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Volume Nr. 3, 16. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

L06 Steuer- und Zollblatt für Berlin . 40. Jahrgang Nr.3. 16. Januar 1990 
Auf die Umwandlung findet im Streitfall das UmwStG sentliche Beteiligung bestand, sowie Vogel, Doppelbe- 
1969 keine Anwendung. Die GmbH wurde nicht nach steuerung, Art. 13 Rz. 23, und Widmann/Mayer, a. a. O., 
dem deutschen UmwG umgewandelt, wie dies 8 1 Satz 1 Rz. 5017 ff.). 
UmwStG 1969 voraussetzt. Das UmwStG 1977 gilt erst - Dje Voraussetzung einer mehr als 25%igen Beteiligung 
für Umwandlungen, bei denen der steuerliche Übertra- gemäß 8 17 EStG ist — wie zwischen den Beteiligten 
gungsstichtag nach dem 31. Dezember 1976 liegt ($ 28 nicht umstritten — erfüllt: 
Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1977). Es gilt außerdem gemäß N 
8 1 Abs. 2 UmwStG 1977 nur für den Übergang des Ver- Das FA und das FG haben den Veräußerungsgewinn 
mögens von Körperschaften, die nach Ss 1 des Körper- zutreffend ermittelt. Nach 8 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten 
schaftsteuergesetzes (KStG) unbeschränkt steuerpflich- die Absätze 1 bis 3 des $ 17 EStG sinngemäß, wenn eine 
tig sind. Kapitalgesellschaft aufgelöst wird, wobei nach $ 17 
Abs. 4 Satz 2 EStG als Veräußerungspreis der gemeine 
Der Senat schließt sich damit der Ansicht an, die $ 17 Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten Vermögens 
EStG bei der Umwandlung ausländischer Kapitalgesell- der Kapitalgesellschaft anzusetzen ist. Damit sind zur 
schaften für anwendbar hält (vgl. Widmann/Mayer, Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Anschaffungs- 
a. a. O., Rz. 6561 7 und Schaefer, Recht der Internationa- kosten der Anteile des Klägers dem gemeinen Wert des 
len Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Be- Vermögens der GmbH gegenüberzustellen, ‚soweit. die- 
raters — RIW/AWD. — 1981, 683; a. A. G. Haas, RIW/ ‘ses auf den Kläger entfällt. Über die Höhe der Anschaf- 
AWD 1981, 386, und RIW/AWD 1981, 863). fungskosten besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. 
. N Der Veräußerungspreis wurde auf der Grundlage des 
Den a ae Verka er dar Kanne esleenn "9 Substanz- und des Ertragewerts des Vermögens der 
B fl N . . EN an GmbH ermittelt. Bezüglich der Höhe des Veräußerungs- 
etriebsvermögen, im Streitfall in ein ausländisches Be- 7 ist der erkennende Senat an die Feststellungen 
triebsvermögen, überging. Der Vorschrift des 8 17 EStG, DISS SUN 
insbesondere des $ 17 Abs. 4 EStG läßt sich eine derar- des. PS: gebunden (5 118 Abs. 2 FGO): Der Klager hat 
tige Einschränkun g nicht entnehmen insoweit keine zulässigen und begründeten Verfahrens- 
) rügen geltend gemacht. Zu Recht wurde der Firmenwert 
Der Erfassung des Gewinns gemäß 8 17 EStG steht in den Veräußerungserlös einbezogen. Nach 8 17 Abs. 4 
das DBA-Österreich nicht entgegen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EStG ist der gemeine Wert des zugeteilten Vermö- 
DBA-Österreich hat der Wohnsitzstaat das Besteue- _gens zugrunde zu legen. Der Firmenwert der Kapitalge- 
rungsrecht, wenn eine Person Einkünfte aus der Veräu- sellschaft gehört zu deren Vermögen. Es kommt nach 
Berung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapital- dem Gesetz nicht darauf an, wie der Firmenwert bei der 
gesellschaft erzielt, die den Ort der Geschäftsleitung in aufgelösten bzw. umgewandelten Kapitalgesellschaft 
einem anderen Staat hat. Der Kläger hat seinen Wohnsitz anzusetzen ist. Die Vorschriften des UmwStG 1969 bzw. 
in der Bundesrepublik. Der Kläger hielt an der GmbH eine des UmwStG 1977, die für die Besteuerung der Anteils- 
wesentliche Beteiligung; denn er war an ihr zu mehr als eigner der umgewandelten Kapitalgesellschaft auf. die 
einem Viertel beteiligt. Auf die Beteiligung zu mehr als Werte in der steuerlichen Schlußbilanz der umgewandel- 
einem Viertel kann allein schon deswegen abgestellt wer- ten Kapitalgesellschaft abstellen, in der der selbstge- 
den, weil sowohl das deutsche als auch das österreichi- Schaffene Firmenwert nicht anzusetzen ist (vgl. 85 
sche Steuerrecht diese Beteiligungshöhe für maßgebend Abs. 1 i. V. m. 8 4 Satz 1 UmwStG 1969 und $ 5 Abs. 1 
erklärt (vgl. 8:31 Abs. 1 österreichisches Steuergesetz, Satz i. V. m. 83 Satz 1 UmwStG 1977), sind Ausnah- 
abgedruckt in Schlögl/Wiesner/Nolz/Kohler, Einkom- men von dem Grundsatz, daß es für die Besteuerung 
mensteuergesetz 1972, Stand: -1. Januar 1988, 9. Aufl., einer Person nicht auf die steuerrechtlichen Folgen bei 
1988; insoweit gleichlautend der durch 8 31 Abs. 1 öster- einer anderen Person ankommt. 
reichisches EStG abgelöste 8 17 Österreichisches Steu- Die Auffassung, die den Firmenwert in den Veräuße- 
ergesetz, abgedruckt bei Jiresch/Fasching/Langer, Ein- ungserlös mit einbezieht, stimmt mit dem der Regelung 
kommensteuergesetz 1967, Ausgabe 1970). Vgl. auch in 68 17 Abs. 4 EStG zugrunde liegenden Ziel überein, die 
den Hinweis zu Art. 7 DBA-Österreich in dem Schlußpro- Auflösungsvorgänge in. derselben Weise zu besteuern 
tokoll zum DBA-Österreich, abgedruckt in Korn/Debatin wie Veräußerungsvorgänge. Im Falle der Veräußerung 
(Doppelbesteuerung). eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wird dem An- 
Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft ist als Ver- teilseigner im Veräußerungspreis mittelbar auch der der 
äußerung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft anzu- Kapitalgesellschaft zustehende Firmenwert vergütet. Die 
sehen. Das DBA-Österreich enthält für den Begriff der Einbeziehung des Firmenwerts in den Veräußerungspreis 
Veräußerung keine Definition. Im DBA-Österreich findet Entspricht der neueren Rechtsprechung des erkennen- 
sich keine dem Art. 3 Abs. 2 OECD-Musterabkommen den Senats, nach der der selbstgeschaffene Firmenwert 
aus 1977 (OECD-MustAbk) vergleichbare Regelung, wo- Gegenstand einer verdeckten Einlage sein kann (vgl. 
nach bei der Anwendung eines Abkommens durch einen BFH-Urteil vom 24. März 1987 IR 202/83, BFHE 149, 
Vertragsstaat, wenn der Zusammenhang nichts anderes 542, BStBI Il 87, 705%). Aus dieser Rechtsprechung er- 
erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck gibt sich, daß im Interesse der Abgrenzung zwischen der 
die Bedeutung hat, die ihm nach dem Recht dieses Staa- Kapitalgesellschaft. und ihren Gesellschaftern bei Vor- 
tes über die Steuern zukommt, für die das Abkommen Gängen zwischen der Kapitalgesellschaft und den Ge- 
gilt. Das DBA-Österreich wurde durch das Zustimmungs- Sellschaftern die in den übergehenden bzw. untergehen- 
gesetz innerstaatliches Recht. Nach deutschem Steuer- den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven zu 
recht ist die Umwandlung ein Veräußerungsvorgang (vgl. realisieren sind. 
N NIE BT N OLD Beer Cr Sch Der Senat folgt damit der Ansicht im Schrifttum, nach 
; BE . x der für den Fall, daß 8 17 UmwStG 1969 auf die Um- 
— StuW — 1937, Sp. 615 bezüglich des Gewinns beider _ 
Auflösung einer schweizerischen AG, an der eine we- 5% StızBti. Bin. 1988 S.582 
A 
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