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Volume Nr. 78, 15. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.78 15. Dezember 1989 1953 
tungserzeugnisse gehandelt hat sowie welcher‘ (2) Hinsichtlich der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 
Getreideanteil dem vom Erzeuger. zur Verfügung Buchstaben b und c über die Qualität der betroffenen 
gestellten Getreide entspricht, Getreidemengen gilt &$ 9a Abs. 2 entsprechend. 
d) Art und Menge der weitergelieferten Verarbeitungs- 7 8 
x Een (3) Der zur Aufzeichnung nach Absatz 1 verpflichtete 
SrzeUgnisse sowie das Datum der Weilerjeferung, Verarbeiter ist verpflichtet, dem Erzeuger bei der Über- 
e) Namen und Anschrift der Marktbeteiligten, an die gabe der Verarbeitungserzeugnisse eine ‘schriftliche 
der Erzeuger die Verarbeitungserzeugnisse weiter- Abrechnung auszustellen, die die Angaben enthalten muß, 
geliefert hat. die es dem Erzeuger ermöglichen, seiner Aufzeichnungs- 
(2) Hinsichtilch der Qualität sowohl des vom Erzeuger pflicht nach $ 9a Abs. 1 Nr. 2 nachzukommen. 
dem Dritten zur Verfügung gestellten-als auch des in den 
an den Erzeuger zurückgegebenen Verarbeitungserzeug- 89 
nissen enthaltenen Getreides muß aus den Aufzeichnun- c 
gen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c mindestens Besondere Bestimmungen 
ersichtlich sein, ob es sich bei den jeweils betroffenen bei der Lohnverarbeitung von Getreide 
Mengen um Getreide handelt, das zur Herstellung eines . N 7 . 
Verarbeitungserzeugnisses für den menschlichen Verzehr (1) Ein Vertrag zwischen einem Erzeuger und einem 
oder zum Zwecke der tierischen Ernährung, auch in der Verarbeiter, in dem sich der Verarbeiter verpflichtet, aus 
Form von Verarbeitungserzeugnissen, geeignet ist. Soweit von dem Fizeuder Zur Verfügung gestellten Getreide ein 
der Erzeuger eine Feststellung der Qualität verlangt, muß Verarl beitungserzeugnis herzustellen und dieses Verarbei- 
dies zum Zeitpunkt der Anlieferung erfolgen und aus den !ungserzeugnis dem Erzeuger zurückzugeben (Lohnver- 
Aufzeichnungen ersichtlich sein; anderenfalls ist das zur a'beitung), ist schriftlich abzuschließen, 
Verfügung gestellie Getreide als zum: Zwecke der ter (2) Soweit in dem Vertrag nach Absatz 1 vereinbart wird, 
schen Ernährung geeignet anzusehen. daß die von den Vertragsparteien gegenseitig zu erfüllen- 
(3) Soweit für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse den Verpflichtungen in Teilmengen während eines 
bereits Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten nach bestimmten Zeitraumes erbracht werden können (Dauer- 
Vorschriften des Verbrauchsteuerrechts bestehen, können lohnverarbeitungsvertrag), darf der Vertrag längstens für 
die darin vorgeschriebenen Aufzeichnungen und Buchfüh- die Dauer des jeweils laufenden Wirtschaftsjahres 
rungen an Stelle der nach Absatz 1 vorgeschriebenen geschlossen werden. Nach Ablauf der vereinbarten Ver- 
Aufzeichnungen zum Zwecke der Überwachung der Abga- tragsdauer ist der Verarbeiter verpflichtet festzustellen, ob 
benerhebung nach dieser Verordnung verwandt werden. Und welche Mengen des vom Erzeuger zum Zwecke der 
Lohnverarbeitung gelieferten. Getreides nicht verarbeitet 
8 9b und in der Form von Verarbeitungserzeugnissen an den 
3 ; 3 Erzeuger zurückgegeben worden sind (Saldo). Dieser 
Aufzeichnungspflichten der Verarbeiter von Getreide Saldo ist in den besonderen Aufzeichnungen nach 8 9b 
(1) Wer als Marktbeteiligter Getreide durch einen Erzeu- Abs. 1 Nr. 2 gesondert auszuweisen. 
ger mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung oder in nn . N | . 
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- (3) Übernimmt der Verarbeiter die saldierten Mengen in 
schaften zur Verfügung gestellt erhält und für diesen aus der Weise, daß er in Erfüllung eines entgeltlichen Rechts- 
Getreide Verarbeitungserzeugnisse herstellt (Verarbeiter), 9eschäftes vom Erzeuger die Verfügungsmacht an den 
ist verpflichtet, betroffenen Mengen Getreide erhält (Vermarktung im 
. Zn n Sinne der in $ 1 genannten Rechtsakte), ist er verpflichtet, 
1. ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des seiner nach 8 3 Abs. 1 abzugebenden Abgabeanmeldung 
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen, eine Berechnung des Saldos beizufügen. 
2. in übersichtlicher Form Aufzeichnungen, getrennt für 
jeden Erzeuger, zu machen über 
a) Namen und Anschrift des jeweiligen Erzeugers, $ 9d 
b) Art, Qualität und Menge des zur Verfügung gestell- . Besondere Bestimmungen . 
ten Getreides, sowie ds Datum der Arielerung, bei der Lagerung und Lohntrocknung von Getreide 
c) Art und Menge der hergestellten und zurückgegebe- (1) Wer als Marktbeteiligter von einem Erzeuger mit Sitz 
nen Verarbeitungserzeugnisse nach ihrer jeweiligen im Geltungsbereich dieser Verordnung oder in einem 
Zusammensetzung, wobei die in den Verarbei- anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften 
tungserzeugnissen enthaltenen Bestandteile Getreide zur Lagerung oder Trocknung erhält, um es nach 
getrennt nach Getreide und der Summe der sonsti- Ablauf der vereinbarten Lagerdauer oder der Trocknung 
gen Bestandteile nach Teilen vom Hundert anzuge- an den Erzeuger zurückzugeben, ist verpflichtet, 
ben sind und bezüglich des enthaltenen Getreides 1. ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des 
anzugeben ist, um welche Art und Qualität es sich Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen, 
bei der Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse a ; En 
gehandelt hat sowie welcher Getreideanteil dem 2. in übersichtlicher Form Aufzeichnungen, getrennt für 
vom Erzeuger zur Verfügung. gestellten Getreide jeden Erzeuger, zu machen über 
entspricht, a) Namen und Anschrift des jeweiligen Erzeugers, 
d) die bei der. Herstellung der Verarbeitungserzeug- b) Art, Qualität und Menge des zu lagernden oder zu 
nisse angefallenen Abfall- und Nebenerzeugnisse trocknenden Getreides sowie das Datum der Anlie- 
nach ihrer Art und Menge sowie ihres’ Verbleibs. ferung, 
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