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Volume Nr. 6, 2. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang. Nr. 6 2. Februar 1990 157 
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt (7) Verteiler im Sinne von 8 8 Abs. 6 des Gesetzes 
geändert: ist, wer Mineralöle für steuerbegünstigte Zwecke 
aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: abgeben will 
e (8) Verwender im Sinne von 8 8 Abs. 6 des Geset- 
Absatz 1 Sätze 2 und 4 und 8 11 Abs. 2 : nn 
N : SR fan N A : zes ist, wer Mineralöle für steuerbegünstigte Zwecke 
Dee sinngemäß für die Anteilsteuer für Addi- verbrauchen will.“ 
bb) In Satz 2 werden die Worte „fällt weg“ durch 11. $ 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 
das Wort. „erlischt ersetzt. a) In Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe „$ 23 Abs. 4 Nr. 3“ 
cc) In Satz 3 werden die Worte „in den Fällen des durch die Angabe „$ 23 Abs. 4 Nr. 4“ ersetzt. 
Absatzes 1 Satz 4“ dur, ch die Worte „im Falle b) In Satz 3 Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch einen 
des Absatzes 1 Satz 4“ ersetzt. Strichpunkt ersetzt. 
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 
A Für die unbedingt gewordene Anteilsteuer gilt „5. von den in & 8 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes 
bsatz 2 sinngemäß. bezeichneten Luftfahrtunternehmen und Ein- 
7. 8 15 wird wie folgt geändert: richtungen 
Absatz 1: wi je folgt gefaßt: a) die Genehmigung ‚einschließlich Beiblätter 
a) Absa WW x 9 ge Ar g als Luftfahrtunternehmen nach 8 20 Luft- 
„(1) Die Steuer für Mineralöl, für das ein Antrag verkehrsgesetz, alle nachträglichen Ände- 
nach $ 14 Abs. 1 gestellt wird, entsteht bedingt. Sie rungen und auf das Unternehmen bezo- 
geht auf den Empfänger über, wenn er ‚oder sein gene Verfügungen der Luftfahrtbehörde, 
Beauftragter das Mineralöl in Besitz nimmt. Sie S tn N 
erlischt, wenn das Mineralöl in den Herstellungs- b) eine Erklärung, in der anzugeben ist, wel- 
betrieb aufgenommen wird oder wenn es unter- che Luftfahrzeuge, gegliedert nach Luft- 
geht. Sie wird unbedingt, wenn das Mineralöl nicht fahrzeugmuster und Kennzeichen, aus- 
in den Herstellungsbetrieb aufgenommen wird, es schließlich für steuerbegünstigte Zwecke 
sei denn, daß es an andere zum Bezug unver- nach $ 8 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes ein- 
steuerten Mineralöls Berechtigte abgegeben wird. ‚gesetzt werden sollen, sowie ? 
8 11 Abs. 2 gilt sinngemäß.“ c) die Lufttüchtigkeitszeugnisse dieser Luft- 
b) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: fahrzeuge.“ 
„(2) Die Steuer nach Absatz 1 Satz 4 wen N 12. In 8 21 Abs. 9 Satz 2 wird die Angabe „& 23 Abs. 4 
fällig. Der Steuerschuldner hat für das lineralöl, Nr. 3“ durch die Angabe „8 23 Abs. 4 Nr. 4“ ersetzt. 
für das die Steuer unbedingt geworden, ist, dem 
Hauptzollamt unverzüglich eine Steuererklärung N N n ı 
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzu- 13. $ 22 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 
geben und darin die Steuer selbst zu berechnen a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: 
(Steueranmeldung). Die ın der Anmeldung ba „Der Erlaubnisinhaber darf das steuerbegünstigte 
nete Steuer ist ohne Anforderung zu entrichten.” Mineralöl ausführen oder einem sonstigen Verfah- 
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt ren nach $ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zuführen.“ 
geändert: b). In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 2 und 3“ 
aa) In Satz 1 wird das Wort „gilt“ durch die Worte durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2 bis 4“ ersetzt. 
„und 8 11 Abs. 2 gelten“ ersetzt. 
bb) In Satz 2 werden die Worte „fällt weg“ durch 14. $ 23 wird wie folgt geändert: 
das Wort „erlischt“ ersetzt. a) Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: 
d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „2. für Mineralöl, das ausgeführt oder einem son- 
„(4) Für die unbedingt gewordene Anteilsteuer gilt stigen‘ Verfahren nach 8 8 Abs. 1 Nr. 1.des 
Absatz 2 sinngemäß.“ Gesetzes zugeführt wird,“ 
Hr n . b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
8. In der Überschrift zu 8 16 wird die Zahl „5“ durch die A ? 
Zahl „6“ ersetzt. aa) Foigende neue Nummer 2 wird eingefügt: 
„2. für Mineralöl, das zu einem anderen als 
9. $ 16 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: dem in der Erlaubnis genannten Zweck 
„Sie erlischt, wenn das Mineralöl bei der Unter- abgegeben wird,“ 
suchung verbraucht wird oder untergeht.“ ; bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden 
A . Nummern 3 und 4. 
; | z h dat: 
10. Dem 8 17 werden folgende Absätze 6 bis 8 angefügt cc) Folgerider. Satz 2 Wird angerügt: 
„(6) Die Verwendung unversteuerter Mineralöle als im Falle :der_N 2 gilt & 11 Abs. 2 
Luftfahrtbetriebsstoffe wird nur in Luftfahrzeugen A äß iS 7. Nummer 2 git$ 8. 
erlaubt, die ausschließlich für steuerbegünstigte SINNGEMSB- 
Zwecke nach 8 8 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes ein- c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatzes 4 
gesetzt werden. Nr. 2“ durch die Angabe „Absatzes 4 Nr. 3“ ersetzt.
	        
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