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Volume Nr. 6, 2. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

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172 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.6 2. Februar 1990 
Das FA. beantragt, die Revision als unbegründet zu- sel begründeten doppelten Haushaltsführung deren be- 
rückzuweisen. rufliche Veranlassung u. a. mit dem Hinweis bejaht, daß 
die doppelte Haushaltsführung an die Stelle der ihrer 
. . Natur nach beruflich veranlaßten Fahrten zwischen Fami- 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der |;enwohnung und Arbeitsstelle getreten sei. 
Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache 
an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entschei- Entsprechend diesen Grundsätzen ist bei einem Um- 
dung ($ 126 Abs. 3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung „9 die berufliche Veranlassung auch dann grundsätzlich 
— FGO —). zu- bejahen, wenn eine beruflich veranlaßte doppelte 
Da das Bewohnen einer Wohnung in der Regel dem . Haushaltsführung gegeben ist und diese dadurch been- 
privaten Lebensbereich zuzurechnen ist, sind Aufwen- det wird, daß die Familie des Arbeitnehmers erst Jahre 
dungen wegen Umzugs in eine neue Wohnung grund- später an dessen Beschäftigungsort zieht. Auf den Um- 
sätzlich steuerlich nicht abziehbare Kosten der allgemei- fang des dazwischen liegenden Zeitraums kommt es 
nen Lebensführung i. S. des & 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Sie Nicht an. Denn aus ihm allein ergibt sich noch kein An- 
sind nur dann als Werbungskosten i. S. des 89 Abs. 1 haltspunkt dafür, daß der Umzug überwiegend aus priva- 
Satz 1 EStG anzuerkennen, wenn der Umzug beruflich ten Gründen erfolgt ist. Entscheidend ist, daß die Famili- 
veranlaßt ist. Das ist der Fall, wenn die berufliche Tätig-  ©nwohnung stets den Lebensmittelpunkt des Klägers bil- 
keit des Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer den entschei- dete und dieser Mittelpunkt vom bisherigen Wohnort an 
denden Grund für den Umzug darstellt, Umstände der den Beschäftigungsort des Arbeitnehmers verlegt wurde. 
allgemeinen Lebensführung also nur eine ganz unterge- Die mit der Beendigung der beruflich veranlaßt entstan- 
ordnete Rolle spielen (z. B. BFH-Urteile in BFHE 136, denen doppelten Haushaltsführung im Zusammenhang 
478, BStBI Il 1983, 16%, und vom 6. November 1986 _Stehenden Umzugskosten sind daher Werbungskosten 
VIR 106/85, BFHE 148, 164, BStBI II_87, 812). Hiervon nach$ 9 Abs. 1 Satz 1.EStG (ebenso Niedersächsisches 
ist z. B. auszugehen, wenn der Arbeitnehmer wegen ei- FG, Urteil vom 30. Oktober 1975 VII 16/74, Entscheidun- 
nes Arbeitsplatzwechsels seine bisherige Dienstwoh- gen der Finanzgerichte 1976, 280 — rechtskräftig —; 
nung räumen.und deshalb mit seiner Familie umziehen V. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuerge- 
muß (Urteil vom 18. Oktober 1974 VI R 72/72, BFHE 114, Setz, $ 9 Rdnr. B 597; Schmidt/Drenseck, Einkommen- 
468, BStBl 75, 327%. Der Senat hat eine berufliche Seuergeselz, 8. Aufl. 1989, $ 19 Anm: 12. Stichwort 
Veranlassung ferner bejaht, wenn der Arbeitnehmer im „Umzugskosten ; Thomas in Littmann/Bitz/Meincke, Das 
zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwech- Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., $ 19 ESIG Ranr. 376; 
sel an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Offerhaus, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 2499, 
Zeitspanne für die Fahrten zwischen Wohnung und Ar- 2503 linke Spalte). 
beitsstätte verringert (Urteil vom 6. November 1986 Das vom FG erwähnte Urteil des Senats vom 13. Mai 
VIR 34/84, BFH/NV 1987, 236). Einen Umzug, der zu 1964 VI122/63 (Höchstrichterliche Finanzrechtspre- 
einer erheblichen Verringerung der Entfernung zwischen chung 1964, 385 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, 
Wohnung und Arbeitsstätte Annie: hat der Senat im Urteil Einkommensteuergesetz, 89 Sätze 1 und 2, Rechts- 
in BFHE 148, 164, BStBI 1187, 81% auch ohne Arbeits- spruch 265) steht dem nicht. entgegen. Denn es betraf 
A he EDER der Anbei Se einen anderen Sachverhalt. Dort diente der Umzug der 
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dingungen führt. Der Senat hat schließlich im Urteil vom Srsirmaligen Degrindung, einer Familenwohnung: 
EEE DE her ST er ET SEE Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des 
Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist an 
 9SWBLEN 1997.9.733 das FG zurückzuverweisen, damit es Feststellungen zur 
3) StZBl. Bin. 1975 S. 1979 Höhe der gemäß 8 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungs- 
%) StZBl. Bin. 1979 S. 2029 kosten abziehbaren Umzugskosten trifft.
	        
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