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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

29 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
?Es sind jeweils die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. °Sätze 1 und 2 
gelten sinngemäß auch für Angehörige des Bundesgrenzschutzes und Angehörige der Polizei, die 
in Kasernen oder ähnlichen Unterkünften zusammengezogen sind. 
145. Haftung des Arbeitgebers 
Grundsätzliches zur Arbeitgeberhaftung 
(1) ‘Der Arbeitnehmer ist — vorbehaltlich $ 40 Abs. 3 EStG — Schuldner der Lohnsteuer 
(838 Abs. 2 EStG); dies gilt auch für den Fall einer Nettolohnvereinbarung (Abschnitt 122). 
2Für diese Schuld kann der Arbeitgeber als Haftender in Anspruch genommen werden,.soweit 
seine Haftung reicht ($ 42 d Abs. 1 und 2 EStG). ‘Dies gilt auch bei Lohnzahlung durch Dritte, 
soweit der Arbeitgeber zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet ist ($ 38 Abs. 1 EStG; vgl. 
auch Abschnitt 106 Abs. 5). “Auch die Ansprüche gegenüber dem Haftenden unterliegen nach 
den Vorschriften der AO der Verjährung. 
(2) !Der Arbeitgeber hat den Arbeitslohn vorschriftsmäßig gekürzt, wenn er die Lohnsteuer 
entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte berechnet hat (BFH-Urteil vom 9. Juni 
1965 — HFR S. 513) und wenn er der Berechnung der Lohnsteuer die für das maßgebende Jahr 
gültigen Lohnsteuertabellen zugrunde gelegt hat (BFH-Urteil vom 11.6.1970 — BStBl II S. 664). 
2Die Lohnsteuer ist nicht vorschriftsmäßig einbehalten, wenn der Arbeitgeber im Lohnsteuer- 
Jahresausgleich eine zu hohe Lohnsteuer erstattet (BFH-Urteil vom 24.1.1975 — BStBl II 
S.420”).? Wegen der Einschränkung der Haftung in den Fällen, in denen sich der Arbeitgeber und 
der Arbeitnehmer über die Zugehörigkeit von Bezügen zum Arbeitslohn und damit auch über 
die Notwendigkeit der Eintragung der mit diesen Bezügen zusammenhängenden Werbungsko- 
sten irrten und irren konnten, vgl. BFH-Urteil vom 5.11.1971 (BStB11972 115. 137%). 
(3) 'Die Haftung des Arbeitgebers ist von einem Verschulden grundsätzlich nicht abhängig. 
?Desgleichen schließt eine Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer die Inan- 
spruchnahme des Arbeitgebers nicht aus, selbst wenn eine bestandskräftige Veranlagung des 
Arbeitnehmers nicht mehr berichtigt werden kann (BFH-Urteil vom 26.7.1974 — BStBl II 
S.756%). ’Ein geringfügiges Verschulden oder ein schuldloses Verhalten des Arbeitgebers bzw. 
eine Veranlagung des Arbeitnehmers ist aber bei der Frage zu würdigen, ob eine Inanspruch- 
nahme des Arbeitgebers im Rahmen des Ermessens liegt (vgl. Absatz 7; zur Ermessensprüfung 
bei geringfügigem Verschulden vgl. BFH-Urteil vom 21.1.1972 — BStBI ITS. 364°). 
(4) 'Die haftungsbefreiende Wirkung der Anzeige nach $ 41 c Abs. 4 EStG setzt voraus, daß 
die nicht vorschriftsmäßige Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitgeber erkannt worden ist. 
2Die Haftung wird deshalb nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber erst auf Grund von 
Hinweisen oder Feststellungen im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung die fehlerhafte Be- 
handlung anzeigt. 
Haftung anderer Personen 
(5) 'Soweit Dritte für Steuerleistungen in Anspruch genommen werden können, z.B. gesetz- 
liche Vertreter juristischer Personen, Vertreter, Bevollmächtigte, Vermögensverwalter, Rechts- 
nachfolger, haften sie als Gesamtschuldner neben dem Arbeitgeber als weiterem Haftenden und 
neben dem Arbeitnehmer als Steuerschuldner (8 44 AO). ?Die Haftung kann sich z.B. aus $$ 45, 
69 bis 77, 153 AO oder 8 419 BGB ergeben. *Zur Frage der Pflichtverletzung bei der Abführung 
von Lohnsteuer vgl. BFH-Urteil vom 20:4:1982 — BStBHI S. 521% betreffend die Haftung eines 
Geschäftsführers einer Personengesellschaft und zum Umfang der Haftung bei voller Auszah- 
lung der Nettolöhne vgl. BFH-Urteil vom 26.7.1988 —BStBI1IS. 859”, *Zu den Anforderungen 
an die inhaltliche Bestimmtheit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden bei der Haftung von Ver- 
tretern vgl. BFH-Urteil vom 8.3.1988 — BStBI ITS. 4808. 
Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners 
(6) !Soweit Arbeitgeber, Arbeitnehmer und gegebenenfalls andere Personen Gesamtschuld- 
ner sind, schuldet jeder die gesamte Leistung ($ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). 2Das Finanzamt muß die 
Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter 
Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verständiger Abwägung 
der Interessen. aller Beteiligten treffen. Die Grundsätze von Recht und Billigkeit verlangen keine 
vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als des Steuerschuldners (BFH-Urteil vom 
6.5.1959 — BStBI II S. 292”), 
\ StZBl. Bin. 1971 S.219 6) StZBI. Bin. 1982 S. 1954 
* StZBl. Bin. 1975 S. 1960 7) StZBI. Bin. 1989 S. 262 
StZ Bl. Bin. 1972 5. 781 8) StZBI. Bin. 1988 S. 2128 
‘) StZBl. Bin. 1975 S. 899 9) StZBI. Bin. 1959 5.987 
5) StZBl. Bin. 1972 S.977 
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