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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.4 19. Januar 1990 119 
aus nichtselbständiger Arbeit keine Werbungskosten ' bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden, 
geltend gemacht hat und sich die Aufwendungen für die die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch 
Steuerfachliteratur somit in Höhe des Werbungskosten- nicht beendeten Wirtschaftsjahr anfallen. 
pauschbetrags von 564 DM steuerlich nicht auswirken. 2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann trotz Ab- 
Während Honorare für Steuerberater im allgemeinen weichung der Entscheidung des FG von der Recht- 
nach den vom Steuerberater erbrachten Leistungen auf- sprechung des BFH keinen Erfolg haben, wenn das 
geteilt werden können, kann die Aufteilung von Aufwen- FG zu der abweichend entschiedenen Frage nur 
dungen für Steuerfachliteratur im Einzelfall schwierig kommt, weil es eine sich logisch stellende Vorfrage 
oder sogar unmöglich sein. Vor allem bei Aufwendungen falsch entschieden hat. 
für Werke, die Beiträge zu steuerrechtlichen Fragen un- n 
terschiedlicher Art enthalten, läßt sich ein praktikabler Sa ZUG 1982 $ 4b; FGO $ 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 
Maßstab für die Aufteilung nach Werbungskosten/Be- . 
triebsausgaben und Sonderausgaben kaum finden. Eine (BStBl. 1989 II S. 630) 
Aufteilung WEIS VON Zufälligkeiten abhängig, im Ergebnis Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte 
nicht nachvollziehbar und garantierte deshalb keine zu- 4 Ss 
treffende Besteuerung. In solchen Fällen ist daher eine mit Datum vom 76: September 1983 auf ardnungsgemä- 
schwerpunktmäßige Zuordnung erforderlich, die in der Gem Vordnick einen Antrag acl Gewährung Von Investi- 
Regel zum einheitlichen Sonderausgabenabzug führt Hönszulage Tür 1982. Auf Bl. 5 des Antrags gab die KI6- 
t gerin auch die Erweiterung ihres Werksgebäudes wie 
2. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf folgt an: Unter Spalte 3 (Investitionsbeginn) „16. 12. 
einer anderen Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist 7982“, unter Spalte 4 (Tag der Anschaffung, Herstellung 
spruchreif. / oder Anzahlung) „Bauantrag“ und unter Spalte 5 (genaue 
| T Bezeichnung des Wirtschaftsgutes) „beantragt in 1982/ 
Nach den. vom FA nicht angegriffenen Feststellungen Fertigstellung bis 31. Dezember 1984/Erweiterung 
des FG behandeln die Loseblattsammlungen in großem vyerksgebäude“. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1983 
Umfang wirtschaftliche Fragen und „die gesamte Palette pre die Klägerin „als Nachtrag zum Antrag vom 
des Steuerrechts“. Sie enthalten damit auch den Kläger 76 September 1983“ noch drei weitere Wirtschaftsgüter 
interessierende Fragen (z. B. zur Abziehbarkeit von Wer- auf, die die Gesamtinvestitionssumme des Antrags erhö- 
bungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen hen sollten. 
Belastungen), geben Hinweise auf steuerbegünstigte Ka- 
pitalanlagen und informieren über Gesetzesänderungen Mit Schreiben vom 21. Oktober 1985 reichte die Kläge- 
und geplante Gesetzesvorhaben. Werke dieser Art sollen rin dann bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Fi- 
möglichst umfassend und für alle Berufssparten infor- nanzamt — FA .—) einen „Antrag auf Gewährung einer 
mieren. Daher sind für den einzelnen Bezieher häufig nur Investitionszulage für das Jahr 1984, gemäß Antrag für 
bestimmte Teile des Gesamtwerks von Interesse, ohne 1982 vom 16. September 1983 sowie unserem ergänzen- 
daß dadurch die Eigenschaft als Steuerratgeber verlo- den Schreiben vom 12. Oktober 1983“, ein. Sie machte 
rengeht. Da Fragen zur Einkünfteermittlung nur einen mit diesem „Antrag“ die Kosten für die Erweiterung des 
geringen Teil der behandelten Themen ausmachen, Werksgebäudes geltend. 
kommt unter diesem Gesichtspunkt eine Zuordnung der Das FA lehnte den Antrag wegen Überschreitens der 
Anschaffungskosten zu den Werbungskosten nicht in neunmonatigen Antragsfrist ab. Der Einspruch der Kläge- 
Betracht. Eine zutreffende Aufteilung ist nicht möglich. nn blieb al OS 9 " 0 g 
Nach den oben dargelegten Grundsätzen sind die Auf- OS. 
wendungen daher insgesamt als Sonderausgaben ab- Mit der Klage ‚machte die Klägerin geltend, daß sie 
ziehbar. Die gleichen Grundsätze gelten für die Anschaf- einen wirksamen und fristwahrenden Antrag für 1984 
fungskosten des steuerrechtlichen Wörterbuchs. schon durch den Antrag vom 16. September 1983 ge- 
Die streitigen Aufwendungen können auch nicht unter stellt habe. Das Investitionsvorhaben sei schon in diesem 
dem Gesichtspunkt der beruflichen Fortbildung den Wer- Antrag nach Art und Ort konkretisiert worden. 
bungskosten zugeordnet werden. Zwar ist nicht auszu- Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, weil in dem 
schließen, daß die behandelten wirtschaftlichen Fragen „Antrag“ vom 16. September 1983 ein Hinweis auf die 
auch für die berufliche Fortbildung des Klägers von Inter- Höhe der Kosten des Investitionsvorhabens fehle. Die 
esse sein können. Der Schwerpunkt dieser Werke liegt Revision ließ das FG nicht zu. 
jedoch in der Behandlung steuerrechtlicher Fragen, so ER . 
daß die Aufwendungen insgesamt als Sonderausgaben Hiergegen wendet sich die Klägerin m t der Nichtzulas- 
abziehbar sind. sungsbeschwerde. Sie begründet die Nichtzulassungs- 
N beschwerde mit einer Abweichung der Entscheidung des 
3. Über die geltend gemachten Verfahrensmängel war FG von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 
nicht zu entscheiden, da das Urteil des FG aus anderen 30, März 1979 IR 104/75 (BFHE 127, 482, BStBI II 
Gründen aufzuheben war. 79, 448)” ‚und vom 10. April 1987 Il R 104/82 (BFH/NV 
1987, 601). In diesen Entscheidungen habe der BFH im 
a Gegensatz zu dem vom FG aufgestellten Erfordernis die 
a Angabe der Höhe der Investitionssumme als nicht not- 
Investitionszulagengesetz - Finanzgerichtsordnung wendig für die Wirksamkeit des Antrags angesehen. 
Beschluß des BFH vom 17. März 1989 - III B 136/87 
Vorinstanz: FG Düsseldorf Die Klägerin beantragt, die Revision zuzulassen. 
(StZBl. Bin. 1990 S. 119) Das FA hat von einer Stellungnahme zu der Beschwer- 
1. Die Gewährung einer Investitionszulage gemäß de’ abgesehen. 
S 4b InvZulG 1982 kann in. der Regel nicht wirksam 1) StZBl. Bin. 1979 S. 1742
	        
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