Path:
Volume Nr. 55, 30. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1258 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 55 30. August 1989 a 
bevollmächtigten der Klägerin vom 29. November 1982 nen Waren mit der Freigabe ein Differenzzoll in der_ge- 
überein. Die Klägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren setzlich vorgesehenen Höhe (10 DM/Tonne) in der Per- 
eine solche Vereinbarung allerdings bestritten. } son dessen, dem die Kohle freigegeben worden war, also 
a in der Person der F-KG. Die Klägerin ist Gesamtrechts- 
3. Im zweiten Rechtsgang wird das FG die Klägerin auf pachfolgerin der F-KG; auf sie ist daher die Zollschuld 
die Möglichkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststel- nach $ 45 Abs. 1 AO 1977 übergegangen. Die angefoch- 
lungsklage hinweisen und im Zusammenhang mit der +enen Bescheide sind somit, wie das FG zutreffend er- 
Frage der Rechtswidrigkeit des Prüfungsbeginns aufklä- kanpt hat, materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. 
ren, ob der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin telefo- ) . . 
nisch mit dem FA den 20. Dezember 1982 als Prüfungs- 2. Eine Steuerfestsetzung oder ihre Änderung ist nach 
termin vereinbart hat. Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ($ 169 
Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Die angefochtenen Steuerbe- 
scheide sind nach Ablauf der normalen einjährigen Fest- 
setzungsfrist für Zölle ($ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977) 
Abgabenordnung EIS En. A Ehen Da va U E 
; eine Festsetzungsfrist von ahren, da — wie sich aus 
Urteil des BFH vom 31. Januar 1989 - VII R 77/86 den Feststellungen der Vorinstanz ergibt (vgl. aber dazu 
Vorinstanz: FG Düsseldorf die Bemerkungen unter Nr. 5b) — es sich um hinterzo- 
gene Steuern handelt (& 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). Für 
(StZBI. Bin. 1989 S. 1238) die Anwendung dieser Regelung kommt es nur darauf an, 
. ob es sich um objektiv hinterzogene Beträge handelt. 
verlängerten FebEanenOWS zur AbWORAUNS SS S 469 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 setzt also nicht voraus, daß 
hun 9 der Steuerschuldner oder sein Vertreter für ihn die Steu- 
9. ; erhinterziehung selbst begangen hat (Senatsurteil vom 
2. Vermögensvorteil I. S. des $ 169 Abs. 2 Satz3A0O 23. März 1982 VII R 68/81, BFHE 135, 563, 567, mit Hin- 
1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steu- weisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch den ersten 
erhinterziehung, sondern jede durch die Tat erlangte Satzteil des Satzes 2 ven 8 169 Abs. 2 AO 1977). 
Verbesserung der Vermögenslage. a) Die zehnjährige Festsetzungsfrist des $ 169 Abs. 2 
AO 1977 $ 169 Abs. 2 Satz 3. Satz 2 AO 1977 gilt nicht uneingeschränkt. Satz 3 dieser 
Vorschrift ermöglicht es dem Steuerschuldner, der die 
(ES 190911 5.482) Steuerhinterziehung nicht selbst begangen hat, sich 
L durch einen bestimmten Exkulpationsbeweis die Vorteile 
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist der kurzen Festsetzungsverjährung zu sichern. Der Steu- 
Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgelösten F-KG. rschuldner muß, um in den Genuß dieses Vorteils zu 
Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem gelangen, nachweisen, daß er durch die Tat keinen Ver- 
niederländischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma Mögensvorteil erlangt hat und daß sie auch nicht darauf 
legte Zechen-Ursprungszeugnisse der niederländischen beruht, daß der Steuerpflichtige die im Verkehr erforder- 
Staatsminen vor, so daß die Kohle bei der Einfuhr in die lichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkür- 
Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zollfrei zungen unterlassen hat. 
belassen wurde. Ermittlungen der Zollfahndung ergaben, b) Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin 
daß die Steinkohle ihren Ursprung in Drittländern hatte nachgewiesen, daß sie durch die Tat keinen Vermögens- 
und die Ursprungszeugnisse gefälscht waren. Daraufhin vorteil erlangt hat. Es ist aus der Vorentscheidung nicht 
nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzoll- ri voller Sicherheit zu entnehmen, ob das FG dabei den 
amt — HZA —) die Klägerin mit Änderungsbescheiden Begriff. des Vermögensvorteils i.S. des 8 169 Abs. 2 
vom 14. Mai 1981 (geändert durch Bescheid vom Satz 3401977 richtig ausgelegt und angewendet hat. Ist 
70. Juni 1981) und vom 24. September 1981 als Rechts- das der Fall gewesen, so leidet die Vorentscheidung aber 
nachfolgerin der F-KG nach $ 58 des Zollgesetzes (ZG) an gem vom Senat ohne besondere Rüge zu beachten- 
und $ 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auf den Rechtsfehler, daß das FG die für den Tatbestand des 
Zahlung von Differenzzoll in Höhe von insgesamt 169 Abs.2 Satz 3 AO 1977 erheblichen Tatsachen 
1382 829,77 DM in Anspruch. Der Einspruch der Kläge- vicht ermittelt (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Fi- 
rin hatte keinen Erfolg. nanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 8 118 FGO Anm. 26a, 
Durch die Vorentscheidung hob das Finanzgericht (FG) mit Hinweisen auf die Rechtsprechung) oder zumindest 
die genannten. Änderungsbescheide des HZA ersatzlos nicht die Gründe angegeben hat, die für seine Überzeu- 
auf. gung maßgebend. gewesen sind ($& 96 Abs. 1 Satz 3 der 
a Finanzgerichtsordanung — FGO —). 
Die Revision des HZA ist begründet, Sie führt zur Auf- 3; Der SGN „Vermögensvorteil” | S. des $ 169 Der 
DEE EEE 0 tanchzur Zurückverweisung Sıauevorteil“, wie Ihn z. B. 8 370:Abs. 1 AO0.1977 ver- 
. ; wendet. Denn es kann mangels Anhaltspunkten für das 
1. Die F-KG führte 1977 und 1978 aus den Niederlan- Gegenteil nicht davon ausgegangen werden, daß der 
den Kohle ein. Diese war nicht nach dem Gesetz überdas Gesetzgeber in demselben Gesetz zwei verschiedene 
Zollkontingent für feste Brennstoffe in der damals gelten- Ausdrücke für den. gieichen Inhalt verwendet. Dafür 
den Fassung frei von Differenzzoll, weil sie ihren Ur- spricht auch, daß der Begriff „Vermögensvorteil“ noch- 
sprung in Drittländern.hatte und die Ursprungszeugnisse mals in einem ähnlichen Zusammenhang auftaucht (& 70 
gefälscht waren. Deswegen entstand nach 8 58 ZGinder Abs. 2 AO 1977). Es liegt auf der Hand, daß das Gesetz 
damals geltenden Fassung für die unverzollt freigegebe- diesen Begriff in beiden Bestimmungen im wesentlichen
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.