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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

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124 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.4 19. Januar 1990 
zwischen dem Kläger‘und dem Bundesvermögensamt Kläger erbracht hat. Die vom Kläger geltend gemachten 
andererseits abgeschlossenen Mietverträge der Kläger _Vorsteuerbeträge sind daher nicht abziehbar. 
hätte erfüllen müssen. Der Zwangsverwalter hat vom 3. Di ES 7 a AN 
X En . Die Revision ist dagegen begründet, soweit sie sich 
Bundesvermögensamt Zahlung des Mietzinses verlangt gegen die Abweisung der Klage wegen des Umsatzsteu- 
und sich dabei auf Rechte der Eheleute Z bzw. der Bau- : 7 
N erbescheides 1977 richtet. . 
finanzierungsbank (als Abtretungsnehmer der Eheleute Die Änd d af dei N 
Z) berufen. Die nach dem Inhalt der Mietverträge vom IS U Srung des en an. dee Außenprüfung ergan- 
Bundesvermögensamt an den Kläger bzw. von diesem nr ES OIC REES  tnO den N ureTat neben 
an die Eheleute Z zu zahlenden Mietzinsbeträge waren T7a.Ab N NE TA 9 10777. erden am ee 
von unterschiedlicher Höhe. Wenn der Zwangsverwalter (7 d V h 1. IA en - munter ; S 3 Abs. 2 AO 
nur aus einem vom Kläger abgeleiteten Recht die Miet- ‚5% En On N VOM euSrhinterziel Fl, Pa einer 
zinsen vom Bundesvermögensamt hätte vereinnahmen 'SICHUENIgEN StEUErVErKÜFZUNG Voraus. DIE hierzu vom 
wollen, würde er gegenüber dem Kläger haben abrech- FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind unzu- 
nen müssen; das hat er jedoch nicht getan. Angesichts "eichend. 
dessen fehlt für die Würdigung des Klägers, er habe die Das FG hat auf Seite 22 seines Urteils die Ansicht ver- 
ihn treffenden vertraglichen Pflichten durch den Zwangs- treten, der Kläger habe Umsatzsteuer durch Verschwei- 
verwalter erfüllen lassen, jegliche Grundlage. gen von Tatsachen vorsätzlich verkürzt. Das FG hat aber 
| keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger 
Ob die Handlungsweise des Zwangsverwalters der zi- pflichtwidrig($& 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) die Finanz- 
vilrechtlichen Lage entsprach, insbesondere ob nach der behörden in Unkenntnis gelassen hat. Dazu hätte es der 
Anordnung der Zwangsverwaltung unmittelbare vertrag- Erörterung und Feststellung bedurft, ob und welche Er- 
liche Beziehungen zwischen den Eheleuten Z und der _klärungspflichten der Kläger während der Außenprüfung 
Bundesvermögensverwaltung hergestellt worden sind, und der anschließenden Zeit bis zum Erlaß des Umsatz- 
braucht nicht entschieden zu werden. Für die umsatz- _steuerbescheides 1977 hatte. Zur inneren Tatseite ist 
steuerrechtliche Beurteilung ist nur von Bedeutung, daß ebenfalls nichts festgestellt, was die Ansicht des FG über 
der Zwangsverwalter — kraft seines Amtes für die Ehe- das Vorliegen einer vorsätzlichen Begehungsform der Tat 
leute Z handelnd — keine Vermietungsleistungen an den stützen könnte.‘ 
Leitsatz aus Entscheidung des Bundesfinanzhofs 
Investitionszulagengesetz halb eines Wirtschaftsjahres angeschafften oder her- 
Urteil des BFH vom 17. Februar 1989 - Ill R 44/88 gestellten Wirtschaftsgüter eine (Jahres-)investitions- 
T ; ; zulage zu beantragen und festzusetzen Ist (Abgren- 
Vorinstanz: Niedersächsisches FG zung gegenüber dem BFH-Urteil vom 25. Februar 1977 
(EFG 1988, 485) Ill R 90/76, BFHE 122, 207, BStBI I! 1977, 782"). 
(StZBI. Bin. 1990 S. 124) InvZulG 1979 $ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 5 5 Abs. 3 
Satz 4. 
Die sog. Regionalzulage wird jedenfalls nach den ab 
1979 geltenden N a ehlle | Dom IMYZUIG für die ein- (Vom Abdruck des Sachverhalts und der Entscheidungs- 
zelnen Wirtschaftsgüter gew gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffentlichung 
Ein mehrjähriges Investitionsvorhaben, das auch im BStBl. 1989 II S. 469 wird hingewiesen). 
Einzelinvestitionen umfaßt, bildet danach zulage- 
rechtlich mehrere Abschnitte (Wirtschaftsjahre/ _ 
Kalenderjahre):; die Folge ist, daß jeweils für die inner- 1) StZBl. Bin. 1978 S. 222 (Leitsatz)
	        
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