Path:
Volume Inhaltsverzeichnis 1900

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang 31. Dezember 1990 XI 
Saite Seite 
Bauherrenmodell umsatzsteuerliche Berlinförderung nach Herstellung der Ein- 
- heit Deutschlands. Erl. .......... „1880 
— s. Vermietung und Verpachtung 
Umsatzsteuervergünstigungen des —; hier: Zusätzliche Anga- 
ben der Berliner Tabakindustrie in der Rechnung ab 1. 1. 1990 
Bauleiter (84 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG). Erl. ..... x 39 
— . s. selbständige Tätigkeit zum Begriff „Sitz ausschließlich in Berlin (West)“, wenn die 
Kapitalgesellschaft zusätzlich über einen Zweitsitz verfügt. Urt. 
BFH, AO, BerlinFG, StAnpG .. . . 2066 
Bausparvertrag 
—, Nachversteuerungstatbestand bei vorzeitiger Verfügung über Beschäftigungszulage 
Bausparsumme im Fall von Arbeitslosigkeit. Urt. BFH, EStG 1197 
— s. Investitionszulagengesetz 
Bausparzinsen 
 Finkommensteuer Beschränkte Steuerpflicht 
—, teilweiser Verzicht auf die — im Verhältnis zur DDR. Erl.. 1290 
B itzi —, teilweiser Verzicht auf die — im Verhältnis zur DDR; hier: Aus- 
auzei Zinsen legungs- und Anwendungsregelungen. Erl. .............. 1600 
— ss. Werbungskosten 
Besoldung 
Beamtenversorgungsgesetz —, Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschrif- 
—, Gesetz zur Änderung des — und sonstiger dienst- und versor- WE 7444447 1256 
gungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGAndG) .......... 252 
Betreuungsgesetz 
Beihilfeangelegenheit —, Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pfleg- 
— ss. allgemeine Verwaltung schaft für Volljährige (—, BtG) ....... OT 
Beiladung Betriebsaufgabe 
— s. finanzgerichtliches Verfahren — statt Betriebsübertragung im ganzen bei--Rückbehalt von 
18 v.H. der landwirtschaftlichen Fläche. Urt. BFH, EStDV, 
EStG. (BStBl. 1990 II S. 428). Leitsatz ..... „... 2384 
Bekanntgabe gemeiner Wert von Grundstücken, die im Rahmen einer — in 
- die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist das Privatvermögen überführt werden, entspricht in der Regel 
auch ohne Bekanntgabe des Eintragungsersuchens an den Voll- dem Verkehrswert. Urt. BFH, EStG, WertV ...... .« 28 
streckungsschuldner wirksam. Der Mangel der — des Eintra- 
gungsersuchens kann noch während des Klageverfahrens gegen 
den Eintragungsantrag behoben werden. Urt. BFH, AO, ZPO, Betriebsaufspaltung 
BGB .. as 45 
N . —, Voraussetzung für eine — aufgrund faktischer Beherrschung. 
ob Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids innerhalb der Urt. BFH, GewStiG_ ESSIG... EEE 0er nn 1886 
Frist von drei Tagen nach $ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bestehen, kann € ne 8 
erst nach angemessener Aufklärung des maßgebenden Sachver- —, zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rah- 
halts beurteilt werden. Urt. BFH, AO, FGO ............. 1124 men einer: —. Urt. BFH, EStG +.......- 42004 
zur — eines Steuerbescheides, wenn das Datum der Aufgabe zur 
Post bestritten wird. Urt. BFH, RAO, VwZG ............ 54 Betriebsausgabe 
—, Abgrenzung der Bewirtungsaufwendungen von Aufwendungen 
Berechnungsverordnung i.S. des 84 Abs. 5 Nr. 7 EStG. Urt. BFH, EStG .........- 2122 
—, Verordnung über wohnungswirtschaftliche ‚Berechnungen — Aufwendungen für Tageszeitungen oder Wochenzeitschriften 
(Zweite —, ILBV) .. 2 a AED und für Radiogeräte sind regelmäßig keine —. Urt. BFH, EStG 1176 
Bürgschaftsaufwendungen eines Freiberuflers nur ausnahms- 
Berlinförderungsgesetz weise —. Urt. BFH, EStG .... EEE 1087 
_ Änderung des — - das Abzugsverbot für den Privatbereich berührende unange- 
durch messen hohe.— gilt nicht für Werbungskosten. Urt. BFH, EStG 1883 
urch: 
Ed — Höhe der abziehbaren — des Trägerunternehmens bei Zuwen- 
Vereinsförderungsgesetz ...... A dungen an mehrere Unterstützungskassen. Urt. BFH, EStG 1311 
WoBauFG za Sn 243 N ® 
z z — kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug außergewöhn- 
Gesetz zur Förderung -der Berliner Wirtschaft (—, BerlinFG) lich hoher Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kos- 
KA F. vom 2.2, 1990 WAR u la OD metika ohne objektive, nachprüfbare Abgrenzungskriterien 
Änderung der Richtlinien der Senatsverwaltung für Wirtschaft (Änderung der Rechtsprechung). Urt. BFH/ EStG ........ 1060 
über das Verfahren zur Erteilung von Ursprungsbescheinigun- Kosten des Rechnungsprüfungsamtes einer Gemeinde als — 
gen. Erl. 0 A DS beim Betrieb gewerblicher Art. Urt. BFH, KStG, EStG .... 2058 
Begrenzung der Steuerermäßigung nach $ 17 BerlinFG ist erst Übernahme von eigenen Gründungskosten durch eine Kapital- 
nach Berücksichtigung der Erfinderermäßigung gem. $4 Nr. 3 gesellschaft als andere Ausschüttung i. S. des $ 27 Abs. 3 Satz 2 
ErfVO zu berechnen. Urt. BFH, EStG, BerlinFG, ErfVO .. 2485 KStG: Urt. BFH, KStG, AktG. :.. 1030 
keine begünstigte Lieferung, wenn der in Exportgeschäfte ein- -  Werbungskosten- und Betriebsausgaben-Pauschbeträge für 
geschaltete westdeutsche Unternehmer als Geschäftsbesorger Parlamentsjournalisten: hier: Anpassung an Abschn. 47 LStR 
anzusehen ist. Urt. BFH, UStG, BerlinFG ........- ... 972 1990. Erl. ...... - 163 
keine Steuerermäßigung nach $ 21 i. V. m. $23 Nr. 2 BerlinFG 
für Veräußerungsgewinne i. S. des $17 EStG, die.durch Ver- 8 . 
äußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Beitiehseinnahme 
Geschäftsleitung außerhalb von Berlin (West) entstehen. Urt. — bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise. Urt. 
BFH. EStG. BerlinFG .... 2484 | BFH, EStG. 1... 2 Eee aaa OS 
Ju
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.