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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Z4U0 Steuer- und Zollblatt für Berlin ‚39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
gebenenfalls die Zahl der Kinderfreibeträge sowie die Zahl der Kinder zu bescheinigen. *Vor- 
aussetzung ist jeweils, daß der Arbeitnehmer und sein verstorbener Ehegatte zu Beginn oder im 
Laufe des Kalenderjahrs unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd ge- 
trennt gelebt haben. 
Ersatz-Lohnsteuerkarte 
(6) Wird für einen Arbeitnehmer eine Ersatz-Lohnsteuerkarte ausgestellt ($ 39 Abs. 1 Satz 3 
EStG), so ist die neu ausgestellte Lohnsteuerkarte als «Ersatz-Lohnsteuerkarte» zu kennzeich- 
nen. 
111. Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 
(1) Sind die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene bei der Ausstellung der Lohn- 
steuerkarte nicht eingetragen worden (vgl. Abschnitt 108 Abs. 12), kann die Eintragung beim 
örtlich zuständigen Finanzamt beantragt werden ($ 39 a Abs. 2 Satz 2 EStG); wegen der ört- 
lichen Zuständigkeit vgl. $ 42 c EStG sowie Abschnitt 144. 
(2) Soweit die Gewährung eines Freibetrags wegen der Aufwendungen für ein Kind davon 
abhängt, daß der Arbeitnehmer für dieses Kind einen Kinderfreibetrag erhält, ist diese Vor- 
aussetzung auch erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ein Kinder- 
freibetrag zusteht, er aber nach $ 39 Abs. 3 b Satz 2 EStG auf die an sich mögliche Eintragung 
einer Kinderfreibetragszahl für dieses Kind verzichtet hat. 
Antragsgrenze von 1 200 DM 
(3) Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze von 1 200 DM überschritten wird, gilt fol- 
gendes: 
1. Soweit für Werbungskosten bestimmte Beträge gelten, z.B. für Verpflegungsmehraufwen- 
dungen bei Dienstreisen, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem 
Kraftfahrzeug — vgl. Abschnitte 39 und 42 —, sind diese maßgebend. 
4 ‘Bei Sonderausgaben im Sinne von 8 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 4 bis 6 EStG sind die tatsächlichen 
Aufwendungen anzusetzen, auch wenn diese Aufwendungen geringer sind als der Pausch- 
betrag. ?Für Sonderausgaben im Sinne von $ 10 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 8 EStG sind höchstens die 
nach diesen Vorschriften berücksichtigungsfähigen Aufwendungen anzusetzen. 
3 Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien sind als Sonderausgaben auch zu be- 
rücksichtigen, soweit eine Steuerermäßigung nach 8 34 g Nr. 1 EStG in Betracht kommt, 
nicht hingegen Mitgliedsbeiträge und Spenden an Vereine im Sinne des 8 34 g Nr. 2 
EStG. 
Bei außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art ($ 33 EStG) und bei Kinderbetreuungs- 
kosten ($ 33 c EStG) ist von den dem Grunde und der Höhe nach anzuerkennenden Auf- 
wendungen ohne Kürzung um die zumutbare Belastung auszugehen; bei außergewöhnlicher 
Belastung in besonderen Fällen ($$ 33 a und 33 b Abs. 6 EStG) sind dagegen nicht die 
Aufwendungen, sondern die wegen dieser Aufwendungen abziehbaren Beträge maßge- 
bend. 
> Diein$839a Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG bezeichneten Beträge, die Freibeträge nach 8 52 Abs. 22 
EStG sowie Vorsorgeaufwendungen ($ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG), auch soweit sie die 
Vorsorgepauschale ($ 10 c Abs. 2 und 3 EStG) übersteigen, bleiben außer Betracht. 
6. 'Bei Anträgen von Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und 
nicht dauernd getrennt leben, ist die Summe der für beide Ehegatten in Betracht kommenden 
Aufwendungen und abziehbaren Beträge zugrunde zu legen. ?Die 1 200-DM-Grenze ist bei 
Ehegatten nicht zu verdoppeln ($ 39 a Abs. 3 Satz 2 EStG). 
Ist für beschränkt antragsfähige Aufwendungen bereits ein Freibetrag auf der Lohnsteuer- 
karte eingetragen, so ist bei einer Anderung dieses Freibetrags die 1 200-DM-Grenze nicht 
erneut zu prüfen. 
(4) Die Antragsgrenze von 1 200 DM gilt nicht, soweit es sich um die Eintragung der in $ 39 a 
Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG sowie der in $ 52 Abs. 22 EStG bezeichneten Beträge handelt. 
(5) 'Wird die Antragsgrenze von 1200 DM überschritten oder sind Beträge im Sinne des 
Absatzes 4 zu berücksichtigen, so hat das Finanzamt den Jahresfreibetrag festzustellen und in 
Worten auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. ?Außerdem ist der Zeitpunkt, von dem an die 
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