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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

2050 Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang Nr. 79 21. Dezember 1989 
Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten 
(25) 'Die Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten richten sich nach $ 5 Abs. 3 und $ 6 LStDV. 
?Der Arbeitgeber hat diese Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten auch in den Fällen zu erfüllen, 
in denen die Wertpapiere von Dritten steuerbegünstigt überlassen worden sind und der Arbeit- 
geber in irgendeiner Form tatsächlich oder rechtlich in die Überlassung eingeschaltet war (Ab- 
satz 2 Sätze 3 und 4). 
Nachversteuerung 
(26) 'Eine Nachversteuerung ($ 19 a Abs. 2 Satz 2 EStG, $ 7 LStDV) ist auch dann durch- 
zuführen, wenn der Arbeitnehmer die Verwahrungsbescheinigung (Absatz 24 Satz 2) nicht frist- 
gerecht vorlegt ($ 5 Abs. 4 LStDV). *Eine Nachversteuerung unterbleibt in den Fällen des 8 19 a 
Abs. 2 Satz 4 EStG und bei einer unschädlichen Verfügung nach $ 19 a Abs. 2 Satz 5 EStG: dabei 
gilt folgendes: 
! !Wertlosigkeit im Sinne des $ 19 a Abs. 2 Satz 4 EStG ist anzunehmen, wenn der Arbeit- 
nehmer nicht mehr als 10 v.H. des Werts der Vermögensbeteiligung zurückerhält, der für die 
Ermittlung des geldwerten Vorteils angesetzt worden war. ?Übersteigen die zurückgezahlten 
Beträge die 10 v.H.-Grenze, so unterbleibt die Nachversteuerung nur dann, wenn der Ar- 
beitnehmer die erhaltenen Beträge oder damit erworbene andere Vermögensbeteiligungen 
bei einem Kreditinstitut für den Rest der Sperrfrist festlegt. 
’ !IErwerbsunfähigkeit im Sinne des $ 19 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 EStG ist anzunehmen, wenn ein 
Grad der Behinderung von mehr als 90 eingetreten ist. Abschnitt 100 Abs. 5, 6 und 8 sowie 
8 65 EStDV gelten entsprechend. 
3 Für die Entscheidung der Fragen, ob Arbeitslosigkeit im Sinne des $ 19 a‘’Abs. 2 Satz 5 Nr..3 
EStG vorliegt und diese nachgewiesen ist, ist Abschnitt 56 Abs. 4 Nr. 3 anzuwenden. 
4. 'In den Fällen des 8 19 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 4 EStG gilt Abschnitt 56 Abs. 4 Nr. 4 entspre- 
chend. 
5. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ($ 19 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 5 EStG) ist 
durch Vorlage von Unterlagen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Mittei- 
lung an die Gemeinde nach $ 138 Abs. 1 AO nachzuweisen. 
> 'Der unschädliche Austausch von Wertpapieren ($ 19 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 6 EStG) ist nur 
möglich, wenn die Wertpapiere beim Kreditinstitut verwahrt werden. ?Der Erlös aus der 
Veräußerung einschließlich etwaiger Kursgewinne ist bis zum Ablauf des folgenden Kalen- 
dermonats zum Erwerb der für den Rest der Sperrfrist festzulegenden anderen Wertpapiere 
zu verwenden. Dabei übrigbleibende Beträge führen nicht zu einer Nachversteuerung, wenn 
sie 300 DM nicht übersteigen; aus mehreren Veräußerungsvorgängen übrigbleibende Beträge 
sind zusammenzurechnen. 
78. Altersentlastungsbetrag 
($ 24 a EStG) 
(1) !Die Inanspruchnahme eines Altersentlastungsbetrags setzt unter anderem voraus, daß 
der Arbeitnehmer vor dem Beginn des Kalenderjahrs das. 64. Lebensjahr vollendet hatte. *Ein 
Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vollendet, der dem Tag der Wiederkehr des Geburtstages 
vorangeht ($& 108 Abs. 1 AO, 8 187 Abs. 2 Satz 2, $ 188 Abs. 2 BGB). ’Z.B. vollendet ein 
Arbeitnehmer, der am 1.1.1927 geboren ist, mit Ablauf des 31.12.1990 das 64. Lebensjahr. “Die 
Berechnung des Altersentlastungsbetrags veranschaulicht folgendes Beispiel: 
Ein 65jähriger Steuerpflichtiger hat im Kalenderjahr 1990 bezogen: 
Arbeitslohn 18 000 DM 
darin enthalten Versorgungsbezüge in Höhe von 12000 DM 
Einkünfte aus Kapitalvermögen 1000 DM 
Verlust aus Vermietung und Verpachtung 3 000 DM 
Der Altersentlastungsbetrag beträgt 40 v.H. des Arbeitslohns (18 000 DM — 12 000 DM = 
6 000 DM), das sind 2 400 DM. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und 
Verpachtung werden für die Berechnung des Altersentlastungsbetrags nicht berücksichtigt, 
weil ihre Summe negativ ist (— 3000 DM + 1000 DM = — 2000 DM). 
5Der Altersentlastungsbetrag ist stets auf den nächsten vollen DM-Betrag aufzurunden. 
3a
	        
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