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Volume Nr. 55, 30. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 55 30. August 1989 1259 
gleich und anders als den Begriff „Steuervorteil“ verstan- a. a. O.,S 169 AO 1977 Anm. 8; Höllig in Koch, Abgaben- 
den wissen will (vgl. Schwarz, Abgabenordnung, $70 Ordnung, 3. Aufl., $ 169 Anm. 25/2; anderer Ansicht wohl 
Anm. 14ff.; Bilsdorfer, Die steuerlichen Folgen einer V. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur 
Steuerstraftat, Neue Wirtschafts-Briefe — NWB —, Fach Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 
13 S. 613, 616). 8 169 AO 1977 Anm. 47, der nur einen. unmittelbaren 
a) Der Begriff „Vermögensvorteil“ ist nach seinem steuerlichen Vermögensvorteil ; berücksichtigt wissen 
Wortlaut umfassender als jener des Steuervorteils (vgl. will). Denn falls der Steuerpflichtige durch die Steuerhin- 
Tipke/Kruse, a. a. O., 8 169 AO 1977 Anm. 8). Ein Vermö- terziehung objektiv reicher geworden ist, ist es auch an- 
gensvorteil ist hier jede Verbesserung der Vermögensla- gemessen und billig, ihn nicht in den Genuß der kurzen 
ge (vgl. Schwarz, a. a. O., 8 70 Anm. 14ff.). Auch einspe- Festsetzungsfrist gelangen zu lassen. 
zifisch steuerlicher Vorteil gehört dazu, wenn er zur Ver- c) Nach 8 169 Abs. 2 Satz 3 AO. 1977 gilt die längere 
besserung der Vermögenslage beiträgt. Aber steuerli- Festsetzungsfrist nur dann nicht, wenn die entsprechen- 
cher Vorteil im rechtlichen Sinn und wirtschaftlicher Vor- den Voraussetzungen nachgewiesen worden sind. Fehlt 
teil können auch auseinanderfallen. Die Betrachtung der also der Nachweis mangelnden Vermögensvorteils, so ist 
Vermögenslage des Steuerpflichtigen kann zum Ergeb- die zehnjährige Festsetzungsfrist anzuwenden, ohne 
nis führen, daß sich die Steuerhinterziehung für ihn finan- Rücksicht darauf, wie hoch ein etwaiger Vermögensvor- 
ziell günstig ausgewirkt hat, obwohl ihm die steuerli- teil aus der Tat ausgefallen ist. Es unterliegt somit nicht 
chen Vorteile aus der Steuerhinterziehung nicht zugute etwa nur jener Steuerbetrag der längeren Verjährungs- 
gekommen sind (vgl. dazu das Urteil des Bundesge- frist, der dem eingetretenen Vermögensvorteil. ent- 
richtshofs — BGH — vom 4. Juli 1979 3 Str 130/79, spricht. 
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung , — HFR— d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bzw. des 
1979, 537, das freilich zu dem nicht voll vergleichbaren (Übermaßverbots (angemessene Relation zwischen an- 
Begriff „zu seinen Gunsten“ des $ 371 Abs. 3 AO 1977 gestrebtem Zweck und den dazu eingesetzten Mitteln) 
ergangen ist, jedoch zutreffende Ausführungen zu der |äßt weder eine andere Auslegung des $ 169 Abs. 2 
Abgrenzung zwischen steuerlichen und wirtschaftlichen satz 3 AO 1977 zu, noch ergibt sich aus ihm, daß diese 
Vorteilen enthält). Regelung in der hier gegebenen Auslegung wegen Ver- 
b) Die Richtigkeit dieser Auffassung macht Sinn und Stoßes gegen diesen Grundsatz mit dem Rechtsstaats- 
Zweck des 8 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 deutlich. prinzip unvereinbar ist (vgl. zum Inhalt dieses Grundsat- 
| N . zes Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 20 Anm. VII 51). Es 
‚Die Festsetzungsverjährung soll. dem Rechtsfrieden handelt sich um eine reine Verjährungsregelung. Der 
dienen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Grundsatz ist, daß im Falle einer Steuerhinterziehung 
Erweisbarkeit von Ansprüchen oder auch ihre Abweisung eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt ($ 169 Abs. 2 Satz 2 
um so schwieriger wird, je älter sie werden (Tipke/Kruse, AO 1977). Der Gesetzgeber hätte es, ohne gegen den 
a.a. O., vor 8169 AO 1977 Anm. 2). Nach einer be- Grundsatz des Übermaßverbotes zu verstoßen, bei die- 
stimmten Zeit, eben der normalen Festsetzungsfrist, Soll sem Grundsatz belassen können, wie dies der Rechtsla- 
daher der Steuerpflichtige darauf vertrauen dürfen, daß ge zur Zeit der Reichsabgabenordnung (AO) entsprach 
er nicht mehr in Anspri uch genommen wird. Dieses Ver- (vgl. 8 144 AO; Senatsurteil in BFHE 130, 131). Dann kann 
trauen muß aber in Fällen der Steuerhinterziehung zu- es aber auch nicht als Verstoß gegen das Übermaßverbot 
rücktreten, da solche Fälle schwer aufzuklären sind und angesehen werden, wenn das Gesetz die Einschränkung 
infolgedessen die Finanzbehörden die entsprechenden der Regelung des 8& 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nach 
Steueransprüche oft nicht schon innerhalb der normalen Satz 3 dieser Vorschrift jenen Steuerpflichtigen nicht zu- 
Festsetzungsfrist geltend machen können (vgl. Senatsur- gute kommen läßt, die auch nur einen geringen Vermö- 
teil vom 4. März 1980 VII R 88/77, BFHE 130, 131, 133). gensvorteil durch die Tat erlangt haben. 
Deswegen hat der Gesetzgeber hierfür grundsätzlich die Ama ä di Beari . 
Frist auf 10 Jahre verlängert. - In Anwendung dieser egriffsbestimmung auf den 
. an e g vorliegenden Fall ergibt sich folgendes: 
Der Gesetzgeber hielt es aber offensichtlich nicht für a) Das FG hat zu Recht einen Vermögensvorteil für die 
angemessen, diese längere Festsetzungsfrist uneinge- nk RE 
® A ; N Rechtsvorgängerin der Klägerin durch den aufgrund der 
schränkt auch in Fällen anzuwenden, in denen die Steu- x 4 . a N 
. & as ba Steuerhinterziehung „ersparten“ Zoll verneint. Zwar ist es 
erhinterziehung nicht durch den Steuerpflichtigen oder <.. OD S 5 n 
ß © R für den Steuerpflichtigen rein rechnerisch stets ein Vor- 
seinen Vertreter selbst begangen worden ist. Er räumte . z . nn . 
; . teil, wenn er in den Genuß einer Zollfreiheit gelangt. Die- 
deswegen solchen Schuldnern ein, zur Abwendung der jF a . 
EA 3 . ser spezifische Steuervorteil ist aber der Rechtsvorgän- 
langen Festsetzungsfrist sich in bestimmter Weise zu 3 Br nu 2 n 
i 7 gerin der Klägerin wirtschaftlich deswegen nicht zugute 
sxkulpieren (& 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977). Diese Rege- Toln3 ; * 
; ? gekommen, weil sie ihn beim Weiterverkauf der Waren an 
lung ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in ihre Abnehmer weitergegeben hat 
den Entwurf der AO 1977 eingefügt worden; über die 9°9 " 
zugrunde liegenden Motive des Gesetzgebers geben die Der Zoll pflegt (wie eine Verbrauchsteuer) auf den End- 
Materialien (BT-Drucks. 7/4292 S. 33) keinen weiteren verbraucher abgewälzt zu werden. Eine solche Abwäl- 
Aufschluß. Es handelt sich offensichtlich um eine Billig- zung des Differenzzolls, der Gegenstand der Steuerhin- 
keitsregelung, ‚die die Härte der Regelung des $ 169 terziehung war, hat aber nicht stattgefunden, weil die 
Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mildern soll. Sie sollte aber nur _Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Feststellungen 
Steuerpflichtigen zugute kommen, die durch die Steuer- der Vorinstanz davon ausging, daß die Ware zollfrei sei. 
hinterziehung keine Vermögensvorteile erlangt haben. Sie hat daher die eingeführte Kohle, ohne einen etwa zu 
Entsprechend dem Wesen einer solchen Billigkeitsrege- zahlenden Zoll in ihren Verkaufspreis einzurechnen, „mit 
Jung muß unter einem Vermögensvorteil in diesem Sinn der üblichen Gewinnspanne“ weiterveräußert. Der durch 
jede Verbesserung der Vermögenslage angesehen wer- die Hinterziehung des Differenzzolls „ersparte“ Abgaben- 
den, gleich aus welcher Quelle sie stammt, wenn sie nur betrag hat sich bei ihr also nicht als ein Vermögensvorteil 
„durch die Tat“ erlangt worden ist (so auch Tipke/Kruse, ausgewirkt. Vermögensvorteile aus der Steuerhinterzie- 
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