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Volume Nr. 3, 16. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.3 16. Januar 1990 105 
künfte aus Gewerbebetrieb in Form eines Veräußerungs- | $ 17 EStG gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an 
gewinns gemäß $17 des Einkommensteuergesetzes | einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wenn die aus- 
(EStG) erzielt habe, für die der Bundesrepublik Deutsch- ländische Gesellschaft mit einer deutschen AG, GmbH 
land (Bundesrepublik) das Besteuerungsrecht zustehe oder bergrechtlichen Gewerkschaft vergleichbar ist (vgl. 
(Art. 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik zu $ 17 EStG nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesfi- 
Deutschland und der Republik Österreich zur Vermei- nanzhofs — BFH — vom 24. Oktober 1984 | R 228/81, 
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu- und zu 82 des Gewerbesteuergesetzes — GewStG — 
ern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Ge- BFH-Urteil vom 28. Juli 1982 I R 196/79, BFHE 136, 547, 
werbesteuern‘ und der Grundsteuern vom 4. Oktober BStBIIl 83, 77%). Dies ist hinsichtlich der GmbH öster- 
1954 — DBA-Österreich —, BGBI II 55, 750"), Es ermit- reichischen Rechts der Fall (vgl. das Gesetz über die 
telte einen _Veräußerungsgewinn in Höhe von Gesellschaften mit beschränkter Haftung — GmbHG — 
803 600 DM, indem es vom Wert des Anteils des Klägers vom 6. März 1906 in der zuletzt durch das Bundesgesetz 
an der GmbH — 976 665 DM — Anschaffungskosten in vom 23. Januar 1974, Österreichisches BGBl 1974 
Höhe von 173 065 DM abzog. Durch einen auf $ 164 Nr. 82, geänderten Fassung, abgedruckt bei Hachen- 
Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Ände- burg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesell- 
rungsbescheid setzte es unter Aufhebung des Vorbehalts schaften mit beschränkter Haftung, Gesetzestexte). 
der Nachprüfung die Einkommensteuer auf 828 803 DM . . N . | 
fest, wobei es den Veräußerungsgewinn dem ermäßigten Von $ 17 EStG wird auch die Auflösung einer Kapital- 
Steuersatz gemäß $ 34 EStG unterwarf. Den Einspruch gesellschaft erfaßt (S 17 Abs. 4 EStG). Als Auflösung ist 
der Kläger wies es als unbegründet zurück. auch die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine 
Personengesellschaft anzusehen. Für die Umwandlung 
Hiergegen haben die Kläger mit Schreiben vom 16. Au- einer deutschen GmbH ergibt sich dies aus $ 24 Abs. 1 
gust 1982 Klage erhoben. Im Laufe des Klageverfahrens : ;_\V.m. $ 5 Satz 2 UmwG, wonach mit der Eintragung des 
hat das FA den Veräußerungsgewinn durch Ansatz eines \mwandlungsbeschlusses die GmbH als aufgelöst gilt. 
niedrigeren Wertes des Anteils des Klägers an der GmbH Eine entsprechende Vorschrift findet sich im österreichi- 
— 784 497 DM — auf 611 432 DM herabgesetzt und die schen UmwG ($5 Abs.1 Satz2 Österreichisches 
Einkommensteuer durch Änderungsbescheid auf \JmwG). Der Senat kann für den Streitfall offenlassen, ob 
775 757 DM festgesetzt. Daraufhin haben die Kläger be- 8 17 Abs. 4 EStG auch.dann für die Umwandlung auslän- 
antragt, den Änderungsbescheid zum Gegenstand des discher Kapitalgesellschaften gilt, wenn das maßgeben- 
Verfahrens zu machen und die Einkommensteuer auf de ausländische Zivilrecht von einer formwechselnden 
608 270 DM herabzusetzen. Umwandlung ausgeht (so das französische Recht für die 
; ; ; ; Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personenge- 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. sellschaften;. vgl. Tillmanns in Widmann/Mayer, Um- 
Mit der Revision rügen die Kläger die unzutreffende wandlungsrecht, Rz. F 103.1 hinter 8 28 UmwG). 
Anwendung des $ 17 EStG i. V. m. Art. 7 DBA-Österreich | 
sowie die Verletzung des $ 76 der Finanzgerichtsordanung ‚Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft wird bzw. 
(FGO). wurde, wenn sich die Anteile an der Kapitalgesellschaft 
N . . im Privatvermögen befanden, stets als ein von 8 17 EStG 
Die Kläger beantragen in erster Linie, das Urteil des FG erfaßter Vorgang angesehen, soweit nicht besondere ge- 
aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1975 in setzliche Regelungen bestanden. 
der Weise zu ändern, daß die Einkommensteuer 1975 auf 
608 270 DM festgesetzt wird, hilfsweise die Streitsache Für das derzeit geltende (im Streitjahr noch nicht gel- 
zur erneuten Verhandlung an das FG zurückzuverwei- tende) Umwandlungs-Steuergesetz (UmwStG) 1977 er- 
Sen. gibt sich dies aus 8 6 Abs. 3 Satz 3. UmwStG 1977. Die 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. Vorschrift erklärt & 17 Abs. 4 EStG für nicht anwendbar, 
; wenn sich die Anteile an der übertragenden Kapitalge- 
Die Revision ist nicht begründet, sie war daher zurück- Sellschaft am steuerlichen Übertragungsstichtag im Pri- 
zuweisen ($ 126 Abs. 2 FGO). vatvermögen befinden. Die Vorschrift ist. nur auf der 
. S Grundlage der Ansicht. verständlich, daß 8 17 Abs. 4 
Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen. EStG an sich für die Umwandlung einer Kapitalgesell- 
Der Kläger hat keine zulässigen und begründeten Revi- Schaft gilt. Daß die Umwandlung in $ 17 Abs. 4 EStG 
sionsgründe in bezug auf die tatsächlichen Feststellun- Sfaßt wird, ergibt sich unter der Geltung des UmwStG 
gen des FG vorgebracht. Der Senat sieht insoweit von 1!977 auch aus $ 10 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1977. Das 
einer Begründung seiner Entscheidung ab (Art. 1 Nr. 8 derzeit geltende UmwStG 1977 kann mit herangezogen 
des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs werden, obwohl es im Streitjahr noch nicht galt. Die Vor- 
— BFH-EntiG — vom 8. Juli 1975, BGBI I 1975, 1861, Schrift des 8.6 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977 entspricht 
BStBI | 75, 932%, i. d. F. des Gesetzes vom 3. Dezem- der Vorschrift des 8 9 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1969, die 
ber 1987, BGBI | 1987, 2442, BStBI | 1987, 8003). im Streitjahr galt. Außerdem wurde für die Umwandlun- 
gen, die nicht vom UmwStG 1969 erfaßt waren, sei es, 
Durch die Umwandlung der GmbH nach dem österrei- weil der Antrag auf Anwendung des UmwStG 1969 ge- 
chischen Umwandlungsgesetz (UmwG) vom 7. Juli 1954 mäß 8 1 Satz 1 UmwStG 1969 nicht gestellt wurde, oder 
(österreichisches BGBl 1954 Nr. 187) i. d. F. des Bundes- der Vorgang nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des 
gesetzes vom 23. Januar 1969 (österreichisches BGBI UmwStG 1969 oder eines anderen UmwStG fiel, von der 
1969 Nr. 68) entstand bei dem Kläger ein Veräußerungs- Anwendung des 8 17 EStG ausgegangen (vgl. die Nach- 
gewinn gemäß $ 17 EStG. weise bei Widmann/Mayer, a. a. O., 1. Aufl., vor 1976, 
1) vgl. Rdvfg. Nr. 408/55 v. 5. 12. 1955 - LFA - St Il2-S 1301 - 20/55 - Anhang zum ersten Teil, Rz. 3325 ff.). 
StZBl. Bin. S. 1449 
2) GVBl. S. 1782, 1790; StZBl. Bin. S. 1701 ' a = 
3) GVBl. 5.2745. 2746: StZBl. Bin. 1988 S.3 4) StZBl. Bin. 1983 S. 1081
	        
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