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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 2099 
Bezirk der ältere Ehegatte im Zeitpunkt der Vorlage der Lohnsteuerkarte für seine Woh- 
nung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. 
(12) Die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung 
des 8 42 c EStG. 
110. Nachträgliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten 
(1) 'Die Gemeinde hat für Arbeitnehmer, die erst im Laufe des Kalenderjahrs Arbeitslohn 
beziehen, für das Kalenderjahr auf Antrag nachträglich eine Lohnsteuerkarte auszustellen und 
dem Arbeitnehmer auszuhändigen. ?Nach Ablauf des Kalenderjahrs darf mit Wirkung für das 
abgelaufene Kalenderjahr eine Lohnsteuerkarte nicht mehr ausgestellt werden. *Arbeitnehmern, 
die Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnissen gleichzeitig von 
verschiedenen Arbeitgebern erhalten, ist auf Antrag eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte 
auszustellen. “Die 88 38 b, 39 Abs. 3, 3 a und 3 b EStG gelten auch für die nachträgliche Aus- 
stellung. von Lohnsteuerkarten; hinsichtlich der Zuständigkeit der Gemeinden für die nachträg- 
liche Ausstellung von Lohnsteuerkarten gilt Abschnitt 108 Abs. 1 entsprechend. 
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschließung 
(2) Wird die Lohnsteuerkarte für einen Arbeitnehmer ausgestellt, der im. Laufe des Kalen- 
derjahrs geheiratet hat, so kann die Steuerklasse III aus Vereinfachungsgründen abweichend 
von 8 39 Abs. 3 b Satz 1 EStG auf.der Lohnsteuerkarte mit Wirkung vom Beginn des Kalen- 
derjahrs an bescheinigt werden; Voraussetzung ist, daß für den Ehegatten keine Lohnsteuerkarte 
ausgestellt worden ist. 
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für den Ehegatten 
(3) !Wird die Lohnsteuerkarte für den Ehegatten eines Arbeitnehmers ausgestellt, auf dessen 
Lohnsteuerkarte die Steuerklasse III bescheinigt.ist, so hat die Gemeinde die Steuerklasse V zu 
bescheinigen. ?Auf Antrag der Ehegatten kann mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an 
die Steuerklasse V und mit Wirkung von dem Tag an, von dem an der Ehegatte Arbeitslohn 
bezieht, die Steuerklasse IV, die Zahl.der Kinderfreibeträge ($ 32 Abs. 1 bis 3 und Abs. 7, 8 39 
Abs. 3, 3 b und 4 EStG) sowie unter den Voraussetzungen des $ 28 Abs. 4a BerlinFG die Zahl der 
Kinder bescheinigt werden. Die Steuerklasse IV darf nur bescheinigt werden, wenn gleichzeitig 
auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten mit Wirkung von dem Tag an, von dem sein 
Ehegatte Arbeitslohn bezieht, die Steuerklasse III in die Steuerklasse IV geändert wird und der 
Antrag gestellt wird, bevor der Ehegatte erstmals Arbeitslohn bezieht. “Wird der Antrag erst zu 
einem späteren Zeitpunkt gestellt, ist auf der Lohnsteuerkarte des Ehegatten mit Wirkung vom 
Beginn des Kalenderjahrs an die Steuerklasse V einzutragen; die beantragte Änderung in Steu- 
erklasse IV ist nach den Vorschriften des 8 39 Abs. 5 Sätze 3 und 4 EStG vorzunehmen. 
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Auflösung der Ehe 
(4) ‘Wird die Lohnsteuerkarte für einen Arbeitnehmer ausgestellt, dessen Ehe im Laufe des 
Kalenderjahrs aufgehoben oder geschieden wurde, so hat die Gemeinde die Steuerklasse, die 
Zahl der Kinderfreibeträge und die Zahl der Kinder zu bescheinigen, die nach $ 38 b Nr. 3 bis 5, 
8 39 Abs. 3, 3 bund 5 EStG, 8 28 Abs. 4 a BerlinFG sowie nach vorstehendem Absatz 2 ohne die 
Auflösung der Ehe maßgebend gewesen wären; dasselbe gilt, wenn die Ehegatten im Laufe des 
Kalenderjahrs die dauernde Trennung herbeigeführt haben. ?Abweichend hiervon sind bei ei- 
nem Arbeitnehmer, dessen Ehe im Laufe des Kalenderjahrs aufgehoben oder geschieden wurde, 
mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an die Steuerklasse V und mit Wirkung von dem 
Tag an, von dem der Arbeitnehmer Arbeitslohn bezieht, die Steuerklasse III und gegebenenfalls 
die Zahl der Kinderfreibeträge sowie die Zahl der Kinder zu bescheinigen, wenn der andere 
Ehegatte im selben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dau- 
ernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind 
und wenn im übrigen die Voraussetzungen des $ 38 b Nr. 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa 
EStG erfüllt sind. 
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten 
(5) Wird die Lohnsteuerkarte für einen Arbeitnehmer ausgestellt, dessen Ehegatte im Laufe 
des Kalenderjahrs verstorben ist, so hat die Gemeinde mit Wirkung vom Beginn des Kalen- 
derjahrs an die Steuerklasse V und mit Wirkung vom Beginn des ersten, auf den Todestag des 
Ehegatten folgenden Kalendermonats an die Steuerklasse III und gegebenenfalls die Zahl der 
Kinderfreibeträge sowie die Zahl der Kinder zu bescheinigen. Würde für den verstorbenen 
Ehegatten keine Lohnsteuerkarte ausgestellt, so hat die Gemeinde die Steuerklasse III und ge- 
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