Path:
Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

2102 
Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
?Außer in den Fällen des $ 14 a Abs. 6 BerlinFG darf.der Freibetrag erst nach Fertigstellung oder 
Anschaffung des begünstigten Objekts eingetragen werden. ’Die Eintragung eines Freibetrags 
wegen der Steuerbegünstigung nach 8 10 e Abs. 1 bis 5 EStG oder $ 15 b BerlinFG setzt au- 
ßerdem voraus, daß die begünstigte Wohnung bereits zu eigenen Wohnzwecken genutzt 
wird. 
(2) 'Ein Freibetrag wegen negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darf auf der 
Lohnsteuerkarte nur eingetragen werden, wenn erhöhte Absetzungen nach 8 7 b EStG oder nach 
den 8$ 14 a, 15 BerlinFG in Anspruch genommen werden. ?Die Eintragung eines Freibetrags 
wegen negativer Einkünfte, die sich auf Grund anderer Tatbestände ergeben, ist nicht zulässig 
(vgl. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26.1.1977 — BStBI1IS. 297”). ?Bei der 
Feststellung des einzutragenden Betrags sind die Einkünfte des Arbeitnehmers und seines von 
ihm nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aus 
Vermietung und Verpachtung vollständig zu berücksichtigen. ‘Das bedeutet, daß sich z.B. der 
unter Berücksichtigung erhöhter Absetzungen einzutragende Betrag um positive Einkünfte aus 
Vermietung und Verpachtung für andere Gebäude vermindern (Beispiel A) oder sich um ne- 
gative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anderer Gebäude, bei denen erhöhte Ab- 
setzungen nicht geltend gemacht worden sind, erhöhen kann (Beispiel B). Negative Einkünfte 
aus Vermietung und Verpachtung dürfen jedoch bei der Feststellung des auf der Lohnsteuer- 
karte einzutragenden Freibetrags nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gebäuden entstan- 
den sind, die erst im Laufe des Kalenderjahrs angeschafft oder fertiggestellt worden sind ($ 39 a 
Abs. 1 Nr. 5 letzter Satz EStG, Beispiel C). *Ausgenommen von dieser Einschränkung sind 
lediglich negative Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebäudes, für das der 
Arbeitnehmer erhöhte Absetzungen nach 8 14 a BerlinFG in Anspruch nimmt. ’„In Anspruch 
genommen“ werden erhöhte Absetzungen nicht bereits dann, wenn der Arbeitnehmer erklärt, er 
wolle für ein in der Herstellung begriffenes oder noch anzuschaffendes Gebäude erhöhte Ab- 
setzungen geltend machen, sondern.erst, wenn der Arbeitnehmer die erhöhten Absetzungen 
geltend macht. In den Fällen des $ 14 a Abs. 6 BerlinFG können vor Fertigstellung oder An- 
schaffung eines Gebäudes erhöhte Absetzungen auf bereits entstandene Teilherstellungskosten 
oder geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten dieses Gebäudes und daneben andere für 
dieses Gebäude entstandene Werbungskosten als negative Einkünfte berücksichtigt werden. 
*Beantragt der Arbeitnehmer die Eintragung eines Freibetrags wegen der wie Sonderausgaben 
abziehbaren Beträge, ohne daß er gleichzeitig erhöhte Absetzungen bei den Einkünften.aus 
Vermietung und Verpachtung geltend macht, so dürfen negative Einkünfte aus Vermietung und 
Verpachtung nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. 
Beispiel A: 
Ein verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder ist Eigentümer eines 1984 angeschafften Zwei- 
familienhauses. Unter Berücksichtigung der erhöhten Absetzungen nach 8 7 b EStG ergeben 
sich für 1990 negative Einkünfte von 4 000 DM. Der Arbeitnehmer hat daneben aus einem 
Mietwohngrundstück einen Überschuß in Höhe von 2 500 DM. Als steuerfreier Betrag sind 
(4000 DM — 2500 DM =) 1 500 DM einzutragen. 
Beispiel B: 
Die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehefrau des Arbeitnehmers im Beispiel A, von 
der dieser nicht dauernd getrennt lebt, ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks, für das 
erhöhte Absetzungen nach $ 7 b EStG nicht in Betracht kommen. Infolge umfangreicher 
Instandsetzungen ergaben sich bei diesem Grundstück negative Einkünfte von 6 000 DM. 
Der steuerfreie Betrag errechnet sich folgendermaßen: 
Negative Einkünfte aus den Wohngebäuden des Ehemanns 1500 DM 
Negative Einkünfte aus dem Mietwohngrundstück der Ehefrau 6000 DM 
Negative Einkünfte insgesamt = steuerfreier Betrag 7500 DM. 
Beispiel C: 
Bei dem Sachverhalt der Beispiele A und B hat die Ehefrau im März 1990 ein Mietwohn- 
grundstück angeschafft. Eine Wohnung in diesem Gebäude wird von den Ehegatten zu ei- 
genen Wohnzwecken genutzt. Aus dem Mietwohngrundstück ergeben sich für 1990 voraus- 
sichtlich negative Einkünfte von 3 000 DM. Für die eigengenutzte Wohnung steht den Ehe- 
gatten ein Sonderausgabenabzug nach 8 10 e EStG in Höhe von 10.000 DM zu. Der steu- 
erfreie Betrag, dessen Eintragung im April beantragt wurde, errechnet sich folgenderma- 
ßen: 
1) StZBI. Bin. 1977 S. 1239
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.