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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr;4 19. Januar 1990 123 
len müssen. Hierzu gehört u. a. die Darlegung dessen, die Leistung tatsächlich gegenüber einem Dritten ‚er- 
was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs bracht, so ist Leistungsempfänger nicht der Anspruchs- 
vorgetragen haben würde (vgl. Gräber/Ruban, a. a. O.,. inhaber, sondern der Dritte. 
A Se Anm. 13; Tipke/Kruse, a.a.O., $120 FGO c) Nach den Feststellungen des FG hat sich der 
TS Zwangsverwalter über die vom Kläger geltend gemach- 
Diesbezüglichen Darlegungen war der Kläger nicht ten Ansprüche als Mieter hinweggesetzt und Vermie- 
etwa im Hinblick darauf enthoben, daß er geltend macht, tungsleistungen Unmittelbar gegenüber der Bundesver- 
vom FG keine Kopien des erwähnten Schreibens und von mögensverwaltung erbracht. 
dessen Anlagen erhalten zu haben und deshalb deren Der Übergang der:  Verwaltungsbefugnis auf den 
Inhalt nicht würdigen zu können. Ausweislich der FG- Zwangsverwalter läßt das Eigentum des Grundstücksei- 
Akte (Bl. 56, 151 und 155) sollten Fotokopien des auf gentümers (Vollstreckungsschuldner) unberührt. Mit. der 
einem Beweisbeschluß beruhenden Schreibens nicht nur Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Vollstrek- 
dem FA, das nach seinen Angaben die Fotokopien erhal- kungsschuldner lediglich die Verwaltung und Benutzung 
ten hat, sondern auch den Prozeßbevollmächtigten des des Grundstücks entzogen und auf den Zwangsverwalter 
Klägers übermittelt werden. Für den Fall, daß entspre- übertragen. Dieser handelt mit Wirkung für und gegen 
chende Fotokopien der Klägerseite nicht zugegangen den Vollstreckungsschuldner : (vgl. BFH-Urteil vom 
sind, hätte der Kläger spätestens in’ der Zeit zwischen der 23. Juni 1988 VRR 203/83, unter 1l.1.a m. w. N., BFHE 
Zustellung des Urteils, wodurch ihm, dem Kläger, die 154, 181, BStBI 11 1988, 9209), 
EM des Schreibens bekanntgeworden ist, und dem Durch die Beschlagnahme der Grundstücke infolge der 
Ende der — verlängerbaren — Revisionsbegründungs- Anordnung der Zwangsverwaltung war den Eheleuten Z 
frist sich die Kopien beschaffen können. Die Kenntnis von die V f d En tz TS Grundstück tz 
deren Inhalt hätte die Beurteilung zugelassen, ob der 16 VErWETINS UNE. SCHULUNG CET AINOSICKS ENIZO- 
S . en en worden (8 148 Abs.2 des Gesetzes über die 
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wirklich Sg ‚verstei ng und die Zw Itun 
beeinträchtigt ist und eine entsprechende Rüge unter WENOSVSTS IS GETUNG ENgSVSTWETENG 
Beachtung des $ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO erhoben wer- = ZVG —). Der nunmehr zur Verwaltung und Nutzung 
den Kann " der Grundstücke allein. berechtigte Zwangsverwalter 
) (8 152 ZVG) hat — ausweislich der Akten und nach den 
2. Die materiell-rechtliche Rüge der Verletzung des durch Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen des 
815 Abs. 1 Nr. 1 des UmeatSteUST SEE (UStG FG — etwa bestehende Rechte des Klägers aus Mietver- 
1973) ist nicht begründet. trägen mit den Eheleuten Z nicht beachtet und die Nut- 
zung der Grundstücke dem Bundesvermögensamt un- 
a) Gemäß 8 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 kann ein Unter- mittelbar überlassen. Im Bericht vom 2. Dezember 1976 
nehmer die ihm von anderen Unternehmern gesondert in an das Vollstreckungsgericht hat der Zwangsverwalter 
Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen oder sonstige ausgeführt, er habe dem Bundesvermögensamt die An- 
Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausge- ordnung der Zwangsverwaltung bekanntgegeben. Dem 
führt worden sind. Die Abziehbarkeit der vom Kläger gel- Kläger hat er die Anordnung nicht bekanntgegeben, wie 
tend gemachten Vorsteuerbeträge ist bereits deshalb zu es bei Anerkennung von dessen Rechten aus einem Miet- 
verneinen, weil an ihn vom Zeitpunkt der Beschlagnahme vertrag mit den Eheleuten Z erforderlich gewesen wäre 
der Grundstücke bis mindestens Ende 1979 keine Ver- (8 152 Abs. 2 ZVG). Nachdem das FA den Zwangsver- 
mietungsleistungen ausgeführt worden sind, so daß eine walter mit Schreiben vom 3. Dezember 1979 zur Erfül- 
gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer für lung steuerlicher Pflichten, insbesondere hinsichtlich der 
solche Umsätze während der Streitjahre nicht in Betracht Umsatzsteuer aus Vermietung, aufgefordert hatte, ant- 
kommt. wortete der Zwangsverwalter mit Schreiben vom 6. De- 
b) Wer umsatzsteuerrechtlich Leistender und wer Lei- zember 1979, daS nur Beziehungen Zum BundeSver 
x ; Kara ; mögensamt unterhalte und daß vertragliche Vereinba- 
stungsempfänger Ist, ergibt SICn Im allgemeinen 8ı > den rungen anderer Art seit Anordnung der Zwangsverwal- 
zugrunde EEOEO Rechtsbeziehungen (vgl. Urteil des + ng nicht bestünden. Auf den Beweisbeschluß des FG 
Bundesfinanzhofs — BFH — vom 13. März 1987 at der Zwangsverwalter am 1. Dezember 1982 erklärt, 
V R 33/79, unter Il.1.. m. w. N., BFHE 149, 313, BStBI II : 
87, 524%). Dementsprechend ist Leistender regelmäßi er habe die vom Bundosvermögensamt zu zahlenden 
der zivilrechtlich Wr Leilun Verpflichtete N OrauS = Mietzinsen So behandelt, als Seien si6 „au/grund eines 
SZ. 0a0 er die Lafsiun ech N Orklich N ISCH N Vertrages zwischen den Hauseigentümern X und Y Z und 
d 7 9 Ren N w dem Bundesvermögensamt“ zu zahlen. gewesen. 
Allerdings kann Leistender unabhängig von zivilrechtli- . 
chen Vereinbarungen jemand sein, der einen Umsatz im Aus diesen Äußerungen des Zwangsverwalters wird 
eigenen Namen wirklich ausgeführt hat, obwohl er eine deutlich, daß er einen zwischen den Eheleuten Z und dem 
entsprechende Leistung nicht schuldete. Dies hat der Kläger etwa. bestehenden Mietvertrag nicht beachten 
Senat daraus hergeleitet, daß umsatzsteuerrechtlich tat- und Vermietungsleistungen nicht an den Kläger, sondern 
sächliche wirtschaftliche Vorgänge besteuert werden, an das Bundesvermögensamt erbringen wollte. Den Wil- 
ohne daß diese die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen lensbekundungen entspricht das Verhalten des Zwangs- 
darstellen müßten. verwalters. Mit der Inbesitznahme des Grundstücks hat 
Die Ausrichtung des Umsatzsteuerrechts auf die Be- der Zwangsverwalter die Verwaltung des Grundstücks 
steuerung tatsächlicher wirtschaftlicher Vorgänge gebie- übernommen, soweit diesbezügliche Pflichten nicht dem 
tet es, bei der Bestimmung des Leistungsempfängers Bundesvermögensamt oder den nachfolgenden Stellen 
entsprechend vorzugehen. Mithin ist Leistungsempfän- der US-Streitkräfte oblagen. Insbesondere hat er die Ver- 
ger regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Lei- waltungsaufgaben übernommen, die nach dem Inhalt der 
stung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs zwischen den Eheleuten Z und. dem Kläger einerseits und 
2) StZBl. Bin. 1987 S. 1392 3) StZBI. Bin. 1989 S. 114
	        
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