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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

2038 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
— zweite Alternative 
a) Ausgangsbetrag für den Ehegatten, der zum Per- 
sonenkreis des $ 10c Abs..3 EStG gehört: 
18 v.H. der Bemessungsgrundlage von 
40000 DM = 7200 DM 
b) Höchstbetrag (2x 2000 DM =) 4000 DM 
der niedrigere Betrag ist 
anzusetzen: 4000 DM 
- Vergleich der Alternativen 
Anzusetzen ist das Ergebnis der Alternative, die zu 
einem höheren Betrag geführt hat: 5600 DM 
Abrundung auf den nächsten durch 54 ohne Rest 
teilbaren Betrag ergibt die Vorsorgepauschale: 5562 DM. 
65. Zufluß von Einnahmen und Abfluß von Ausgaben 
(1) 'Einnahmen sind zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen 
kann, wie z.B. bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift (vgl. BFH-Urteile vom 30.4.1974 — 
BStBLIIS. 541”)und vom 10.12.1985 — BStB11986 II S. 342”). ?Gutschriften beim Arbeitgeber 
zugunsten des Arbeitnehmers auf Grund eines Gewinnbeteiligungs- und Vermögensbildungs- 
modells sind dem Arbeitnehmer jedoch noch nicht zugeflossen, wenn er über die gutgeschrie- 
benen Beträge wirtschaftlich nicht verfügen kann (BFH-Urteil vom 14.5.1982 — BStBl II 
S. 469%). *Mit der. Entgegennahme eines Schecks oder Verrechnungsschecks ist die Einnahme 
ebenfalls zugeflossen, wenn die bezogene Bank im Fall der sofortigen Vorlage den Scheckbetrag 
auszahlen oder gutschreiben würde und der sofortigen Vorlage keine zivilrechtlichen Abreden 
entgegenstehen (BFH-Urteil vom 30.10.1980 — BStBl 1981 115. 305%). “Wird durch Wechsel 
zahlungshalber geleistet, ist die Einnahme mit der Einlösung oder Diskontierung zugeflossen 
(BFH-Urteile vom 1.7.1952 — BStBl III S. 205” und vom 5.5.1971 —BStBl1IIS. 624%). °Als kurze 
Zeit im Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist in der Regel ein Zeitraum von zehn Tagen an- 
zusehen. “Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen fließen dem Steuerpflichtigen in 
dem Jahr zu, zu dem sie wirtschaftlich gehören. ’Die wirtschaftliche Zugehörigkeit bestimmt 
sich nach dem Jahr, in dem sie zahlbar, d.h. fällig sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 — 
BStBI II S. 5477). 
(2) !Absatz 1 gilt entsprechend für den Abfluß von Ausgaben. ?Die Ausgabe ist bei Über- 
weisung von einem Konto des Steuerpflichtigen grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des 
Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen und damit im Sinne des 8 11 Abs. 
2 Satz 1 EStG geleistet (BFH-Urteil vom 14.1.1986 — BStBI1ILS. 4539). *Bei Zahlung durch 
Scheck oder Verrechnungsscheck ist die Ausgabe grundsätzlich mit der Hingabe des Schecks 
abgeflossen. “Wird ein Scheck übermittelt, so. ist die Ausgabe dann bewirkt, wenn sich der 
Übermittelnde seiner uneingeschränkten Verfügungsgewalt über die Scheckurkunde begeben 
hat. °Das kann z.B. durch die Übergabe der Urkunde an die Post oder durch den Einwurf in den 
Briefkasten des Zahlungsempfängers geschehen (BFH-Urteil vom 24.9.1985 — BStBl 1986 II 5. 
284”). Auch die Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung stellt.eine Leistung im Sinne des 
$ 11 Abs. 2 EStG dar (vgl. BFH-Urteil vom 19.4.1977 — BStBl II S. 601!9). ’Die Regelung des $ 7a 
Abs. 2 Satz 5 EStG, wonach Anzahlungen durch Hingabe eines Schecks erst im Zeitpunkt der 
Einlösung oder Gutschrift aufgewendet sind, gilt nur für den Bereich der erhöhten Absetzungen 
und Sonderabschreibungen. Bei der Einzahlung auf Konten, über die der Steuerpflichtige ver- 
fügen und der Zahlungsempfänger noch nicht verfügen kann, und bei der Vorauszahlung von 
Werbungskosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund liegt ein Zahlungsabfluß nicht vor 
(BFH-Urteil vom 23.9.1986 — BStB11987 11S.219!). °Das kann z.B. der Fall sein, wenn im 
Zusammenhang mit der Anschaffung eines Wohngrundstücks ein Damnum fällig gestellt wird, 
bevor die Darlehnsvaluta ganz oder in marktüblichen Raten ausgezahlt wird. !°Die Zahlung 
eines Damnums vor Auszahlung des Darlehnskapitals durch den Darlehnsgeber ist jedenfalls 
dann rechtsmißbräuchlich im Sinne des $ 42 Satz 1 AO, wenn das Darlehen später als einen 
Monat nach Abfluß des Damnums beim Steuerpflichtigen ausgezahlt wird (BFH-Urteile vom 
13.12.1983 — BStBl 1984 II S. 426” und 42813). 
(3) Die Ausnahmeregelung für den Zufluß von Arbeitslohn ($ 11 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung 
mit $ 38 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG) bleibt unberührt. 
1) StZBl, Bin. 1975 S. 396 8) StZBI. Bin. 1986 S. 1845 
2) SıZBl. Bin. 1986 S. 1482 9) StZBl. Bin. 1986 S. 1269 
3) StZBl. Bin. 1982 S. 1825 10) StZBl. Bin. 1977 S. 1472 
4) SıZBl. Bin. 1981 3.1203 11) StZBI. Bin. 1987.S. 1137 
5) StZBi. Bin. 1953 S.5 12) StZBi. Bin. 1984.S. 1439 
$) StZBl. Bin. 1972 S. 383 13) StZBI. Bin. 1984 S. 1441 
7) StZBl. Bin. 1975 S. 349 
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