1990 S. 187) 
Vorentscheidung und zur Klageabweisung ($ 126 Abs. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- 
Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung — FGO —). ten wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vor- 
n " aa ? gelegt: Erlaubt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtli- 
1. Die gegenüber der Klägerin ergangene Vorentschei- „ja 69/335/EWG den Mitgliedstaaten, ein zinsloses 
dung verletzt $ 44 Abs. 1 FGO. Einspruch gegen den Ein- Darlehen, das ein Gesellschafter seiner überschulde- 
kommensteuerbescheid für 1985 hat nur der Kläger ein- ten Kapitalgesellschaft gewährt, mit dem Nutzungs- 
gelegt. Die Einspruchsentscheidung ist zwar in der Ein- wert (ersparte Zinsaufwendungen) der Gesellschaft- 
kommensteuersache beider Kläger ergangen. In ihr ist steuer zu unterwerfen? 
jedoch nur der Kläger als Einspruchsführer bezeichnet, 
und sie ist auch nur dem Kläger zugestellt worden. Man- KVStG 1972-82 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c; Richtlinie 
gels Durchführung eines Vorverfahrens durch die Kläge- 69/335/EWG Art. 4 Abs. 2 Buchst. b. 
rin war die Klage der Klägerin als unzulässig abzuwei- 
sen. (BStBl, 1989 II S. 853)
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.