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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.4 19. Januar 1990 121 
Überprüfung der Erfolgsaussichten der Revision im Rah- | schaftsflächen sowie die Beschäftigung des hierfür erfor- 
men des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Die | derlichen Personals. Der vom Kläger zu zahlende Mietzins 
Frage nach der ausreichenden Bestimmtheit des Antrags betrug jährlich insgesamt . . . DM zuzüglich Umsatzsteu- 
vom 16. September 1983 für die Jahre ab 1983, in der er. 
das FG von der Rechtsprechung des BFH. abweicht, stellt Der Abschluß dieser Mietverträge vom 23. März 1973 
sich logisch erst, wenn überhaupt in 1983 schon. ein wurde dem Bundesvermögensamt am 1 8. April 1974 
Antrag auf Investitionszulage nach $ 4b InvZulG 1982 für durch die... Z KG und durch.den Kläger mitge teilt. Dar- 
die Jahre ab 1983 gestellt werden konnte. Demgemäß aufhin sind Na chträge zu den Mietverträgen vom 1 2 Fe- 
hat.das FG diese vorrangige Frage auch zunächst geprüft bruar bzw. 31. Juli 1973 gefertigt worden wonach die 
und bejaht. Da diese Auffassung des FG nach den obigen Vermietung auf den Kläger übertragen wor, den sei und 
Ausführungen unter 2. aber unzutreffend ist, stellt sich das Bundesvermögensamt den Mietzins an den Kläger zu 
somit das Erst nachrangige Froblem der ausreichenden zahlen habe. Die entsprechenden Erklärungen haben-die 
ET BE NEN US Rn von der Gr Eheleute Z als Eigentümer, der Kläger als Vermieter und 
chung des abweichende Auffassung des zur 4 n 
ausreichenden Bestimmtheit des Antrags ist also nicht das Bundesvermögensamt als Mieter abgegeben. 
entscheidungserheblich. Es. kann daher auch keine Klä- Nach Fertigstellung der Gebäude hat das Bundesver- 
rung durch den BFH erwartet werden. mögensamt zunächst den Mietzins an den Kläger ge- 
zahlt. 
Durch Beschluß vom 25. November 1976 wurde auf 
Betreiben der Baufinanzierungsbank die Zwangsverwal- 
Umsatzsteuer - Abgabenordnung tung der Grundstücke der Eheleute Z (Vollstreckungs- 
5 schuldner) angeordnet. Der Zwangsverwalter nahm laut 
Urteil des BFH vom. 4. un] 1889: V R 72/84 seines Berichtes an das Vollstreckungsgericht vom 2. De- 
Vorinstanz: FG des Saarlandes zember 1976 am 26. November 1976 die Grundstücke in 
Besitz und gab u. a. dem Bundesvermögensamt, nicht 
(StZBl. Bin. 1990 S. 121) aber dem Kläger, die Anordnung der Zwangsverwaltung 
Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der bekannt. Der Zwangsverwalter erwähnte in seinem Be- 
einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter "icht jedoch, die Vermietung der Wohnungen sei dem 
Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Lei- Kläger übertragen worden und dieser habe seine Mietfor- 
stenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann Cerungen zum Teil an . . . abgetreten. 
der Dritte unabhängig von den zugrunde liegenden Bei der Inbesitznahme hatte der Zwangsverwalter die 
Rechtsbeziehungen Leistungsempfänger sein. Dies /nstandhaltung und Pflege der Grundstücke und Gebäu- 
ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für den de übernommen, soweit diese Aufgaben im Verhältnis 
einen Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmer zum Bundesvermögensamt dem Vermieter oblagen. Mit 
Leistungen erbracht worden sind. Schreiben vom 26. November 1976 hatte der Zwangsver- 
UStG 1973 8 15 Abs. 1 Nr. 1. walter das Bundesvermögensamt aufgefordert, künftig 
den Mietzins an ihn zu zahlen. 
(BStBl. 1989 II S. 677) Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 
1977 unter Berufung auf seine Rechte aus den zwischen 
% ihm und dem Bundesvermögensamt bestehenden Miet- 
Die Eheleute X. und Y Z errichteten in den Jahren 1972 On De ET N ns a T nn N EEE MIC 
bis 1974 ... Wohngebäude mit insgesamt . . . Wohnun- Abtretungsnehmer gezahlt werde, erklärte er sich mit 
gen, von denen das zuletzt fertiggestellte Gebäude 1974 Schreiben vom .16. Februar 1977 mit der Zahlung des 
bezugsfertig wurde. Mietzinses durch das Bundesvermögensamt an den 
Mit drei Verträgen vom 12. Februar 1973 und zwei Ver- Zwangsverwalter einverstanden. Das Bundesvermö- 
trägen vom 31. Juli 1973 vermietete die „. .. Z KG“, ver- gensamt zahlte daraufhin in den Jahren 1977 bis 1979 
treten durch X Z, die Wohnungen sowie Partyräume an den Mietzins an den Zwangsverwalter. 
die. Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), ver- Am 25. Juli 1978 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer- 
treten durch den Vorsteher d es ET EI EP TION Sonderprüfung statt, die sich auf dessen Vermietungstä- 
zur Nutzung durch Angehörige Tu LEN D 5 u Rn tigkeit im Jahre 1977 bezog. Im Betriebsprüfungsbericht 
Der Gesamtmielzins DEHUG MI fährich- Pie Vermie” ist ausgeführt, der Kläger habe von den Eheleuten Z die 
terin verpflichtete sich, die Liegenschaft baulich instand Wohnungen gemietet und'an die amerikanischen Streit- 
zu halten, die Heizung zu betreiben, Gemeinschaftsflä- kräfte steuerfrei weitervermietel. Die von ihm im Jahre 
Chen Zu reinigen und ZUP Hegen und hierfür Erforderiches 1977 an die Eheleute Z „gezahlten “ Vorsteuerbeträge in 
Personal zu beschäftigen. S Höhe von. . . DM seien abziehbar (Art. III Nr. 1a des Off- 
Am 23. März 1973 trat die . . . Z KG ihre Mietzinsforde- shore-Steuerabkommens i. V. m. $ 1 der Durchführungs- 
rungen aus den Mietverträgen vom 12. Februar 1973 an verordnung i.d.F. vom 20. Dezember 1967, BStBII 
eine Baufinanzierungsbank ab. 68, 160')). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Fi- 
Unter dem Datum des 23. März 1973 wurden zwischen Da ERU — FA —) setzte daraufhin durch Umsatzsteuer- 
. AZ dann escheid 1977 vom 27. September 1978 eine negative 
den Eheleuten Z und dem Kläger drei Mietverträge über Umsatzsteuerschuld in Höhe von DM fest 
die erwähnten. Räume geschlossen. Die Verträge ent- A . 
sprachen inhaltlich im wesentlichen den von der. . . ZKG Nach einer Steuerfahndungsprüfung beim Kläger än- 
mit der Bundesrepublik abgeschlossenen Verträgen. Je- derte das FA den Umsatzsteuerbescheid 1977 gemäß 
doch übernahm der Kläger als Mieter den Betrieb der L 
Heizungsanlage, die Reinigung und Pflege der Gemein- 1) GVBl. 1968 S. 74; StZBl. Bin. 1968 S. 330
	        
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