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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

2025 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
Satz 2 EStG). 2Als Zeitpunkt ist der Tag einzutragen, an dem alle Voraussetzungen für eine 
Anderung oder eine Ergänzung der Lohnsteuerkarte erstmalig erfüllt waren. ?’Es darf jedoch 
kein Tag eingetragen werden, der vor dem Beginn des Kalenderjahrs liegt, für das die Lohn- 
steuerkarte gilt. “Wegen des bei einer Steuerklassenänderung in den Fällen des 8 32 Abs. 7 Satz 2 
EStG einzutragenden Zeitpunkts vgl. Absatz 4 Satz 1; der Zeitpunkt, zu dem die Zustimmung 
zur Zuordnung von Kindern erteilt wird, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. °8 39 Abs. 5 
Satz 1 EStG bleibt unberührt. 
Beispiel A: 
Auf der Lohnsteuerkarte des geschiedenen Arbeitnehmers A ist die Steuerklasse I eingetra- 
gen. Diese Angabe ist jedoch unrichtig. Es wäre die Steuerklasse II und die Kinderfreibe- 
tragszahl 0,5 einzutragen gewesen, da bei dem Arbeitnehmer ein Kind unter 16 Jahren zu 
berücksichtigen ist. A beantragt am 20. Juli bei der Gemeinde, die unrichtigen Eintragungen 
auf der Lohnsteuerkarte durch Bescheinigung der Steuerklasse II und der Kinderfreibetrags- 
zahl 0,5 zu ändern (vgl. Absatz 1 Satz 5). Die Gemeinde hat als Zeitpunkt, von dem an die 
Anderung gilt, den 1. Januar des Kalenderjahrs einzutragen, für das die Lohnsteuerkarte 
gilt. 
Beispiel B: 
Auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers B sind die Steuerklasse III, die Kinderfreibe- 
tragszahl 1.und die Kinderzahl 1 bescheinigt. Dem B wurde am 20. Juli des Kalenderjahrs, für 
das die Lohnsteuerkarte gilt, ein zweites Kind geboren. Es kam für B seit dem 20. Juli die 
Steuerklasse III, die Kinderfreibetragszahl 2 und die Kinderzahl 2 in Betracht. B legt die 
Lohnsteuerkarte am 5. August der Gemeinde zur Ergänzung. vor. Die Gemeinde hat als 
Zeitpunkt, von dem an die Ergänzung gilt, den 20. Juli einzutragen. Es liegen an diesem Tag 
erstmalig alle Voraussetzungen für eine Ergänzung der Lohnsteuerkarte vor. 
Örtliche Zuständigkeit 
(11) Bei Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte gilt für die örtliche Zuständigkeit 
der Gemeinden folgendes: 
l. 'Weichen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte von den tatsächlichen Verhältnissen ab 
oder ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Beginn des Kalenderjahrs, für das die 
Lohnsteuerkarte gilt, so ist für die Anderung der Eintragungen die Gemeinde zuständig, die 
die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat. Das gilt nicht für Änderungen und Ergänzungen der 
Lohnsteuerkarte, die vorzunehmen sind, weil nach Ausstellung der Lohnsteuerkarte der Ar- 
beitnehmer geheiratet hat oder die Voraussetzungen für die Bescheinigung eines Kindes ein- 
getreten sind; in diesen Fällen richtet sich die Zuständigkeit der Gemeinde nach der Num- 
mer 2. 
Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse im Laufe des J ahres, für das die Lohnsteuerkarte 
ausgestellt wurde, so ist 
a) bei unverheirateten Arbeitnehmern und bei verheirateten Arbeitnehmern, deren Ehegatte 
nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder die von ihrem Ehegatten dauernd 
getrennt leben, die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer im 
Zeitpunkt der Vorlage der Lohnsteuerkarte für seine Wohnung, bei mehreren Wohnun- 
gen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. ’Ist der Arbeitnehmer für eine Wohnung nicht 
gemeldet, so ist die Anderung von der Gemeinde vorzunehmen, in deren Bezirk der Ar- 
beitnehmer im Zeitpunkt der Vorlage der Lohnsteuerkarte seinen gewöhnlichen Aufent- 
halt hat, 
b) bei verheirateten Arbeitnehmern, deren Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflich- 
tig ist und die von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, die Gemeinde örtlich 
zuständig, in deren Bezirk die Ehegatten im Zeitpunkt der Vorlage der Lohnsteuerkar- 
te 
aa) wenn sie insgesamt nur eine Wohnung haben, für diese eine gemeinsame Woh- 
nung, 
bb) wenn sie mehrere Wohnungen haben, für eine gemeinsame Hauptwohnung 
gemeldet sind. ?Sind die Ehegatten weder für eine gemeinsame Wohnung im Sinne des 
Doppelbuchstabens aa noch. im Fall des Doppelbuchstabens bb für eine gemeinsame 
Hauptwohnung gemeldet, so ist die Anderung von der Gemeinde vorzunehmen. in deren 
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