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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 f 
(3) 'Die Nachforderung ist im allgemeinen von dem für die Einkommensbesteuerung des 
Arbeitnehmers zuständigen Finanzamt vorzunehmen. ’In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4 
ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Nachforderung dann zuständig, wenn die zuwenig er- 
hobene Lohnsteuer bereits im Laufe des Kalenderjahrs nachgefordert werden soll. 
(4) Für die Berechnung der nachzufordernden Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahrs gilt 
Abschnitt 137 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 entsprechend. 
(5) 'Will.das Finanzamt zuwenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachfordern, 
so crläßt es gegen diesen einen Steuerbescheid. ?Der nachgefordette Betrag ist wie die einbe- 
haltene Lohnsteuer vom Finanzamt in der Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte 
einzutragen; dies gilt nicht für die Nachforderung von Lohnsteuer nach Ablauf des Kalender- 
jahrs. Wird Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahrs nachgefordert, bedarf es in den Fällen 
des Absatzes 1._Nr. 3 einer förmlichen Berichtigung des Freibetrags nicht; es genügt, wenn die 
Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ausdrücklich mit der rückwirkenden Änderung des ein- 
getragenen Freibetrags begründet wird (BFH-Urteil vom 24.9.1982 — BStBl 1983 II S. 60"). 
*Nach Ablauf des Kalenderjahrs kommt eine Nachforderung von Lohnsteuer oder Einkom- 
mensteuer gegebenenfalls auch durch erstmalige oder geänderte Veranlagung zur Einkommen- 
steuer in Betracht; wegen der Änderung eines Einkommensteuerbescheids auf Grund Verwer- 
tung von Erkenntnissen einer rechtswidrigen Außenprüfung vgl. BFH-Urteil von 9.11.1984 
(BStBI 1985 I1S. 1912’). 
(6) 'In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 6 unterbleibt die Nachforderung, wenn die nach- 
zufordernde Lohnsteuer 20 DM nicht übersteigt (Kleinbetragsgrenze). *Bezieht sich die Nach- 
forderung auf mehrere Kalenderjahre, so ist für jedes Kalenderjahr gesondert festzustellen, ob 
die Kleinbetragsgrenze überschritten wird. Treffen in einem Kalenderjahr mehrere Nachfor- 
derungsgründe zusammen, so gilt die Kleinbetragsgrenze für die insgesamt nachzufordernde 
Lohnsteuer. 
140. Lohnsteuer-Jahresausgleich (Allgemeines) 
(1) 'Der Arbeitnehmer kann die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch das 
Finanzamt (88 42, 42 a EStG) auch dann beantragen, wenn der Arbeitgeber den Lohnsteuer- 
Jahresausgleich bereits durchgeführt hat ($ 42 b EStG). ?In welchen Fällen für Arbeitnehmer 
kein Lohnsteuer-Jahresausgleich, sondern eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzu- 
führen ist, ist in 8 46 Abs. 1 und 2 EStG bestimmt. ’Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer seine 
Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen 
zur Anwendung der 88 16 und 17 des Berlinförderungsgesetzes — BerlinFG — gemäß 8 18 
BerlinFG. ?Es handelt sich um die Fälle, in denen für Darlehen zur Finanzierung von Bau- 
maßnahmen nach Maßgabe des 8 17 BerlinFG eine Steuerermäßigung beantragt wird; 
- zur Anwendung von Artikel 20 Abs. 1 Buchstabe b Unterabsatz bb des deutsch-französischen 
Doppelbesteuerungsabkommens — DBA — gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 
10.7.1970 zum deutsch-französischen DBA (BGBl. 1970 II S. 717 — BStBl 197015. 900”). ?Es 
handelt sich um die Fälle, in denen in Deutschland ansässige Personen, denen Dividenden 
französischer Kapitalgesellschaften zufließen, einen Anspruch auf eine Steuergutschrift in 
Höhe der Hälfte der ausgeschütteten Dividenden haben. ’Dieser Anspruch kann im Wege der 
Anrechnung: auf die deutsche Einkommensteuer geltend gemacht werden. “Arbeitnehmer 
können hierzu unter sinngemäßer Anwendung von $ 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe d und Abs. 3 
EStG die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. 
‘Der Arbeitnehmer muß in diesen Fällen die Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veran- 
lagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe einer Einkommensteuererklä- 
rung beantragen ($ 46 Abs. 2 Satz 2 EStG). 
Rechtswirksamer Antrag 
(2) !Ein Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur dann rechtswirksam gestellt, wenn der 
amtlich vorgeschriebene Vordruck verwendet wird, dieser innerhalb der Ausschlußfrist des 842 
Abs. 2 Satz 3 EStG beim Finanzamt eingeht und bis dahin auch vom Arbeitnehmer eigenhändig 
unterschrieben ist (BFH-Urteil vom 10.10.1986 — BStBI 1987 11 S. 77%). ?Die Antragsfrist ist auch 
dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem für’die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- 
gleichs örtlich unzuständigen Finanzamt gestellt wird (BFH-Urteil vom 10.7.1987 — BStBLIIS. 
827%). Der Antrag muß so erschöpfend ausgefüllt sein, daß das Ausgleichsverfahren in Gang 
gesetzt werden kann: dazu sind mindestens die üblichen Personalangaben sowie Angaben über 
)) StZBI. Bin. 1983 S. 937 
2) StZBI. Bin. 1985 S. 1116 
” StZBI. Bin. 1971 5.88 
9 SıZBI. Bin. 1987 S. 742 
“ St7BI. Bin. 1988 S. 819 
213?
	        
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