Path:
Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

CO Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
Haftung 
(11) !Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht für die Lohnsteuer, die er infolge unrichtiger 
Angaben des Arbeitnehmers zu wenig einbehalten hat. ?Er kann jedoch vorbehaltich des 8 42 d 
Abs. 2 Nr. 1 EStG für die zu wenig einbehaltende Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, 
wenn der Arbeitnehmer die nach Absatz 9 Sätze 1 und 3 erforderlichen Versicherungen nicht 
abgegeben oder die nach Absatz 9 Satz 5 erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hat. 
Verhältnis zu Abschnitt 31 Abs. 8 
(12) 'Sind Zinsersparnisse bei einem Arbeitgeberdarlehen nach $ 3 Nr. 68 EStG 1987 in 
Verbindung mit $ 52 EStG nur teilweise steuerfrei, kann auf den steuerpflichtigen Teil dieser 
Ersparnisse Abschnitt 31 Abs. 8 nicht angewendet werden. *Andererseits sind bei der Prüfung 
der Frage, ob Zinsersparnisse nach Abschnitt 31 Abs. 8 steuerfrei sind, Darlehen nicht zu be- 
rücksichtigen, bei denen Zinsersparnisse nach $ 3 Nr. 68 EStG 1987 gegebenenfalls in Verbin- 
dung mit $ 52 EStG steuerfrei sind. 
Übergangsregelung ($ 52 EStG) 
(13) ‘Voraussetzung für die Anwendung des 8 3 Nr. 68 EStG 1987 ist, daß der Arbeitnehmer 
Zinsersparnisse und Zinszuschüsse zu Darlehen erhält, die er vor dem 1.1.1989 im Zusammen- 
hang mit der Errichtung oder dem Erwerb der eigengenutzten Wohnung aufgenommen hat. 
?Deshalb kann 8 3 Nr. 68 EStG 1987 nach der Umschuldung eines Darlehens nach dem 
31.12.1988 nicht mehr angewendet werden. °Das gleiche gilt nach einem Wechsel der beliehenen 
Wohnung. *Bei einem Arbeitgeberwechsel können hingegen auch die vom neuen Arbeitgeber 
gewährten Zinszuschüsse steuerfrei sein. °Ebenso ist es für die Anwendung des $ 3 Nr. 68 EStG 
1987 nicht erforderlich, daß Zinszuschüsse seit 1988 ununterbrochen jedes Jahr gewährt worden 
sind. °Die Steuerfreiheit von Zinsersparnissen und Zinszuschüssen, die einem Arbeitnehmer in 
den Jahren 1989 bis 2000 zufließen, ist zusätzlich durch die Höhe der dem Arbeitnehmer im 
Kalenderjahr 1988 steuerfrei gewährten Zinsvorteile begrenzt. ’Für die Ermittlung dieses Grenz- 
betrags gilt folgendes: 
Il. Es sind auch solche Zinsvorteile zu berücksichtigen, die auf Darlehen entfallen, die 1988 
ausgelaufen sind und 
2. es sind’nur die Zinsvorteile zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer 1988 tatsächlich er- 
halten hat. 
Wenn dem Arbeitnehmer Zinsvorteile im Kalenderjahr 1988 nur zeitweise zugeflossen sind, 
darf der Zinsvorteil nicht auf einen Jahresbetrag umgerechnet werden. 
29. Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und nach Verträgen 
(1) Steuerfrei sind z.B. 
1. Arbeitnehmer-Sparzulagen im Sinne des $ 13 Abs. 1 des Fünften Vermögensbildungsgeset- 
zes; 
2. Zulagen nach $ 28 des Berlinförderungsgesetzes; 
3. die Unterschiedsbeträge, die nach $ 17 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes gezahlt 
werden. 
(2) Ausnahmen von der deutschen Besteuerung ergeben sich aus internationalen und zwi- 
schenstaatlichen Verträgen sowie aus den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. 
Wegen der Steuerbefreiungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen wird auf die An- 
lagen zu den BMF-Schreiben vom 24.1.1975 — IV C 6 — S 1311 — 10/75 — (BStBl IS. 253) und 
vom 23.5.1978 — IV C6 —S 1311 — 41/78 — (BStBl I’S. 226) hingewiesen. 
30. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags oder Nachtarbeit 
($ 3 b EStG) 
Allgemeines 
(1) 'Die Steuerfreiheit nach 8 3 b EStG setzt voraus, daß neben dem Grundlohn tatsächlich ein 
Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. *Ein solcher Zuschlag kann in 
einem Gesetz. einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelarbeitsvertrag 
1688
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.