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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 « 
BFH-Urteile vom 11.6.1970 — BStBI ITS. 639%” und vom 30.7.1971 — BStBl IIS. 8022). 2?Die 
Anwendung der Vorschrift ist in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen, 
wenn die Vergütung für eine mehrjährige nichtselbständige Tätigkeit dem Arbeitnehmer aus 
wirtschaftlich vernünftigen Gründen nicht in einem Kalenderjahr, sondern in zwei Kalender- 
jahren in Teilbeträgen zusammengeballt ausgezahlt wird (BFH-Urteil vom 1.2.1957 — BStBI III 
S. 104°). 
(4) 'Es kommt nicht darauf an, daß die Vergütung für eine abgrenzbare Sondertätigkeit ge- 
zahlt wird, daß auf sie ein Rechtsanspruch besteht oder daß sie eine zwangsläufige Zusammen- 
ballung von Einnahmen darstellt. ;Die Anwendung des 8 34 Abs. 3 EStG setzt auch nicht voraus, 
daß der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt; es genügt, daß der Arbeitslohn für mehrere 
Jahre gezahlt worden ist (BFH-Urteil vom 17.7.1970 — BStBl 11 S. 683%). 38 34 Abs. 3 EStG ist 
z.B. anzuwenden, 
a) wenn eine Lohnzahlung für eine Zeit, die vor dem Kalenderjahr liegt, deshalb nachträglich 
geleistet wird, weil der Arbeitgeber Lohnbeträge zu Unrecht einbehalten oder mangels flüs- 
siger Mittel nicht in’der festgelegten Höhe ausgezahlt hat, 
b) wenn der Arbeitgeber Prämien mehrerer Kalenderjahre für eine Versorgung oder für eine 
Unfallversicherung des Arbeitnehmers deshalb voraus- oder nachzahlt, weil er dadurch gün- 
stigere Prämiensätze erzielt oder weil die Zusammenfassung satzungsmäßigen Bestimmun- 
gen einer Versorgungseinrichtung entspricht. 
(5) 'Zu den außerordentlichen Einkünften im Sinne des.$ 34 Abs. 3 EStG gehören nicht die 
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten und regelmäßig ausgezahlten gewinnab- 
hängigen Tantiemen, deren Höhe erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs festgestellt werden 
kann; es handelt sich hierbei nicht um die Abgeltung einer mehrjährigen Tätigkeit (BFH-Urteil 
vom 30.8.1966 — BStBl IIIS. 545°). ?Dagegen ist die Tarifvorschrift anzuwenden, wenn dem 
Arbeitnehmer Tantiemen für mehrere Jahre in einem Kalenderjahr zusammengeballt zufließen 
(BFH-Urteil vom 11.6.1970 — BStBl IS. 639). ?Auf den steuerpflichtigen Teil von Jubiläums- 
zuwendungen, bei denen die Voraussetzungen des 8 3 LStDV vorliegen, ist $ 34 Abs. 3 EStG 
insoweit anzuwenden, als die Jubiläumszuwendungen eine mehr als 12 Monate dauernde Tä- 
tigkeit abgelten sollen; Zuwendungen, die ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehö- 
rigkeit lediglich aus Anlaß eines Firmenjubiläums erfolgen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht 
(BFH-Urteil vom 3.7.1987 — BStBI1IS. 820”). 
(6) 'Ein Antrag auf Anwendung des 8 34 Abs. 3 EStG ist nicht erforderlich. ?Für Zwecke der 
Steuerberechnung ist zunächst für das Kalenderjahr, in dem die bezeichneten Einkünfte zuge- 
flossen sind, die Einkommensteuerschuld zu ermitteln, die sich ergibt, wenn in das zu versteu- 
ernde Einkommen die Einkünfte im Sinne des $ 34 Abs. 3 EStG nicht einbezogen werden. 
*Sodann ist in einer Vergleichsberechnung die Einkommensteuer zu errechnen, die sich unter 
Einbeziehung eines Drittels der Einkünfte im Sinne dieser Vorschrift ergibt. “Bei diesen Be- 
rechnungen sind dem Progressionsvorbehalt ($ 32 b EStG) unterliegende Einkünfte zu berück- 
sichtigen. °Der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Steuerbeträgen ist zu verdreifachen und der 
sich so ergebende Steuerbetrag der ohne die außerordentlichen Einkünfte ermittelten Einkom- 
mensteuer zuzurechnen. Durch die Anwendung des 8 34 Abs. 3 EStG darf die sich bei einer 
Normalbesteuerung ergebende Einkommensteuerschuld nicht überschritten werden. 
Beispiel: 
Ein alleinstehender Arbeitnehmer erhält im Kalenderjahr 1990 eine Lohnnachzahlung von 
92 000 DM, die wirtschaftlich auf mehrere vergangene Kalenderjahre entfällt. Ferner hat er 
laufende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit von 70 000 DM. Die Werbungskosten 
übersteigen nicht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Die abziehbaren Sonderausgaben und 
sonstigen Abzüge betragen 10 000 DM. 
Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entfallen auf 
laufende Einkünfte 
(70000 DM 7. 70000 x 2000 DM =) 69136 DM 
162 000 
außerordentliche Einkünfte 
(92000 DM 7. 22000 x 2000 DM =) 90864 DM 
162000 — — 
* SıZBi. Bin. 1971 S.231 
‘" StZBl. Bin. 1972 S. 481 
* StZBl. Bin. 1957 S. 760 
4 StZBl. Bin. 1971 S.270 
_ StZBl. Bin. 1966 S. 1906 
:: StZBl. Bin. 1971 S.231 
7) StZBI. Bin. 1988 S. 806 
208”
	        
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