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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin‘ 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 4145 
151. Freibeträge für besondere Fälle 
(1) 'Folgende Personen erhalten auf Antrag einen jährlichen Freibetrag: 
l. Vertriebene, Heimatvertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen 
(8$ 1 bis 4 Bundesvertriebenengesetz), 
2 politisch Verfolgte sowie Heimkehrer und ihnen gleichgestellte Personen ($ 1 oder $ 1 a 
Heimkehrergesetz), die nach dem 30. September 1948 aus der Kriegsgefangenenschaft zu- 
rückgekehrt sind, 
Steuerpflichtige, die den Hausrat und die Kleidung infolge Kriegseinwirkung verloren haben 
(Totalschaden) und dafür höchstens eine Entschädigung von 50 v.H. dieses Kriegsschadens 
erhalten haben. 
?Steuerpflichtige, die nach der Vertreibung oder Flucht ihrer Eltern geboren wurden und dem- 
zufolge die Vertriebenen- oder Sowjetzonenflüchtlingseigenschaft nach $ 7 des Bundesvertrie- 
benengesetzes erlangt haben, gehören nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis (BFH- 
Urteil vom 25.6.1976 — BStBl IIS. 619”). ?Der Freibetrag beträgt: 
720 -Deutsche Mark 
bei Steuerpflichtigen, bei denen 8 32 a Abs. 5 oder 6 EStG anzuwenden ist (Steuerklassen ITI 
oder IV ohne Kinder), 
840 Deutsche Mark | 
bei Steuerpflichtigen, die Kinder haben, zuzüglich je 60 Deutsche Mark für das dritte und 
jedes weitere Kind, für das ein Kinderfreibetrag gewährt wird (Steuerklassen I, II, III und IV 
mit Kindern) 
und 
540 Deutsche Mark 
bei anderen Steuerpflichtigen (Steuerklasse I ohne Kinder). 
‘Als Kinder sind auch solche zu berücksichtigen, für die der Arbeitnehmer auf die Eintragung 
einer Kinderfreibetragszahl nach 8 39 Abs. 3 b Satz 2 EStG auf der Lohnsteuerkarte verzichtet 
hat. °Bei Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd ge- 
trennt leben, wird — außer in den in 8 39 a Abs. 3 Satz 4 EStG bezeichneten Fällen — nur ein 
Freibetrag gewährt, auch wenn beide Ehegatten die Voraussetzungen erfüllen. ‘Wegen der Gel- 
tendmachung von nachgewiesenen höheren Wiederbeschaffungskosten vgl. Abschnitt 95. 
(2) !Für die Höhe des Freibetrags ist die Steuerklasse zugrunde zu legen, die für das Jahr, für 
das die Steuerermäßigung gewährt wird, maßgebend ist. ?Bei Änderungen der Steuerklasse im 
Laufe des Jahres bemißt sich der Freibetrag für das ganze Jahr nach der für den Steuerpflich- 
tigen günstigeren Steuerklasse. *Bei einer Eheschließung im Laufe des Kalenderjahrs steht den 
Ehegatten statt der bisher etwa eingetragenen Freibeträge der Freibetrag nach der nunmehr 
maßgebenden Steuerklasse zu. 
(3) !Die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags sind bei einem Steuerpflichtigen 
in dem Kalenderjahr eingetreten, in dem er als unbeschränkt Steuerpflichtiger erstmalig zu den 
in Absatz 1 bezeichneten Personengruppen gehört hat. *Der Nachweis der Zugehörigkeit zu dem 
begünstigten Personenkreis ist durch eine amtliche Bescheinigung zu führen. *Die Eigenschaft 
als Vertriebener oder Heimatvertriebener ($$ 1 und 2 Bundesvertriebenengesetz) ist durch die 
auf Grund des 8 15 des Bundesvertriebenengesetzes ausgegebenen Ausweise A oder B, die Ei- 
genschaft als Sowjetzonenflüchtling oder diesem gleichgestellte Person (88 3 und 4 Bundesver- 
triebenengesetz) ist durch die auf Grund des $ 15 des Bundesvertriebenengesetzes ausgegebenen 
Ausweise C nachzuweisen. *Der Nachweis der Eigenschaft als politisch Verfolgter ist durch 
Vorlage eines Bescheids oder einer sonstigen Mitteilung der zuständigen Entschädigungsbehör- 
de zu erbringen. Wegen der Frage, welches Kalenderjahr als Erstjahr für die Bewilligung der 
Freibeträge in den Fällen anzusetzen ist, in denen sich die Ausstellung des amtlichen Ausweises 
ohne Verschulden des Steuerpflichtigen verzögert, vgl. BFH-Urteil vom 13.4.1962 (BStBl III 
S.257”); wegen der Fälle, in denen der Antrag des Steuerpflichtigen auf Ausstellung des amtli- 
chen Ausweises schuldhaft verzögert wurde, vgl. BFH-Urteil vom 3.5.1974(BStBI II S.543%). °Bei 
Personen, die im Zeitpunkt der Vertreibung noch Kinder ohne eigene Einkünfte waren, ist als 
Erstjahr das Jahr anzusehen, in dem sie als unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen 
erstmals Arbeitslohn beziehen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt ihre Zugehörigkeit zu der Per- 
sonengruppe der Vertriebenen nachweisen (BFH-Urteil.vom 6.5.1969 — BStBl 115.621% und 
vom 23.7.1976 — BStBl 1977 11 S. 3”). ’Gehört ein Steuerpflichtiger mehreren der nach Absatz 1 
begünstigten Personengruppen an, z.B. ein Spätheimkehrer ist auch Totalgeschädigter, so steht 
ihm ein Freibetrag auf Grund dieser Vorschrift nur einmal zu. 
1) StZBI. Bin. 1977 S.384 
2) StZBi. Bin. 1962 S. 1502 
3) StZBl. Bin. 1975 S.397 
%) StZBl. Bin. 1970 S. 357 
5) $tZBI. Bin. 1977 S. 533 
Be
	        
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