Path:
Volume Nr. 51, 11. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 51 11. August 1989 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Doppelbesteuerung erstreckt sich nach $ 2 Abs. 1 EStG grundsätzlich auch 
auf die sog. ausländischen Einkünfte i. S. des 8 34d 
Urteil des BFH vom 14. Dezember 1988 - IR 148/87 Zr dings sind die in Art. 11 Nr. 1 Buchst. di. V. m. 
Vorinstanz: Hessisches FG Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien genannten Einkünfte aus 
(EFG 1988, 61) Arbeit in der Bundesrepublik steuerfrei, soweit die Arbeit 
in Italien ausgeübt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs 
(StZBI. Bin. 1989 S. 1159) — BFH — vom 26. Mai 1971 I R 27/70, BFHE 103, 324, 
BStBI II 71, 804”; vom 20. Oktober 1982 I R 104/79, 
Eine nichtselbständige Arbeit wird i. S. des Art. 11 BFHE 137, 29, BStBI II 83, 4022; vom 22. Juni 1983 
Nr. 1 Buchst. di. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien |R 67/83, BFHE 138, 464, BStBIIl 83, 625”; vom 
auch dann in Italien ausgeübt, wenn der Arbeitneh- 29, Januar 1986 I R 22/85, BFHE 146, 132, BStBI II 1986, 
mer italienisches Hoheitsgebiet lediglich überfliegt.. 479%), 
DBA-Italien Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Nr. 1 Buch- 2. Ein in der Bundesrepublik‘ unbeschränkt steuer- 
st. d. pflichtiger Arbeitnehmer übt seine persönliche Tätigkeit 
in Italien aus, wenn er von seinem Arbeitgeber nach Ita- 
BSi9.1980.15.319) lien entsandt wird, um dort Arbeiten auszuüben, die nach 
| Lage der Sache allein an Ort und Stelle ausgeführt wer- 
ö I. Urteile in BFHE 138, 464, BStBI II 1983, 
‚Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pilot bei 596%: BFHE 146, 132, BStBII 86. 479%) Zeitlich geschen 
einer Luftverkehrsgesellschaft. Nach seinem Arbeitsver- +oginpt die Ausübung einer Tätigkeit in Italien in dem 
trag hat er jährlich an 200 Tagen zu arbeiten. Im Streitjahr Augenblick, in dem der Arbeitnehmer — mit welchem 
1984 führte der Kläger u. a. Linienflüge nach und von ita- \erkehrsmittel auch immer — die italienische Grenze 
Jlienischen Flughäfen aus, wobei er zweimal zwischen passiert (BFH-Urteil vom 6. März 1986 I R 198/85, BFH/ 
Landung und Start Ruhetage in Italien verbrachte. Außer- NV 1986, 734). Diese Tätigkeit endet spätestens, wenn 
dem überflog er auf anderen Flügen italienisches Ho- der Arbeitnehmer Italien verläßt. 
heitsgebiet, ohne in Italien zu landen. ; 
N S 3. Die Frage, wann eine nichtselbständige Arbeit „in 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt dem anderen Vertragsstaat“ ausgeübt wird, hat der er- 
— FA —) legte der Einkommensteuerveranlagung 1984 \epnende Senat schon in seinem Urteil vom 5. Oktober 
des Klägers dessen gesamten Bruttolohn zugrunde. Im 1977 I R 250/75 (BFHE 123} 341, BStBI II 78, 50)® für 
Einspruchsverfahren beantragte der Kläger, den Teil sei- Art. 15 Abs. 1 des Abkommens der Bundesrepublik 
nes Arbeitslohnes steuerfrei zu belassen, der auf die Zei- Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung 
ten des Überfliegens von Italien und des Aufenthaltes in der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern 
Italien entfiel (Art. 11 Nr. 1 Buchst. di. V. m. Art. 7 Abs. 1 vom Einkommen und vom Vermögen vom 25. November 
Satz 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche 1970 — DBA-Liberia — (BGBIIl 1973, 1286, BStBII 
und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und 743 616)% nach völkerrechtlichen Grundsätzen entschie- 
zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direk- den. Für die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA- 
ten Steuern vom 31. Oktober 1925 — DBA-Italien —, alien muß Entsprecher:des gelten, auch wenn die For- 
RGBI II 1925, 1146). mulierung der Vorschrift eine geringfügig andere ist („der 
ö n 5 Staat, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausge- 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers dem CAR IN Er 
Grunde nach statt. Es berechnete allerdings die steuer- übt wird“). Dies ergibt sich einmal aus der Tatsache, daß 
freien Einkünfte abweichend von dem Antrag des Klä- die Vorschriften der Doppelbesteuerungsabkommen 
gers. (DBA) auf entsprechende völkerrechtliche Verträge zu- 
—_ , | rückgehen. Soweit in diesen völkerrechtliche Begriffe wie 
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision gegen das in Staat oder Staatsgebiet verwendet werden, spricht der 
Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 61 ver- Sachzusammenhang dafür, sie im völkerrechtlichen Sin- 
Öffentlichte Urteil rügt das FA die Verletzung des Art. 11 pe zu interpretieren. Für das DBA-Italien gilt dies auch 
Nr. 1 Buchst. di. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien. deshalb, weil dieses die Begriffe „Deutsches Reich“ und 
Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochte- „Italien“. erkennbar im staatsrechtlichen Sinne verwen- 
nen Urteils die Klage abzuweisen. det. Damit ergibt sich die hier vorgenommene Auslegung 
e ‘ a 7 aus dem Wortlaut des DBA-Italien und aus der gewöhn- 
Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet lichen Bedeutung der verwendeten Begriffe 
zurückzuweisen. . 
4. Völkerrechtlich zählt die Luftsäule oberhalb der 
b. Staatsfläche zum Staatsgebiet des jeweils betroffenen 
; KR N . nz Staates. Dies entspricht seit dem Pariser Luftrechtsab- 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- kommen vom 13. Oktober 1919 der ganz herrschenden 
zuweisen ($ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung und einhellig praktizierten Rechtsauffassung (vgl. Ver- 
— FGO —). dross, Völkerrecht, 5. Aufl., Wien 1964, S. 273; Guggen- 
1. Gemäß $ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 
(EStG) sind natürliche Personen, die im Inland einen ;} S'ZEl. Bin. 1972 S. 484 
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in 3) StZBI. Bin. 1984 S. 12 
der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbe- $ NEE En TOT KR Later) 
schränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht 8) vgl. Erl. v. 12. 3. 1976 - INA 11 —S 1301 - 8/73 -, StZBl. Bin. S.524 
1157 
%
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.