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Volume Nr. 79, 21. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 79 21. Dezember 1989 / 
1. Steuerpflicht 
(1) IUnbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß 8 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von 
der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied 
einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind — einschließlich der zu ih- 
rem Haushalt gehörenden Angehörigen —, soweit die Voraussetzung des $ 1 Abs. 2 EStG erfüllt 
ist. 2?Für einen ausländischen Ehegatten gilt dies auch, wenn er die Staatsangehörigkeit des 
Empfangsstaates besitzt: 
(2) !Als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß $ 1 Abs. 3 EStG gelten deutsche 
Staatsangehörige ohne diplomatischen oder konsularischen Status sowie ihre nicht dauernd 
getrennt lebenden Ehegatten, die bei deutschen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im 
Inland und Ausland tätig sind. ?Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer allein oder zusammen 
mit seinem Ehegatten im Wohnsitzstaat einkommensteuerpflichtige Einnahmen im Wert von 
nicht mehr als 5 000 DM im Kalenderjahr bezieht. Dies ist durch Vorlage einer Bescheinigung 
der zuständigen Finanzbehörde nachzuweisen. 
(3) Beschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch Personen mit Wohnsitz oder gewöhnli- 
chem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost). 
2. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 
(1) !Bemessungsgrundlage für die tarifliche. Einkommensteuer ist das zu versteuernde Ein- 
<ommen ($ 2 Abs. 5 EStG). ?Es ist wie folgt zu ermitteln: 
1 Summe der Einkünfte aus den Einkunftsarten - 
2 + nachzuversteuernder Betrag ($ 10 a EStG) 
3 - Verlustabzugsbetrag ($ 2 a Abs. 3 Satz 1 EStG) 
1 + Hinzurechnungsbetrag ($ 2 Abs. 1 Satz 3 Auslandsinvestitionsgesetz, $ 2 a Abs. 3 Satz 3 
EStG) 
=. Summe der Einkünfte 
— Altersentlastungsbetrag ($ 24 a EStG) 
? - Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag ($ 24 b EStG) 
°— Abzug für Land- und Forstwirte ($ 13 Abs. 3 EStG) 
— ausländische Steuern vom Einkommen ($ 34 c Abs. 2 und 3 EStG) 
10 = Gesamtbetrag der Einkünfte ($ 2 Abs. 3 EStG) 
11 -- Sonderausgaben ($$8 10, 10. b, 10 c EStG) 
12 = Zwischensumme 
13. - steuerbegünstigter nicht entnommener Gewinn ($ 10 a EStG) 
14 - außergewöhnliche Belastungen (88 33 bis 33 c EStG, $ 33 a EStG 1953 in Verbindung mit 
8 52 Abs. 22 EStG). 
15 - Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus 
(8 10 e EStG) 
16 - Verlustabzug (88 10 d, 2 a Abs. 3 Satz 2 EStG, $ 2 Abs. 1 Satz 2 Auslandsinvestitions- 
gesetz) 
17 = Einkommen ($ 2 Abs. 4 EStG) 
18 - Kinderfreibetrag ($ 32 Abs. 6 EStG) 
19 - Haushaltsfreibetrag ($ 32 Abs. 7 EStG) 
20 - freibleibender Betrag nach 8 46 Abs. 3 EStG, 8 70 EStDV 
21 = zu versteuerndes Einkommen ($ 2 Abs: 5 EStG) 
(2) !Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten ($8 26, 26 b EStG) ist nur ein Gesamt- 
betrag der Einkünfte, ein Einkommen und ein zu versteuerndes Einkommen zu ermitteln. 2Bei 
getrennter Veranlagung von Ehegatten (88 26, 26 a EStG) sind der Gesamtbetrag der Einkünfte, 
das Einkommen und das zu versteuernde Einkommen für jeden Ehegatten getrennt zu ermitteln. 
3Außergewöhnliche Belastungen der Ehegatten sind jedoch nach $ 26 a Abs. 2 EStG zusam- 
menzurechnen und bei den Ehegatten je zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn sie nicht gemeinsam 
eine andere Aufteilung beantragen (vgl. Abschnitte 86 a, 113 und 174 a Abs. 3 EStR). “Wegen der 
besonderen Veranlagung für das Kalenderjahr der Eheschließung vgl. Abschnitt 174 c EStR. 
1967
	        
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