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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

122 Steuer- und Zollblatt für Berlin. 40. Jahrgang Nr.4 19. Januar 1990 
$ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und reits vor Anordnung der Zwangsverwaltung in den Miet- 
setzte durch Bescheid vom-27. Mai 1981 die Umsatz- Verträgen in Rechnung gestellt worden.‘ 
steuer 1977 auf 0 DM fest. Durch weitere Bescheide vom Der Umsatzsteuerbescheid 1977 vom 27. September 
27. Mai 1981 setzte es die Umsatzsteuer für die Jahre 1978 pabe mangels neuer Tatsachen nicht geändert wer- 
1978 und 1979 auf jeweils 0 DM fest. den dürfen. Dem FA sei die Anordnung der Zwangsver- 
Der Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. waltung im Jahre 1978 von X Z mitgeteilt worden. Außer- 
; 5 . dem habe das FA eine Sicherungshypothek auf den 
EN Un A SIE aha 197 P 0 970. Grundstücken eintragen lassen und sei somit aufgrund 
N seiner Eigenschaft als Grundpfandgläubiger von der An- 
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit der Begrün- ordnung der Zwangsverwaltung informiert gewesen. Der 
dung abgewiesen, die angefochtenen Bescheide seien Kläger rügt in diesem Zusammenhang ferner, das FG 
nicht rechtswidrig. Der Kläger sei in den Streitjahren nicht habe verfahrensfehlerhaft seinem Antrag auf Beiziehung 
Unternehmer gewesen und habe keine Vermietungsum- der Zwangsverwaltungsakten und der Grundbuchakten 
sätze erbracht. Während der Dauer der Zwangsverwal- nicht entsprochen. Außerdem, so macht der Kläger wei- 
tung seien die Mietverträge zwischen den Eheleuten Z ter geltend, könne ihm weder Steuerhinterziehung noch 
und dem Kläger einerseits sowie zwischen dem Kläger leichtfertige Steuerverkürzung angelastet werden. 
und der Bundesvermög ensverwaltung anderersei ts nicht Der Kläger rügt ferner Verletzung rechtlichen Gehörs, 
vollzogen worden. Überdies Se dem Kläger die geltend weil.ihm die auf den Beweisbeschluß des FG hin erteilte 
gemachte Vorsteuer nicht wirksam ge sondern in Hech- Auskunft der Baufinanzierungsbank vom 7. Januar 1983 
nung gestellt worden. Zwar hätten die Eheleute Z dem nicht bekannt b dl ; 
ä) IN N ‘gegeben worden sei. 
Kläger entsprechende Rechnungen erteilt. Hierzu seien 
sie jedoch nicht berufen gewesen. Die Rechnungsertei- Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- 
lung hätte vielmehr durch den Zwangsverwalter vorge- rückzuweisen. 
nommen werden müssen. 
Das FA sei befugt gewesen, mit dem angefochtenen N. 
Umsatzsteuerbescheid 1977 den entsprechenden vor- pie Revision des Klägers ist hinsichtlich der Streitjahre 
ausgegangenen Bescheid gemäß $ 173 Abs. 1 Nr. 1A0 4978 und 1979. unbegründet; sie wird insoweit zurückge- 
1977 zu ändern. Denn dem FA seien beim Erlaß des geän- wiesen (8126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung 
derten Bescheides weder die Anordnung der Zwangsver- — FGO —) 
waltung noch der Umstand bekannt gewesen, daß die 
Bundesvermögensverwaltung den Mietzins unmittelbar Hinsichtlich des Streitjahres 1977 ist die Revision be- 
an den Zwangsverwalter gezahlt habe. Der Änderung ste- gründet; insoweit wird die Vorentscheidung aufgehoben 
he nicht $ 173 Abs. 2 AO 1977 entgegen; denn der Kläger und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Ent- 
habe die Umsatzsteuer vorsätzlich verkürzt, indem erdem Scheidung zurückverwiesen ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). 
FA verschwiegen habe, daß die Zwangsverwaltung ange- 1. Die Rüge des Klägers, das FG habe seinen Anspruch 
ordnet sei, ferner daß der Zwangsverwalter den Mietzins av rechtliches Gehör verletzt, erfüllt nicht die an die 
unmittelbar eingezogen und die Grundstücksverwaltung Begründung zu stellenden formellen Anforderungen aus 
auch im Umfange der ihm, dem Kläger, obliegenden Auf- 120 Abs. 2 Satz 2 FGO und ist deshalb unzulässig. 
gaben ausgeübt habe, sowie daß er, der Kläger, von dem 
hierzu berufenen Zwangsverwalter keine Rechnungen mit Der Kläger hat in dieser Hinsicht mit der Revisionsbe- 
gesondertem Steuerausweis erlangt habe. gründungsschrift ‚vorgetragen, das in den Entschei- 
Mit der:Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegeh- dungsgründen des angefochtenen Urteils erörterte und 
ren weiter. Er rügt Verletzung materiellen und formellen mithin entscheidungsrelevante Schreiben der Baufinan- 
Rechts und macht geltend, die Mietverträge zwischen zierungsbank vom 7. Januar 1983 sei ihm nicht über- 
den Eheleuten Z und ihm einerseits sowie zwischen ihm Ssandt worden. Nach Ablauf der Revisionsbegründungs- 
und dem Bundesvermögensamt andererseits seien wirk- frist hat er insoweit hinzugefügt, da ihm das Schreiben 
sam geschlossen und in den Jahren 1977 bis 1979 durch- nicht vorliege, habe er.dessen Inhalt sowie den Inhalt der 
geführt worden. Seine Zahlungspflichten als Mieter habe Anlagen des Schreibens nicht würdigen können. 
er gegenüber den Eheleuten Z dadurch erfüllt, daß er das . en % x . 
Bundesvermögensamt angewiesen habe, den Mietzins Diese Ausführungen erfüllen nicht die formellen Anfor- 
an den für die Eheleute Z handelnden Zwangsverwalter derungen an die Rüge, rechtliches Gehör sei’nicht aus- 
zu zahlen. Die Vermieterpflichten gegenüber dem. Bun- Teichend gewährt worden. Zwar Ist b ei Versagung recht- 
desvermögensamt, nämlich Instandhaltung und Verwal- lichen Gehörs das betreffende Urteil stets als auf Verlet- 
tung des Grundbesitzes, habe er durch den Zwangsver- zung von Bundesrecht berüuhend anzusehen (8: 119 Nr. 3 
walter erfüllen lassen. Im übrigen müsse ein ordentlicher FGO). Das Vorliegen eines derartigen Verfahrensmangels 
Zwangsverwalter ohnehin die beschlagnahmten Grund- wird jedoch grundsätzlich (vgl. $ 1 18:AD 8.3 FGO) nicht 
stücke und Gebäude instand halten und verwalten, unab- VOn Amis wegen, Sondern lediglich auf diesbezügliche 
hängig davon, ob eine entsprechende Verpflichtung des Rüge geprüft. Eine solche Rüge ist nur dann Oordnungs- 
Mieters bestehe. Die Gebäude seien ihm, dem Kläger, gemäß erhoben, wenn die Tatsachen bezeichnet sind, 
von den Eheleuten Z zur Nutzung überlassen worden; er die den gerügten Verfahrensmangel ergeben. (S 120 
habe sie durch Überlassung an das Bundesvermögens- Abs, 2 Satz 2 FGO). Zwar brauchte unter den erörterten 
amt genutzt. Umständen die Kausalität des Mangels für den Inhalt des 
N Urteils nicht dargetan zu werden (vgl. Gräber/Ruban, 
Die Anordnung der Zwangsverwaltung habe das Recht Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., $ 119 Anm. 1' und 2; 
der Vollstreckungsschuldner, Rechnungen bezüglich ih- Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 
rer Vermietungsleistungen‘ auszustellen, nicht beein- 13. Aufl., 8 119 FGO Tz. 5 und 8). Im übrigen hätte der 
trächtigt. Außerdem seien die Vermietungsleistungen be- Kläger jedoch sämtliche formellen Anforderungen erfül-
	        
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