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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 79 21. Dezember 1989 =. 
bende Ehegatten, so sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert 
festzustellen und sodann zusammenzurechnen. *Die zusammengerechneten Einkünfte und Be- 
züge sind um 9 000 DM (zweimal 4 500 DM) zu kürzen. “Der verbleibende Betrag ist von der 
Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen. Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen 
durch mehrere Personen wird auf $ 33 a Abs. 1-Satz 5 EStG hingewiesen. 
Unterhalt für Personen im Ausland 
(8) Zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland, 
insbesondere zur Höhe der nach $ 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG notwendigen und angemessenen 
Aufwendungen, zur Anwendung des $ 33 a Abs. 4 EStG und zu den Anforderungen an den 
Nachweis und die Glaubhaftmachung wird auf das BMF-Schreiben vom 5.6.1989 (BStBl I 
S. 181”) sowie die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewie- 
sen. 
Bedeutung. des Ansprüchs auf Kinderfreibetrag 
(9) 'Hat der Steuerpflichtige oder ein anderer für die unterhaltene Person Anspruch auf einen 
Kinderfreibetrag, so ist die Anwendung des 8 33 a Abs. 1 EStG auch dann ausgeschlossen, wenn 
sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt oder der Anspruch darauf nicht geltend gemacht wird. 
?Unterhaltsaufwendungen für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes 
nicht beginnen oder fortsetzen kann ($ 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG), werden auf Antrag der Eltern aus 
Billigkeitsgründen nach 8 33 a Abs. 1 EStG abgezogen. ’Die Steuerermäßigung tritt an die Stelle 
des Kinderfreibetrags und der davon abhängigen weiteren Steuerermäßigungen (z.B. Haus- 
haltsfreibetrag) sowie kindbezogener Vergünstigungen nach anderen Gesetzen (z.B. Kinderzu- 
schlag zur Berlinzulage nach $ 28 Abs. 4 BerlinFG). 
Abgrenzung zu 8 33 EStG 
(10) 'Erwachsen dem Steuerpflichtigen außer Aufwendungen für den typischen Unterhalt und 
eine Berufsausbildung Aufwendungen für einen besonderen Unterhaltsbedarf der unterhaltenen 
Person, z.B. Krankheitskosten, so kommt dafür eine Steuerermäßigung nach $ 33 EStG in Be- 
tracht (vgl. BFH-Urteil vom 22.7.1988 — BStBl II S. 8302). ?Zur Berücksichtigung von Auf- 
wendungen wegen Pflegebedürftigkeit wird auf Abschnitt 93, von Aufwendungen im Krank- 
heits- oder Sterbefall auf Abschnitt 94 und für Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von 
Hausrat und Kleidung auf Abschnitt 95 hingewiesen. 
97. Ausbildungsfreibeträge 
Allgemeines 
(N !Ausbildungsfreibeträge (8 33 a Abs. 2 EStG) kommen für folgende Kinder im Sinne des 
$32 Abs. 1 EStG in Betracht: 
I. Kinder, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag erhält ($ 32 Abs. 2 bis 6 
EStG); ) 
z ‘Kinder, die während des ganzen Kalenderjahrs nicht unbeschränkt einkommensteuerpflich- 
tig waren, wenn sie zu Beginn des Kalenderjahrs 
a) das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder 
b) das 27. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des $ 32 Abs. 5 EStG er- 
füllen. ?Die Behinderung ist grundsätzlich durch Unterlagen nachzuweisen, die dem Aus- 
weis nach $ 4 Abs. 5 SchwbG entsprechen (vgl. Abschnitt 100 Abs. 5); ob ein Kind wegen 
seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist nach den Gesamtum- 
ständen des Einzelfalls zu beurteilen. *Es genügt, wenn nachgewiesen wird,.daß für das 
Kind wegen der Behinderung Kindergeld (Familienleistungen) gezahlt wird; 
; !Kinder, die zu Beginn des Kalenderjahrs das 27. Lebensjahr vollendet und die den gesetz- 
lichen Grundwehr- oder Zivildienst — auch im Ausland — geleistet haben, für die Zeit bis 
einschließlich des Monats, in dem sie das 29. Lebensjahr vollenden. ?’Nicht dazu gehören 
Kinder, die an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes freiwillig Wehr- 
oder Polizeivollzugsdienst geleistet oder eine von den gesetzlichen Diensten befreiende Tä- 
tigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt haben (Abschnitt 85 Abs. 2 und 3). 
?Für die in Nummern 2 und 3 genannten Kinder kann ein Ausbildungsfreibetrag neben einer 
Steuerermäßigung nach $ 33 a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen werden. 
1). StZBi. Bin. 1989 S.972 
2) StZBI. Bin. 1989 S. 303 
207:
	        
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