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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

2116 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der Deutschen Bun- 
desbahn und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres 
Dienstverhältnis gewährt wird. 
(2) 'Die nichtselbständige Arbeit wird im Inland ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer im Gel- 
tungsbereich des Einkommensteuergesetzes persönlich tätig wird. *Sie wird im Inland verwertet, 
wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer außerhalb des Geltungsbereichs des Einkommen- 
steuergesetzes ausgeübten Tätigkeit im Inland seinem Arbeitgeber zuführt (BFH-Urteile vom 
12.11.1986 — BStBl 1987115. 377, 379”, 381” und 383%). °Zu der im Inland ausgeübten oder 
verwerteten nichtselbständigen Arbeit gehört nicht die nichtselbständige Arbeit, die auf einem 
deutschen Schiff während seines Aufenthalts in einem ausländischen Küstenmeer, in einem 
ausländischen Hafen oder einem Hafen in der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin 
(Ost) von Arbeitnehmern ausgeübt wird, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt im Inland haben. “Unerheblich ist, ob der Arbeitslohn zu Lasten eines inländischen 
Arbeitgebers gezahlt wird. 
Beispiel: 
Ein lediger Wissenschaftler wird im Rahmen eines Forschungsvorhabens in Südamerika tä- 
tig. Seinen inländischen Wohnsitz hat er aufgegeben. Er übergibt entsprechend den getrof- 
fenen Vereinbarungen seinem inländischen Arbeitgeber einen Forschungsbericht. Der Ar- 
beitgeber sieht von einer kommerziellen Auswertung der Forschungsergebnisse ab. 
Der Wissenschaftler ist mit den Bezügen, die er für die Forschungstätigkeit von seinem Ar- 
beitgeber erhält, beschränkt einkommensteuerpflichtig; sie unterliegen deshalb dem Lohn- 
steuerabzug nach $ 39 d EStG. 
S5Arbeitgeber im Sinne des Satzes 2 ist die Stelle im Inland, z.B. eine Betriebsstätte oder der 
inländische Vertreter eines ausländischen Arbeitgebers, die unbeschadet des formalen Vertrags- 
verhältnisses zu.einem möglichen ausländischen Arbeitgeber .die wesentlichen Rechte und 
Pflichten eines Arbeitgebers tatsächlich wahrnimmt; inländischer Arbeitgeber ist auch ein in- 
ländisches Unternehmen bezüglich der Arbeitnehmer, die bei rechtlich unselbständigen Be- 
triebsstätten, Filialen oder Außenstellen im Ausland beschäftigt sind. 
Befreiung von der beschränkten Einkommensteuerpflicht 
(3) "Einkünfte aus der Verwertung einer außerhalb des. Geltungsbereichs des Einkommen- 
steuergesetzes ausgeübten nichtselbständigen Arbeit bleiben bei der Besteuerung außer An- 
satz, 
1. wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wohnsitzstaat ein Abkommen zur 
Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht und eine Freistellungsbescheinigung nach Ab- 
schnitt 123 vorliegt oder 
) in anderen Fällen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, daß von diesen Ein- 
künften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, eine der deutschen Ein- 
kommensteuer entsprechende Steuer tatsächlich erhoben wird. ?Auf diesen Nachweis ist zu 
verzichten bei Arbeitnehmern, bei denen die Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses 
(BStBl 1983 I S. 470) vorliegen. 
Beim Lohnsteuerabzug von sonstigen Bezügen ist 839 b Abs. 3 Sätze 9.und 10 EStG nicht 
anzuwenden. 
(4) ‘Bei Studenten an einer ausländischen Lehranstalt oder einer Lehranstalt der Deutschen 
Demokratischen Republik oder Berlin (Ost), die im Geltungsbereich des Einkommensteuerge- 
setzes weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in diesem Gebiet je- 
doch eine.ausbildungsbezogene nichtselbständige Arbeit an höchstens 183 Tagen im Kalender- 
jahr ausüben, wird auf die Erhebung der Lohnsteuer verzichtet, wenn der steuerpflichtige Ar- 
beitslohn im Lohnabrechnungszeitraum 1000 DM monatlich, 233,40 DM wöchentlich oder 
33,35 DM täglich nicht übersteigt. ?Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn das 
Betriebsstättenfinanzamt in der nach $ 39 d Abs. 1 EStG zu erteilenden Bescheinigung den 
Verzicht auf die Erhebung der Lohnsteuer angeordnet hat. °Die Studenteneigenschaft muß dem 
Finanzamt durch eine Bescheinigung der ausländischen Lehranstalt nachgewiesen werden. ‘Als 
Lehranstalt sind alle Anstalten anzuerkennen, die eine über die allgemeine Schulbildung hin- 
ausgehende berufsbezogene Ausbildung vermitteln. Das Finanzamt darf die Anordnung nicht 
erteilen oder muß eine bereits erteilte Anordnung widerrufen, wenn bekannt wird, daß der 
Wohnsitzstaat des Studenten keine dieser Regelung entsprechende Steuerentlastung gewährt. 
1). StZBl. Bin. 1987 S. 1296 
2) StZBl. Bin. 1987 S. 1298 
3) StZBl. Bin. 1987 S. 1300 
4) StZBl. Bin. 1987 S. 1302
	        
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