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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Zu Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 79 21. Dezember 1989 
- Arbeitnehmern, zu denen auch Empfänger von Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld, 
Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn nach dem Auslandstätigkeitserlaß oder auf Grund 
eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei ist, Bezieher von Vorruhestandsgeld 
nach $ 165 Abs. 2, $ 180 Abs. 1, 8 1227 Abs. 2, 8 1241 f Abs. 2 RVO und-nach den 
entsprechenden Vorschriften des AVG und des RKnappG. gehören, 
— selbständigen Künstlern und Publizisten, 
— Hausgewerbetreibenden, 
b) nach $ 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb EStG 
z.B. bei 
Beamten, Richtern, Berufssoldaten, Geistlichen, Arbeitnehmern des öffentlichen Dien- 
stes, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Verbänden 
von Körperschaften, 
Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente.und des Europapar- 
laments, 
c) nach $ 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc EStG 
z. B. bei 
Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und 
einen gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuß zu ihren Krankenversiche- 
rungsbeiträgen haben ($ 257 Sozialgesetzbuch V). 
61. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke 
und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke im Sinne des 
$ 10 b Abs. 1 EStG 
(1) "Ausgaben (Spenden, Mitgliedsbeiträge) zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser 
und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemein- 
nützigen Zwecke sind unter den Voraussetzungen des $ 48 EStDV abziehbar, Mitgliedsbeiträge 
und sonstige Mitgliedsumlagen jedoch nur dann, wenn die diese Beträge erhebende Einrichtung 
ausschließlich Zwecke verfolgt; die sie selbst unmittelbar zum Empfang steuerbegünstigter Zu- 
wendungen berechtigen. ?Wegen der Zulässigkeit des sogenannten Listenverfahrens bei der Zu- 
wendung von Durchlaufspenden wird.auf das BMF-Schreiben vom 3.1.1986(BStB1IS. 52”) und 
die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewiesen. ‘Gemein- 
nützige Zwecke im engeren Sinne (dazu gehören nicht religiöse oder wissenschaftliche Zwecke) 
sind nur dann steuerbegünstigt, wenn sie allgemein als besonders förderungswürdig anerkannt 
sind. “Die in der Anlage 3 aufgeführten gemeinnützigen Zwecke sind allgemein als besonders 
förderungswürdig anerkannt. °Für religiöse und wissenschaftliche Zwecke, die zu den gemein- 
nützigen Zwecken im weiteren Sinne gehören, bedarf es einer besonderen Anerkennung — 
ebenso wie für mildtätige und kirchliche Zwecke — nicht. °Spenden, die mit der Auflage geleistet 
werden, sie an eine bestimmte natürliche Person weiterzugeben, sind nicht abziehbar. ’Als 
Spenden oder Mitgliedsbeiträge bezeichnete Ausgaben, die bei wirtschaftlicher Betrachtung das 
Entgelt für eine Leistung.der empfangenden Körperschaft darstellen, sind nicht nach 8 10 b 
EStG abziehbar (BFH-Urteil vom 1.4.1960 — BStB111S. 2312). Schulgeld, das Eltern für die 
Unterrichtung ihrer Kinder an einer Privatschule zahlen, ist nicht — auch nicht teilweise — als 
Spende abziehbar (BFH-Urteil vom 25.8.1987 — BStBl II S. 8502), 
(2) Zu den Anerkennungen nach 8$ 48 Abs. 4 EStDV wird auf Abschnitt 111 Abs. 2 EStR 
hingewiesen. 
(3) 'Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke sind nur dann abziehbar, wenn sie einer in 8 48 
Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStDV bezeichneten Körperschaft oder Einrichtung zugewendet werden. 
?Empfänger der Zuwendungen im Sinne des $ 48 Abs. 3 Nr. 1 EStDV können nur inländische 
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen sein. *Vgl. 
das BFH-Urteil vom 11.11.1966 (BStBl 1967 III S. 116%). 
(4) 'Der Steuerpflichtige hat dem zuständigen Finanzamt nachzuweisen, daß die erforderli- 
chen Voraussetzungen für den Abzug der Ausgaben als Sonderausgaben erfüllt sind. ?Der 
Nachweis muß sich nach $ 48 Abs. 3 EStDV-darauf erstrecken, daß 
1. der Empfänger der Zuwendungen zu den begünstigten Körperschaften usw. gehört und 
1) StZBl. Bin. 1986 S. 127 
2) SıZBl. Bin. 1960 S.652 
3) StZBl. Bin. 1988 S. 869 
4) StZBl. Bin. 1967 S. 512 
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