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Volume Nr. 55, 30. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang Nr.55 30. August 1989 1235 
der Prüfung der Umsatzsteuer und der Einheitswerte des ! fen sind, für die vor Bekanntgabe der Prüfungsanord- 
Betriebsvermögens war somit das FA A und nicht das nung Ertragsteuererklärungen abgegeben wurden. 
FA K zuständig. ; c) Entgegen der Auffassung des FG brauchte das FA 
Zwar besteht nach 8 27 AO 1977 die Möglichkeit, daß im Streitfall nicht darzulegen, warum anstelle von Einzel- 
im Einvernehmen mit. der örtlich an sich zuständigen S'mittlungen eine Außenprüfung erforderlich war. 
Behörde eine andere Behörde die Besteuerung über- Der Gesetzgeber geht in 8 193 Abs. 1 AO 1977 davon 
nimmt, wenn der Betroffene zustimmt. Im Streitfall hatte aus, daß für Steuerpflichtige, die einen gewerblichen 
sich das FA K aber vor Erlaß der Prüfungsanordnung oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten 
weder mit der zuständigen Behörde in Verbindung ge- oder freiberuflich tätig sind, die Außenprüfung das geeig- 
setzt, noch hat die Klägerin sich damit einverstanden sachlichen und rechtlichen Verhältnisse in steuerlicher 
erklärt. . Hinsicht ist. Einer besonderen Rechtfertigung, warum zur 
Auch die Voraussetzungen des 8 195 Satz 2 AO 1977, Aufklärung eine Prüfung an Amtsstelle nicht ausreicht, 
nach der die zuständige Behörde andere Behörden mit sondern eine Außenprüfung notwendig ist, bedarf es da- 
der Außenprüfung beauftragen kann, liegen nicht vor. Es her bei einer Prüfungsanordnung nach &8 193 Abs. 1 AO 
ist weder ein innerdienstlicher Auftrag des FA A erkenn- 1977 regelmäßig nicht. 
bar, RICH ist aus der Prüfungsanordnung ersichtlich, daß Nur wenn die Finanzbehörde außerhalb der ‚turnus- 
ein solcher Auftrag vorgelegen hätte (vgl. BFH-Urteil vom „aßigen“ Prüfungen zusätzliche Ermittlungen für erfor- 
LEE E sa 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBI II derlich hält, muß sie nach dem Urteil.des IV. Senats vom 
) SE 24. Januar 1985 IV R 232/82 (BFHE 143, 210, BStBI II 
2. Soweit die Zuständigkeit des FA K reicht, läßt die 4985, 568) auch erwägen, ob nach dem Grundsatz der 
Prüfungsanordnung Ermessensfehler nicht erkennen. Verhältnismäßigkeit die Aufklärung mit den Steuerpflich- 
Die Ermessenserwägungen sind ausreichend darge- tigen weniger belastenden Maßnahmen erreicht werden 
legt. kann. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Finanzbe- 
a) Bei Steuerpflichtigen, die einen. gewerblichen Be- hörde drei Jahre nach der letzten Außenprüfung It. Be- 
trieb unterhalten, ist nach $ 193 Abs. 1 AO 1977 eine Schwerdeentscheidung eine weitere Außenprüfung an- 
Außenprüfung uneingeschränkt zulässig. Ihre Anordnung geordnet, weil die Zurechnung von PKWs und Kameras 
steht im Ermessen („ist zulässig“) der Finanzbehörde. zum Betriebsvermögen sowie ihre steuerlichen Auswir- 
kungen prüfungsbedürftig seien, also eine Prüfung aus 
Ermessensentscheidungen sind regelmäßig zu be- besonderem Anlaß für einen bestimmten Sachverhalt an- 
gründen. Von einer Begründung kann jedoch abgesehen geordnet. Im Streitfall beabsichtigte das FA jedoch 
werden, wenn dem Adressaten die Auffassung der Fi- — wenn auch begrenzt auf die wesentlichen Besteue- 
nanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bekannt rungsgrundlagen ($ 203 Abs. 1 AO 1977) — eine umfas- 
oder ohne weiteres erkennbar ist ($ 121 Abs. 2 Nr. 2A0 sende Prüfung. des Steuerfalles. Dem steht nicht entge- 
1977). gen, daß der Prüfer in der schriftlichen Prüfungsvorberei- 
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH genügt bei tung vom 18. November 1982 als prüfungsbedürftigen 
sog. routinemäßigen Außenprüfungen zur Begründung Tatbestand und Prüfungsschwerpunkt den Verkauf und 
der Prüfungsanordnung regelmäßig ein Hinweis auf die Versteigerung der Kliniken wegen der umsatzsteuer- 
8 193 Abs. 1 AO 1977. Nur wenn der Steuerpflichtige lichen Auswirkungen genannt hat. Denn die Prüfungs- 
„außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus be- anordnung beschränkte sich nicht auf die. Prüfung der 
sonderem Anlaß“ geprüft werden soll, bedarf es einer Umsatzsteuer, sondern ordnete auch die Prüfung der 
Begründung, die die Ermessenserwägungen des FA er- Einkommensteuer, der Vermögensteuer und der Ein- 
kennen läßt (BFH-Urteil vom 2. September 1988 _heitswerte des Betriebsvermögens an. Wegen des hohen 
HER 280/84, BFHE 154, 425, BStBIII 1989, 4%, Verlustvortrags kam auch der Prüfung der Einkommen- 
m. w. N.). steuer Bedeutung zu. Es handelte sich im Streitfall also 
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob eine wegen der nicht um Se Einzelermittlung, die Ohne WEIlSTES_ ap 
Aufgabe des Betriebs angeordnete Außenprüfung als Amtsstelle hätte erledigt werden können. 
„routinemäßige Prüfung oder als Prüfung RES besonde- 3. Die Prüfungsanordnung ist entgegen der Auffas- 
rem Anlaß“ anzusehen ‚ist; denn ein Verstoß gegen die «mg des FG nicht deshalb rechtswidrig, weil hinsichtlich 
Begründungspflicht liegt schon deshalb nicht vor, weil der Einkommensteuer auch der mit d INSICEC 
die Ausführungen im Schreiben des FA vom 19. Novem- DV GEN SET: ZUSSM- 
c f menveranlagte Ehemann betroffen ist. 
ber 1982 und in der Beschwerdeentscheidung erkennen 
lassen, daß die Außenprüfung im Zusammenhang mit der Bei zusammenveranlagten Ehegatten darf eine Außen- 
Betriebsaufgabe steht. prüfung nur bei demjenigen angeordnet werden, in des- 
sen Person die Voraussetzungen für eine Auß ü 
b) Die Anordnung der Außenprüfung für die letzten drei vorliegen (BFH-Urteil vom TE März 1987 NR REICUS 
Besteuerungszeiträume vor Aufgabe der Betriebe ist BFHE 149, 399, BStBI II 87, 6647), m. w. N.). Da nur die 
ebenfalls ermessensgerecht. Die OFD hat in der Be- kjägerin einen gewerblichen Betrieb unterhielt, durfte nur 
schwerdeentscheidung in Übereinstimmung mit der ihr gegenüber eine Prüfungsanordnung nach $ 193 
Rechtsprechung . (BFH-Urteil. vom 20. Juni 1984 Apps, 1 AO 1977 ergehen. Soweit im Rahmen der abge- 
IR 111/80, BFHE 142, 1, BStBI II 84, 815%) dargelegt, \ürzten Außenprüfung nach 8 203 AO 1977, bei der nur 
daß bei einer Betriebsaufgabe von der Regelung des die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen geprüft wer- 
$4 Abs.2 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) den, überhaupt gemeinschaftliche Besteuerungsgrund- 
— BpO(St) —' abgewichen werden kann, nach der im |agen in.die Prüfung einbezogen werden, brauchte keine 
Regelfall die drei letzten Besteuerungszeiträume zu prü- Prüfungsanordnung gegen den Ehemann erlassen zu 
4) StıZBl. Bin. 1988 S. 1781 
5) StZBl. Bin. 1989 S.573 7 
5) /StZBl. Bin. 1985 S. 309 7) StZBl. ‚Bin. 1987.S. 2382
	        
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