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Volume Nr. 2, 12. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang MNr.2 12. Januar 1990 57 
Haushalt in einem Ferienhaus bestehe. Die tatsächliche Das Gesetz verlangt darüber hinaus nur, daß die Haus- 
Selbstnutzung eines Ferienhauses sei auf relativ kurze haltszugehörigkeit auf Dauer angelegt ist, der erhöhte 
Zeiträume innerhalb des Jahres beschränkt. Zweck des Wohnbedarf also voraussichtlich für längere Zeit, also 
$ 34 f EStG sei, den Erwerb von Familienheimen für kin- nicht nur vorübergehend, vorhanden sein wird. Da es 
derreiche Steuerpflichtige zu fördern (Hinweis auf Urteil mithin entscheidend auf den durch die Haushaltszugehö- 
des Niedersächsischen FG vom 30. Januar 1986 rigkeit der Kinder erhöhten Wohnbedarf ankommt, ist ein 
XIl 430/84, EFG 1986, 343). Die Ergänzung des $34f1* solches Objekt begünstigt, wenn es geeignet ist, diesen 
EStG um den Abs. 2 lasse nicht auf ein geändertes För- Wohnbedarf des Steuerpflichtigen zu befriedigen. Auch 
derungskonzept ab 1987 schließen, vielmehr habe die wenn das Objekt darauf angelegt sein muß, vom Steuer- 
Begünstigung von Ferienwohnungen bereits schon durch pflichtigen mit seinen Kindern bewohnt zu werden, 
$34f EStG in seiner ursprünglichen Fassung ausge- braucht es sich nicht um den den Mittelpunkt. der Le- 
schlossen werden sollen. bensinteressen bildenden Familienwohnsitz zu han- 
Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochte- dein: . 
nen Urteils die Klage abzuweisen. Dagegen läßt sich auch nicht $ 34 f Satz 2 Nr. 1 EStG 
anführen, demzufolge die Nichtnutzung des Objekts we- 
Die Kläger haben sich nicht geäußert. gen Wechsels des Arbeitsorts für die Begünstigung un- 
; WE x . schädlich ist. Denn hierbei handelt: es sich — wie die 
Die Revision des FA ist unbegründet. Gesetzesmaterialien belegen — lediglich um eine Billig- 
Zu Recht hat das FG den Klägern die Steuerermäßi- keitsregelung. In der Begründung des Entwurfs eines 
gung nach 8 34 f EStG gewährt. Nach dieser Vorschriftin Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Bau- 
der für das Streitjahr geltenden Fassung ermäßigt sich bereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in 
bei Steuerpflichtigen, die erhöhte Absetzungen nach der Wohnungswirtschaft, auf den $& 34 f EStG zurück- 
8 7 b EStG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkom- geht, heißt es: „Zur Vermeidung von Härten wird es der 
mensteuer auf Antrag um je 600 DM für das zweite und tatsächlichen Selbstnutzung gleichgeachtet, wenn we- 
jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines gen des Wechsels des Arbeitsortes die Absicht zur 
Ehegatten. Voraussetzung ist 1., daß der Steuerpflichtige Selbstnutzung nicht verwirklicht wird“ (BT-Drucks, 
das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine 9/843, 10). Aus dieser Regelung zur Vermeidung von Här- 
Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen ten können weitergehende Folgerungen nicht gezogen 
des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohn- Werden. 
zwecken nutzen kann, und 2., daß es sich einschließlich Die Auslegung, wonach es sich bei den in 8 34 f EStG 
des ersten Kindes um Kinder i. S. des $ 32 Abs. 4 Satz 1, genannten Objekten nicht um den Familienwohnsitz zu 
Abs. 5 bis 7 EStG handelt, die zum Haushalt des Steuer- pandeln braucht, wird auch durch den Gesetzeszweck 
pflichtigen gehören oder in dem für die erhöhten Abset- pestätigt. Zielsetzung der Steuerermäßigung nach 8 34 f 
zungen maßgebenden Begünstigungszeitraum gehört FStG war es, Familien mit zwei oder mehr Kindern im 
haben, wenn diese Zugehörigkeit auf Dauer angelegt ist Hinblick auf ihren erhöhten Wohnbedarf einen zusätzli- 
oder war. Die vom FA entsprechend Abschn. 213 a chen Anreiz zur Schaffung von Wohneigentum zu geben 
Abs. 3 EStR 1984 vertretene Auffassung, daß das zu (vgl. BT-Drucks. 9/843, 10). Der Zweck, Investitionen im 
eigenen Wohnzwecken genutzte Objekt den Mittelpunkt Baubereich durch kinderreiche Familien zu fördern, wird 
der Lebensinteressen (Familienwohnsitz) bilden müsse auch bei Erwerb eines weiteren Objekts, das auf den 
(so auch Frost, $ 34 Anm. 11 in Frotscher, Kommentar wWohnbedarf der Familie ausgerichtet ist, erfüllt. 
zum Einkommensteuergesetz; Stuhrmann in Hartmann/ 
Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkom- Die Vorschrift des $ 34 f Abs. 2 EStGi. d. F. des Wohn- 
mensteuergesetz, $ 34 f_Rz. 21; Boeker in Lademann/ eigentumsförderungsgesetzes (WohneigFG) vom 
Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuer- 15. Mai 1986 (BGBl! | 1986, 730, BStBI | 86, 278)?, nach 
gesetz, 8 34 f Anm. 13; Schmidt/Drenseck, Einkommen- der durch die Bezugnahme auf 8 10 e EStG Ferien- und 
steuergesetz, 7. Aufl., 8 34 f Anm. 3), wird weder vom Wochenendwohnungen nicht begünstigt sind, ist im 
Wortlaut noch Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt. Streitjahr 1985 nicht einschlägig. Sie gilt erstmals für 
Ein begünstigtes Objekt ist nach dem Wortlaut des ach dem 31. Dezember 1986 hergestellte oder ange- 
8 34 f Satz 2 Nr. 1 EStG jede(s) zu eigenen Wohnzwek- schaffte Objekte (& 52 Abs. 14 EStG 1987). Nach Ansicht 
ken‘ genutztes Einfamilienhaus (bzw. Eigentumswoh- des Senats enthält sie — wie sich aus den vorhergehen- 
nung) oder jedes Zweifamilienhaus, in dem eine Woh- den Ausführungen ergibt — für in Sondergebieten bele- 
nung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und für das 9°Ne Ferien- und Wochenendwohnungen, die seinerzeit 
die erhöhten Absetzungen nach & 7 b EStG in Anspruch auch nach $ 7 b EStG in der ab 1977 geltenden Fassung 
genommen werden. Eine Erweiterung dieser Tatbe- egünstigt waren (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1983 
standsmerkmale im Sinne der Auffassung des FA läßt VI R 111/81, BFHE 138, 215, BStBI II 83, 498%), keine 
sich aus dem Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit der D!oße Klarstellung der Rechtslage. 
Kinder nach 8 34 f Satz 2 Nr. 2 EStG nicht herleiten. Das Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S.des8 34 f 
Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit bringt lediglich Satz2 Nr. 1 EStG setzt voraus, daß das begünstigte 
zum Ausdruck, daß ein durch Kinder bedingter erhöhter Objekt vom Eigentümer tatsächlich selbst zu Wohnzwek- 
Wohnbedarf bestehen muß; denn Haushaltszugehörig- ken genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1987 
keit bedeutet, daß das Kind bei einheitlicher Wirtschafts- 1X R 133-135/84, BFHE 150, 12, BStBI II. 87, 565%). Der 
führung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Woh- Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Begriffe der 
Nung teilt oder sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen Nutzung Zu eigenen Wohnzwecken und der Selbstnut- 
vorübergehend außerhalb der Wohnung aufhält (vgl. Be- ung gemäß 8 21 Abs. 2, 8 21 a EStG in allen Merkmalen 
schluß des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 24. Okto- 
ber 1980 VI B 78/80, BFHE 131, 514, BStBI Il 81, 54')). 2) vgl. Erl. v. 15. 5. 1987 - Ill B Il - S 2225 a - 1/86 -, StZBl. Bin. S. 1027 
- 3) StZBl. Bin. 1983 S. 1737 
1) StZzBl. Bin. 1981 S.471 (Leitsatz) 4) StZBl. Bin. 1987 S. 2275
	        
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