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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 „Jöl 
daß eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt, ist im 
Zweifelsfall durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes 
zuständigen Behörden zu führen, es sei denn; im Ausweis ist das Merkzeichen „G“ eingetragen. 
3Als angemessen kann im allgemeinen ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand 
für Privatfahrten von insgesamt 3 000 km jährlich angesehen werden. °Dabei kann ein km-Satz 
von 0,42 DM — bei 3 000 km also ein Aufwand von 1 260 DM im Kalenderjahr — zugrunde 
gelegt werden (BFH-Urteile vom 23.2.1968 — BStBI II S. 408” und 415”, vom 16.2.1970 — BStBl 11 
S. 380” und 452” und vom 10.4.1970 — BStB1 ITS. 680°). !°Eine höhere Fahrleistung als 3 000 km 
jährlich kann nur anerkannt werden, wenn die Fahrten durch die Behinderung verursacht sind 
und dies z.B. anhand eines Fahrtenbuchs oder durch eine Aufstellung der von dem Behinderten 
durchgeführten Privatfahrten nachgewiesen wird (BFH-Urteil vom 23.2.1968 — BStBl I] 
S.4152’). "Bei Steuerpflichtigen, die außergewöhnlich gehbehindert sind (Merkzeichen „aG“), 
sind nach dem BFH-Urteil vom 1.8.1975 (BStBI ITS. 8259”) grundsätzlich alle Kraftfahrzeugko- 
sten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, als außergewöhnliche Be- 
lastung anzuerkennen, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater An- 
gelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und 
Besuchsfahrten. !?Die Sätze 6 bis 11 gelten für Fälle entsprechend, in denen die Kraftfahrzeug- 
kosten nicht bei dem Behinderten selbst, sondern bei einem Steuerpflichtigen entstanden sind, 
auf den der Behinderten-Pauschbetrag nach $ 33 b Abs. 5 EStG übertragen worden ist; es 
können jedoch nur solche Fahrten berücksichtigt werden, an denen der Behinderte selbst teil- 
genommen hat. !?Unter den Voraussetzungen der Sätze 6 und 7 können auch nachgewiesene 
oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel z.B. Taxifahrten in ange- 
messenem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach $ 33 EStG neben dem Behinderten- 
Pauschbetrag berücksichtigt werden; werden daneben nach den Sätzen 6 bis 9 behinderungsbe- 
dingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die für Kraftfahrzeugkosten im allgemeinen als 
angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3 000 km entsprechend zu kürzen. '“Ist die 
Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt erforderlich, weil der Behinderte nicht nur vorüberge- 
hend hilflos oder schwer behindert ist, so ist der dafür nach $ 33 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in 
Betracht kommende Höchstbetrag ebenfalls neben dem Behinderten-Pauschbetrag zu gewäh- 
ren. !°Entsprechendes gilt für den Höchstbetrag, der nach $ 33 a Abs. 3 Satz 2 EStG in Betracht 
kommt. !°Erwachsen dem Steuerpflichtigen neben den durch den Pauschbetrag abgegoltenen 
außergewöhnlichen Belastungen andere außergewöhnliche Belastungen ($$8 33, 33 a Abs. 1 bis 3 
EStG), so kann er diese außerdem geltend machen. !’Werbungskosten und Sonderausgaben, die 
infolge einer Behinderung entstehen, werden durch die Pauschbeträge nicht abgegolten. 
Rückwirkende Anerkennung oder Änderung 
(8) 'Verwaltungsakte, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Pauschbetrags 
feststellen, sind Grundlagenbescheide im Sinne von $ 171 Abs. 10 und 8 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 
AO (BFH-Urteil vom 18.4.1980 — BStBI II S. 682”). ?Eine Änderung früherer Steuerfestsetzun- 
gen hinsichtlich der Anwendung des $ 33 b EStG ist nach 8 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO un- 
abhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag im Sinne des 8 33 b Abs. 1 EStG für den Be- 
steuerungszeitraum dem Grunde nach bereits gestellt worden ist (BFH-Urteil vom 13.12.1985 — 
BStBI 1986 11 S. 245%). !Die Änderung ist auf Antrag für alle Kalenderjahre vorzunehmen, auf die 
sich der Grundlagenbescheid erstreckt. 
Behinderte Kinder 
(9) !Die Übertragung eines Behinderten-Pauschbetrags ($ 33 b Abs. 5 EStG) ist nur möglich, 
wenn das Kind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist ($ 33 b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung 
mit $ 32 Abs. 2 EStG) und deshalb selbst Anspruch auf den Pauschbetrag hat. ’In den Fällen des 
81 Abs. 3 Satz 3 EStG können deshalb Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge der 
Behinderung seines nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindes erwachsen, für das 
er einen Kinderfreibetrag erhält, nur nach 8 33 EStG berücksichtigt werden. *Erhalten für das 
Kind geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide unbeschränkt einkom- 
mensteuerpflichtig sind, einen Kinderfreibetrag, so kann — vorbehaltlich der Fälle des $ 1 Abs. 3 
Satz 3 EStG — der Behinderten-Pauschbetrag außerhalb des Veranlagungsverfahrens auf die 
Ehegatten nur zur Hälfte übertragen werden. “Satz 3 gilt entsprechend für die Übertragung des 
einem nichtehelichen Kind zustehenden Pauschbetrags auf die Elternteile. °Eine andere als die 
hälftige Aufteilung kann nur bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt werden 
(8 33 b Abs. 5 Satz 3, 8 46 Abs. 2 Nr, 4 a EStG). °Im übrigen wird wegen der Behandlung von 
Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen infolge der Behinderung seines Kindes erwachsen, für 
das er keinen Kinderfreibetrag erhält, weil er einer Übertragung auf den anderen Elternteil 
zugestimmt hat, auf Abschnitt 92 Abs. 9. hingewiesen. ’Die Übertragung auf einen Elternteil 
allein ist außerhalb des Veranlagungsverfahrens nur dann möglich, wenn der andere Elternteil 
1) StZBl. Bin. 1968 S. 1656 5) StZBl. Bin. 1971 S. 265 
2) StZBl. Bin. 1968 S. 1674 $) StZBl. Bin. 1976 S. 114 
3) StZBl. Bin. 1970 S. 1568 7) StZBl. Bin. 1981 S.90 
4) StZBI. Bin. 1970 S. 1567 8) StZBI. Bin. 1986 S. 1571 
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