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Volume Nr. 4, 19. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

112 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.4 19. Januar 1990 
bei einer GmbH & Still nicht zur Versagung der Der Feststellungsbescheid richtet sich gegen die 
Schachtelvergünstigung nach 8 102 BewG. Grund- Gesellschafter der atypischen stillen Gesellschaft 
lage für die Einheitswertermittlung ist das Betriebs- ($ 179 Abs. 2 Satz 1 AO). Er ist daher den Gesell- 
vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts. Nur schaftern und nicht der Gesellschaft bekanntzuge- 
für ihn wird ein Einheitswert des Gewerbebetriebs er- ben. Haben die Gesellschafter der atypischen stillen 
mittelt; an diesem Einheitswert ist der atypische stille Gesellschaft den Inhaber des Handelsgeschäfts zum 
Gesellschafter . lediglich schuldrechtlich beteiligt. Empfangsbevollmächtigten bestellt (& 183 Abs. 1 
Für die Gewährung der Schachtelvergünstigung ist Satz 1 AO), so ist der Feststellungsbescheid wie folgt 
jedoch auf das Aileineigentum- der Kapitalgesell- zu adressieren: 
schaft abzustellen, das weder handelsrechtlich noch „Herrn Manfred Schmitz 
steuerrechtlich durch die schuldrechtliche Beteili- für die Herren Manfred Schmitz 
gung des atypischen stillen Gesellschafters zu Gesell- und Josef Müller 
schaftsvermögen wird. Das der GmbH gehörende als Gesellschafter einer atypischen stillen Gesell- 
steuerbefreite Betriebsvermögen ist auf die Kapital- schaft“ 
gesellschaft und auf den atypischen stillen Gesell- 
schafter aufzuteilen. Der schuldrechtliche Anspruch der 
des atypischen "stillen Gesellschafters auf Beteili- © : 
gung am Betriebsvermögen der GmbH wird somit wie „An die Gesellschafter 
ein dinglicher Anteil am Betriebsvermögen behan- der atypischen stillen Gesellschaft 
delt; die Steuerbefreiung- kommt dem atypischen Farben Schmitz en 
stillen Geselischafter daher anteilig‘ zugute. z.H. Herrn Manfred Schmitz“. 
Zurechnung bei-Betriebsgrundstücken Haben die Gesellschafter der atypischen stillen Ge- 
Nach dem BFH-Urteil vom 23. August 1963 (BStBI sellschaft trotz Aufforderung keinen Empfangsbe- 
1963 Ill S.476)2? wird durch eine privatschriftliche vollmächtigten bestellt ($ 183 Abs. 1 Satz 2 AO), so 
Vereinbarung über die Gründung einer Gesellschaft kann der Feststellungsbescheid gleichfalls In-der 
und über die Beteiligung der Gesellschafter am Ge- oben dargestellten Weise an den Inhaber des Han- 
sellschaftsvermögen nicht ohne weiteres das wirt- delsgeschäfts bekanntgegeben werden: Inallen Fäl- 
schaftliche Eigentum an einem vom. Inhaber des len ist jedoch darauf zu achten, daß die an. der atypi- 
Handelsgeschäfts in die Gesellschaft eingebrachten schen stillen Gesellschaft beteiligten Fersonen m 
Grundstück begründet. Bei der Feststellung des Ein- Feststeilungsbescheid, und zwarlin Ger Regel beider 
heitswerts für das Betriebsgrundstück- ist daher Aufteilung des Einheitswerts, namentlich aufgeführt 
keine Zurechnung auf die atypische stille Gesell- werden. 
schaft, sondern auf den Inhaber des Handelsge- Bei Anfechtung eines Bescheids über den Einheits- 
schäfts vorzunehmen. Bei der Aufteilung des Ein- ‘wert des Betriebsvermögens einer atypischen stillen 
heitswerts des Betriebsvermögens ist jedoch das Gesellschaft ist grundsätzlich. die Einschränkung 
Betriebsgrundstück zusammen mit den übrigen der persönlichen Rechtsbehelfsbefugnis nach 8 352 
Wirtschaftsgütern auf den Inhaber des Handelsge- Abs. 1 AO zu beachten (BFH-Urteil vom 24. Novem- 
schäfts und den atypischen stillen Gesellschafter ber 1988, BStBI 1989 II S. 1459) 
aufzuteilen. 
| Berlin, den 13. November 1989 
: Verf d ' 
erlahrensrecht | IA 2 - S 3220 - 1/85 
Für die Feststellung des Einheitswerts ist das Finanz- 
amt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäfts- Senatsverwaltung für Finanzen 
leitung befindet (8 18 Abs. 1 Nr. 2 AO). Danach ist in 
der Regel das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk Im Auftrag 
die Geschäftsleitung des Inhabers des Handelsge- Daumke 
schäfts ist 
2) StZBI. Bin. 1963 S. 1403 3) SıZBI. Bin. 1989 S. 983 
Börsenumsatzsteuer 
Ausländische Investmentgesellschaften, als den Anteilscheinen an Kapitalanlagegesellschaften vergleich- 
deren Anteile als vergleichbare Urkunder bare Urkunden im Sinne des 8 19 Abs. 1 Nr. 3 KVStG anerkannt 
im Sinne des 8 19 Abs. 1 Nr. 3 KVStG werden können. 
anerkannf sind Diese Ergänzung der mit unserem Erlaß vom 1. Dezember 1980 
-IID 11 -5S 5142 - 3/80 - (StZBl. Bin. S. 1852) bekanntgegebe- 
(StZBI. Bin. 1990 S. 112) nen Liste der ausländischen Investmentgesellschaften, deren 
N . Anteile zum Öffentlichen Vertrieb in ‚der . Bundesrepublik 
Das Bundesamt für Finanzen, Bonn, hat im Bundessteuerblatt Deutschland zugelassen sind. wird hiermit bekanntgemacht. 
1989 Teil I S. 454 bekanntgegeben, daß die Anteile der auslän- 
dischen Investmentfonds Berlin, den 8. Januar 1990 
LEO-Fonds, Luxemburg und HNIE3-S 5142 - 1/90 
UniAsia (Lux), Luxemburg s CE 
zum öffentlichen Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland Enatsvorwältung für Finanzen 
zugelassen sind und deshalb entsprechend den übereinstimmen- Im Auftrag 
den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder generell Plachy
	        
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