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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 ma 
(2) 'Nach 8 39 b Abs. 2 Satz 7 EStG darf die Oberfinanzdirektion zulassen, daß die Lohnsteuer 
nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird (sogenannter permanenter Lohn- 
steuer-Jahresausgleich). ?Voraussetzung für den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich ist. 
daß 
1. der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, 
2. dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vorliegt, 
3. der Arbeitnehmer seit Beginn des Kalenderjahrs ständig in einem Dienstverhältnis gestanden 
hat, 
4. die zutreffende Jahreslohnsteuer ($ 38 a Abs. 2 EStG) nicht unterschritten wird, 
5. der Arbeitnehmer kein Kurzarbeiter- oder Schlechtwettergeld, keinen Zuschuß zum Mut- 
terschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz und keine Entschädigung für Verdienstausfall 
nach dem Bundesseuchengesetz bezogen hat und 
>. kein Wechsel von der allgemeinen zur besonderen Lohnsteuertabelle oder umgekehrt statt- 
findet. 
‘Auf die Steuerklasse des Arbeitnehmers kommt es nicht an. “Sind die in Satz 2 bezeichneten 
Voraussetzungen erfüllt, so gilt die Genehmigung der Oberfinanzdirektion grundsätzlich: als 
erteilt, wenn sie nicht im Einzelfall widerrufen wird. °Die besondere Lohnsteuerermittlung nach 
dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn beschränkt sich im übrigen auf den laufenden Arbeits- 
lohn; für die Lohnsteuerermittlung von sonstigen Bezügen ist stets $ 39 b Abs. 3 EStG und 
Abschnitt 119 anzuwenden. °Zur Anwendung des besonderen Verfahrens ist nach Ablauf eines 
jeden Lohnzahlungszeitraums oder — in den Fällen des $ 39 b Abs.‘ 5 EStG — Lohnabrech- 
nungszeitraums der laufende Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrech- 
nungszeiträume auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, z.B. der laufende Arbeitslohn für die 
Monate Januar bis April x 3. ’Von dem Jahresbetrag sind der Versorgungs-Freibetrag ($ 19 Abs. 
2 EStG) und der Altersentlastungsbetrag ($ 24 a EStG), wenn die Voraussetzungen für den 
Abzug jeweils erfüllt sind, sowie ein etwaiger Jahresfreibetrag nach Maßgabe der Eintragungen 
auf der Lohnsteuerkarte abzuziehen. *Für den verbleibenden Jahresiohn ist die Lohnsteuer aus 
der Jahreslohnsteuertabelle oder der der Jahreslohnsteuertabelle angefügten Anleitung zu er- 
mitteln. °Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse und Zahl der Kin- 
derfreibeträge maßgebend. !°Sodann ist der Teilbetrag der Jahreslohnsteuer zu ermitteln, der 
auf die abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume entfällt. '!Von diesem 
Steuerbetrag ist die Lohnsteuer abzuziehen, die von dem laufenden Arbeitslohn der .abgelau- 
fenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume bereits erhoben worden ist; der Restbe- 
trag ist die Lohnsteuer, die für den zuletzt abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungs- 
zeitraum zu erheben ist. !?In den Fällen, in denen die maßgebende Steuerklasse während des 
Kalenderjahrs gewechselt hat, ist anstelle der Lohnsteuer, die vom laufenden Arbeitslohn der 
abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume erhoben worden ist, die Lohn- 
steuer abzuziehen, die nach der zuletzt maßgebenden Steuerklasse vom laufenden Arbeitslohn 
bis zum vorletzten abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben 
gewesen wäre. !?Entsprechendes gilt bei einer Änderung der Zahl der Kinderfreibeträge. '*In den 
Fällen, in denen ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte nicht mit Wirkung vom Beginn des 
Kalenderjahrs eingetragen worden ist, sind Abweichungen gegenüber der Lohnsteuerermittlung 
nach 8 39 b Abs. 2 EStG auszugleichen, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahrs 
endet. 
(3) 'Bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber nach $ 42 b Abs. 1 EStG einen Lohnsteuer- 
Jahresausgleich durchführen darf; darf der Arbeitgeber den Jahresausgleich mit der Ermittlung 
der Lohnsteuer für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum zusammen- 
fassen (vgl..$ 42 b Abs. 3 Satz 1 EStG). ’Hierbei ist die Jahreslohnsteuer nach $ 42 b Abs. 2 Sätze 
1 bis 3 EStG zu ermitteln und der Lohnsteuer, die von dem Jahresarbeitslohn erhoben worden 
ist, gegenüberzustellen. ?Übersteigt die ermittelte Jahreslohnsteuer die erhobene Lohnsteuer, so 
ist der Unterschiedsbetrag die Lohnsteuer, die für den letzten Lohnzahlungszeitraum des Aus- 
gleichsjahrs einzubehalten ist. “Übersteigt die erhobene Lohnsteuer die ermittelte Jahreslohn- 
steuer, so ist der Unterschiedsbetrag dem Arbeitnehmer zu erstatten; 8 42 b Abs. 3 Sätze 2 und 3 
sowie Abs. 4 EStG ist hierbei anzuwenden. 
122. Besteuerung des Nettolohns 
(1) 'Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer selbst tragen, so sind 
die von ihm: übernommenen Abzugsbeträge Teile des Arbeitslohns. die dem Nettolohn zur 
LA
	        
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