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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

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en Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
(4) 'Für die Berücksichtigung eines Pflegekindes bei seinen Eltern kommt es für das Kalen- 
derjahr, in dem das Pflegekindschaftsverhältnis begründet wird, nicht darauf an, inwieweit diese 
ihre Unterhaltsverpflichtung erfüllen. Hat das Pflegekindschaftsverhältnis jedoch bereits zu 
Beginn des Kalenderjahrs bestanden, ist Voraussetzung, daß die Eltern ihrer Unterhaltsver- 
pflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen - das heißt zu mindestens 
75 v.H. - nachkommen (8 32 Abs..1 vorletzter und letzter Satz EStG). ’Liegen bei Eltern die 
Voraussetzungen des 8 26 Abs. 1 EStG nicht vor, so kommt ein Kinderfreibetrag von 1 512 DM 
für jeden-Elternteil in Betracht, wenn er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im 
wesentlichen nachkommt. “Trifft dies nur bei einem Elternteil zu und leistet der andere Elternteil 
keinen Unterhalt, so erhält der Unterhalt Leistende den Kinderfreibetrag von 3 024 DM. 
(5) 'Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Eltern bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. 
‘Soweit sie nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder an- 
derweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den Oberlandesgerichten 
als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. "Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt geben. 
*Eltern; die mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind ($ 1603 BGB), 
werden steuerlich so behandelt, als ob sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkämen. “Das 
gleiche gilt für Eltern, die unterhaltspflichtig sind, wenn die Unterhaltsleistung jedes Elternteils 
im Jahresdurchschnitt weniger als 150 DM monatlich beträgt, es sei denn, daß mit einem ge- 
ringeren Betrag eine festgelegte Unterhaltsverpflichtung im wesentlichen (Absatz 4 Satz 2) erfüllt 
wird. °Werden für das Pflegekind Mittel der Jugend- oder Sozialhilfe in Anspruch genommen, so 
kommt es darauf an, inwieweit die Eltern die auf die Behörde übergeleitete Unterhaltsforderung 
erfüllen. 
81. Allgemeines zur Berücksichtigung von Kindern 
(1) 'Für die Frage, ob ein Kind lebend geboren wurde ($ 32 Abs. 3 EStG), ist im Zweifel das 
Geburtenregister maßgebend. ?Für die Berücksichtigung eines Kindes ist - vorbehaltlich des 8 1 
Abs. 3 Satz 3 EStG - Voraussetzung, daß es während des Bestehens des Kindschaftsverhältnisses 
im Kalenderjahr zumindest zeitweise unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen ist ($ 32 
Abs. 2 EStG). *Kinder, die sich zum Zwecke der Berufsausbildung vorübergehend im Ausland 
aufhalten, können weiterhin unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, wenn sie in der el- 
terlichen Wohnung ihr Zuhause behalten und dort gemeldet sind. 
(2) Für die Berechnung des Lebensalters eines Kindes gilt 8 187 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung 
mit 8 188 Abs. 2 BGB. 
Beispiel: 
Ein am 1.1.1974 geborenes Kind hat das 16. Lebensjahr mit Ablauf des 31.12.1989, also zu 
Beginn des Kalenderjahrs 1990 vollendet. Es kann deshalb für dieses Jahr nicht mehr nach $ 
32 Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. 
(3) Die Berücksichtigung eines Kindes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß 
1. das Kind verheiratet ist, 
2. das Kind nicht zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, ausgenommen Pflegekinder (vgl. 
Abschnitt 80 Abs: 1) oder, 
3 das Kind eigene Einkünfte oder Bezüge hat, ausgenommen behinderte Kinder nach Vollen- 
dung des 16. Lebensjahrs (vgl. Abschnitt 87). 
82. Kinder mit Wohnsitz in der DDR u.a. 
(1) 'Kinder, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder deutsche Volks- 
zugehörige sind und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demo- 
kratischen Republik, in Berlin (Ost) oder in einem’der in 8 I Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertrie- 
benengesetzes bezeichneten Gebiete (ohne Jugoslawien und China) haben, sind bei den unbe- 
schränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern oder Elternteilen aus Billigkeitsgründen zu be- 
rücksichtigen, wenn die übrigen Voraussetzungen ($ 32 Abs. 1, 3 bis 5.EStG) vorliegen. ?Weitere 
Voraussetzung ist, daß die unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern oder Elternteile 
ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesentlichen, d.h. 
zu mindestens 75 v.H., nachkommen. ?Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen 
werden, daß dies der Fall ist. wenn die Unterhaltszahlungen je Kind im Jahresdurchschnitt
	        
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