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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1984 Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang Nr.79 21. Dezember 1989 
?Dies gilt unabhängig von der Dauer der Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik 
oder in Berlin (Ost) (vgl. BFH-Urteile vom 21.1.1983 — BStB11IS. 224” und vom 21.8.1985 — 
BStBl 1986 II S. 64”)und auch, wenn der Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt 
wird (BFH-Urteil vom 27.3.1981 — BStBI1IS. 530”). Vergütungen, die nicht gesondert für die 
Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gezahlt werden (z.B. 
Weihnachtsgeld, Prämien), sind im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitstage in der Deutschen 
Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) zu den vereinbarten Arbeitstagen pro Jahr auf- 
zuteilen. “Die für den in der Deutschen Demokratischen Republik oder Berlin (Ost) zu ver- 
steuernden Arbeitslohn pauschal erhobene Steuer entspricht der inländischen Einkommensteu- 
er. 
26. Kaufkraftausgleich 
($ 3 Nr. 64 EStG) 
(1) 'Wird einem Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von einem inländischen 
Arbeitgeber ein Kaufkraftausgleich gewährt, so bleibt er im Rahmen des Absatzes 2 steuerfrei, 
wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen in ein Gebiet außerhalb des Inlands entsandt 
wird und dort für einen begrenzten Zeitraum einen. Wohnsitz im Sinne des 8 8 AO oder ge- 
wöhnlichen Aufenthalt im Sinne des $ 9 AO hat. ?Eine Entsendung für einen begrenzten Zeit- 
raum ist anzunehmen, wenn eine Rückkehr des Arbeitnehmers nach Beendigung der Tätigkeit 
vorgesehen ist. *Es ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich zurückkehrt oder nicht. 
(2) 'Der Umfang der Steuerfreiheit des Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen 
des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. ?Die für die ein- 
zelnen Länder in Betracht kommenden Kaufkraftzuschläge werden im Bundessteuerblatt Teil I 
bekanntgemacht. 
(3) 'Die Zuschläge beziehen sich jeweils auf den Auslandsdienstort einer Vertretung der 
Bundesrepublik Deutschland und gelten, sofern nicht im einzelnen andere Zuschläge festgesetzt 
sind, jeweils für den gesamten konsularischen Amtsbezirk der Vertretung. ?Die konsularischen 
Amtsbezirke der Vertretungen ergeben. sich vorbehaltlich späterer Änderungen, die im Bun- 
desanzeiger veröffentlicht werden, aus dem Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik 
Deutschland im Ausland. 
(4) 'Die regionale Begrenzung der Zuschlagssätze gilt auch für die Steuerbefreiung nach $ 3 
Nr. 64 EStG. ?Für ein Land, das von einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht 
erfaßt wird, kann jedoch der Zuschlagssatz angesetzt werden, der für einen vergleichbaren kon- 
sularischen Amtsbezirk eines Nachbarlandes festgesetzt worden ist. 
_ (5) 'Die Zuschlagssätze werden im öffentlichen Dienst auf 60 v.H. der Dienstbezüge, die bei 
Verwendung im Inland zustehen, und der Auslandsdienstbezüge angewendet. ?Da eine ver- 
gleichbare Bemessungsgrundlage außerhalb des öffentlichen Dienstes regelmäßig nicht vorhan- 
den ist, ist der steuerfreie Teil des Kaufkraftausgleichs durch Anwendung eines entsprechenden 
Abschlagssatzes nach den Gesamtbezügen einschließlich des Kaufkraftausgleichs zu bestim- 
men. °Dabei ist es gleichgültig, ob die Bezüge im Inland oder im Ausland ausgezahlt werden. 
*Der Abschlagssatz, der sich nach der Formel 
Zuschlagssatz x 600 
1000 + 6 x Zuschlagssatz 
errechnet, kann aus der nachstehenden Tabelle entnommen werden (in v.H.): 
Zuschlags- | Abschlags- Zuschlags- Abschlags- Zuschlags- | Abschlags- 
satz satz satz satz . satz . satz 
3 2,91 40 19,35 75° * 31,03 
9 5,66 45 21,26 80 32,43 
, 8,26 50 23,08 85 33:77 
29 10,71 55 24,81 90 35,06 
3 13,04 60 26,47 95 36,31 
30 15,25 65 28,06 100 37,50. 
55 17,36 70 29,58 
1) StZBl. Bin. 1983 S. 1282 
2) StZBl. Bin. 1986 S. 699 
3) .StZBl. Bin. 1981 S. 1500
	        
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