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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 _ 195 
Kinder zuungunsten des Arbeitnehmers, so kann — vorbehaltlich der Vorschriften in $ 39 Abs. 4 
EStG — die Lohnsteuerkarte unverändert bleiben. “Diese Grundsätze gelten auch für die nach- 
trägliche Ausstellung der. Lohnsteuerkarte im Laufe des Kalenderjahrs. 
Beispiel: 
Ein Arbeitnehmer hat am 20. September geheiratet. Auf der Lohnsteuerkarte ist die Steu- 
erklasse I eingetragen. Mit Wirkung vom Tage der Eheschließung an ist die Steuerklasse III 
zu bescheinigen, wenn der Ehegatte keinen Arbeitslohn bezieht oder im Laufe des Kalen- 
derjahrs bezogen hat. Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen oder im Laufe des Ka- 
lenderjahrs bezogen haben, ist mit Wirkung vom Tage der Eheschließung an auf den Lohn- 
steuerkarten beider Ehegatten die Steuerklasse IV einzutragen, es sei denn, daß die Ehegatten 
die Bescheinigung der Steuerklassen III und V beantragen. 
°Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, denen die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs 
zugrunde zu legen waren und die unrichtig sind, sind auf Antrag zu ändern. °Die in $ 39 Abs. 5 
EStG vorgeschriebene Antragsfrist gilt nur für Anträge auf Änderungen und Ergänzungen der 
Lohnsteuerkarte, die bei einer im Laufe des Kalenderjahrs eingetretenen Änderung der Ver- 
hältnisse gestellt werden. ’Unrichtige Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte sind deshalb auch 
noch nach Ablauf des Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, zu berichtigen, wenn der 
Arbeitnehmer hieran ein begründetes Interesse hat (BFH-Urteil vom 8.11.1972 — BStBl 1973 IT 
5.2239). 
Änderung der Steuerklassen 
(2) 'Wird die Ehe eines Arbeitnehmers durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder ha- 
ben die Ehegatten die dauernde Trennung herbeigeführt, so dürfen Eintragungen auf der Lohn- 
steuerkarte nicht geändert werden; es kommt nur ein Steuerklassenwechsel nach Absatz 5 in 
Betracht. ?Das gilt nicht, wenn bei einer durch Scheidung oder Aufhebung aufgelösten Ehe der 
andere Ehegatte im selben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten 
nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuer- 
pflichtig sind; in diesen Fällen ist die auf der Lohnsteuerkarte des nicht wieder verheirateten 
Ehegatten eingetragene Steuerklasse auf Antrag in Steuerklasse III zu ändern, wenn die Vor- 
aussetzungen des 8 38 b Nr. 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa EStG erfüllt sind. 
(3) 'Wird eine Ehe durch Tod aufgelöst, so ist auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten 
auf Antrag mit Wirkung vom Beginn des ersten auf den Todestag des Ehegatten folgenden 
Kalendermonats an die Steuerklasse III zu bescheinigen. ?Voraussetzung ist, daß der Arbeit- 
nehmer und sein verstorbener Ehegatte zu Beginn oder im Laufe des Kalenderjahrs unbe- 
schränkt einkommensteuerpflichtig waren.und nicht dauernd getrennt gelebt haben. 
(4) 'In den Fällen des $ 32 Abs. 7 Satz 2 EStG ist die Bescheinigung der Steuerklasse II beim 
Vater sowie die gegebenenfalls daraus folgende Änderung der Steuerklasse bei der Mutter mit 
Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs oder von dem maßgeblichen Zeitpunkt (Abschnitt 90 
Abs. 2 Nr. 2) an vorzunehmen. Wird einem Vater auf dessen Antrag hin die Steuerklasse II mit 
Zustimmung der Mutter bescheinigt, so.hat die Gemeinde oder das Finanzamt, das die Be- 
scheinigung vornimmt, hierüber die Gemeinde oder das Finanzamt zu unterrichten, das für die 
Änderung der Steuerklasse II in Steuerklasse I auf der Lohnsteuerkarte der Mutter zuständig ist. 
Zusätzlich ist das Wohnsitzfinanzamt (8 19 AO) des Vaters zu unterrichten, sofern die Be- 
scheinigung der Steuerklasse II nicht bereits durch. dieses Finanzamt erfolgt. “Hat die Mutter 
ihre Zustimmung zur Zuordnung von Kindern beim Vater auf Dauer erteilt und geht dies aus der 
Mitteilung hervor, braucht die Bescheinigung der Steuerklasse II in den Folgejahren nicht mehr 
mitgeteilt zu werden. Wird eine auf Dauer erteilte Zustimmung mit Wirkung für das folgende 
Kalenderjahr zurückgenommen (Abschnitt 90 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4), so hat die Gemeinde oder das 
Finanzamt, das daraufhin der Mutter die Steuerklasse II bescheinigt, hierüber die Gemeinde 
oder das Finanzamt zu unterrichten, das für die Änderung der Steuerklasse II in Steuerklasse I 
auf der Lohnsteuerkarte des Vaters zuständig ist. “Zusätzlich ist das Wohnsitzfinanzamt des 
Vaters zu unterrichten. ’Die Bescheinigung der Steuerklasse II wegen der Zuordnung von Kin- 
dern bei einem Elternteil erfordert die Rücknahme der Steuerklasse II beim anderen Elternteil, 
wenn die Steuerklasse II.dort auf Grund der bisherigen Zuordnung dieser Kinder bescheinigt 
worden ist. 38.39 Abs. 4 EStG ist anzuwenden; die in $.39 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz 
enthaltene Ausnahmeregelung gilt nicht für die Zuordnung von. Kindern. 
Steuerklassenwechsel 
(5) 'Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen, hat die Gemeinde auf gemeinsamen An- 
trag der Ehegatten die auf den Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen wie folgt zu än- 
dern (Steuerklassenwechsel - $ 39 Abs. 5 Sätze 3 und 4 EStG): 
1), StZBI. Bin. 1973 S. 439 
26°
	        
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