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Volume Nr. 78, 15. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.78 15. Dezember 1989 1949 
anzumelden. Erfolgt die Annahme der Ausfuhr- oder Ver- } der Lieferung ergibt; Name und Anschrift des Getreideer- 
sandausfuhrerklärung nach der Bekanntgabe (des end- zeugers sowie des Dritten und die betroffenen Mengen 
gültigen Erstattungssatzes der Zusatzabgabe eines sind in der Erklärung anzugeben. Das Verbringen des 
Wirtschaftsjahres, sind in der Abgabeanmeldung beide Verarbeitungserzeugnisses in den Geltungsbereich dieser 
Abgaben anzumelden. Der Abgabenschuldner ist ver- | Verordnung ist unter Bezugnahme auf die Erklärung nach 
pflichtet, in den Abgabeanmeldungen die geschuldeten Satz 1 der zuständigen Zollstelle unter Angabe der Menge 
Beträge selber zu berechnen. Für die in der Abgabeanmel- des Verarbeitungserzeugnisses und.des in ihm enthalte- 
dung erforderlichen Angaben gelten 8& 4 Abs. 4 sowie 86 nen Getreides getrennt nach Getreideart schriftlich anzu- 
Abs. 3 und 4 entsprechend. zeigen.. Soll das ausgeführte, versandte oder gelieferte 
. E 7 Getreide bei dem Dritten für den Getreideerzeuger nur 
(2) Im Falle der Lieferung von unverarbeitetem Getreide getrocknet und gelagert werden, gelten die Sätze 1 und 2 
oder-von Getreide -in der Form von Verarbeitungserzeug- entsprechend. 
nissen durch einen Getreideerzeuger im Rahmen des 
innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs ist die Abgabeanmel- ud 
dung zusammen mit den für den innerdeutschen Wirt- > 
schaftsverkehr vorgesehenen Abfertigungspapieren der Erstattung der Zusatzabgabe 
abfertigenden Zollstelle vorzulegen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 bei der Vermarktung von unverarbeitetem Getreide 
gilt entsprechend, (1) Der nach 8 3 Abs. 1 Nr. 2 zur Erstattung verpflichtete 
(3) Für die Zahlung der Abgaben gilt 8 4 Abs. 5 ent- Marktbeteiligte hat dem Abgabenschuldner bis zum 
sprechend. z ; 15. Tag nach der Bekanntgabe des Erstattungssatzes der 
; Zusatzabgabe im Amtsblatt der Europäischen Gemein- 
$ 6b schaften eine Erstattungsmitteilung für die bis zu der 
Besondere Bestimmungen für die Abgabenerhebung Bekanntgabe im Wirtschaftsjahr erworbenen Mengen 
bei Vermarktung von weniger als 250 Tonnen Getreide zu übersenden. In der Erstattungsmitteilung sind 
im Wirtschaftsjahr anzugeben 
(1) Marktbeteiligte im Sinne des 8.3 Abs. 1, die während 1. Name und Anschrift des erstattenden Marktbeteiligten 
des jeweils vorausgegangenen Wirtschaftsjahres weniger und.des Abgabenschuldners, 
als 250 Tonnen Getreide von Getreideerzeugern geliefert 2 die bis zu der in Satz 1 genannten Bekanntgabe erwor- 
erhalten haben und voraussichtlich im. laufenden Wirt- benen Mengen unverarbeiteten Getreides unter An- 
schaftsjahr weniger als 250 Tonnen Getreide von Getrei- gabe des Datums der einzelnen Getreidelieferungen, 
deerzeugern geliefert erhalten werden, können die Ab- ste x . 
gaben vorbehaltlich des Satzes 2 einmalig für das Wirt- 3. den für die erworbenen Mengen einbehaitenen Betrag 
schaftsjahr zahlen; in diesem Fall ist die Abgabeanmel- der Zusatzabgabe, 
dung nach 8 4 Abs. 1 bis zum 15. Juli des folgenden 4. den für die erworbenen Mengen endgültig geschulde- 
Wirtschaftsjahres abzugeben. Wird von einem Marktbetei- ten Betrag der Zusatzabgabe unter Angabe des end- 
ligten vor Ablauf eines Wirtschaftsjahres -die in Satz 1 gültigen Abgabensatzes der Zusatzabgabe, 
N ECHT. NS NEUE WU N NOTEN MERGST UI 5. den auf die erworbenen Mengen entfallenden Erstat- 
nächsten sich aus 8 4 Abs. 2 ergebenden Anmeldetermin !ungsbelrag Unter Angabe des Erstaltungssatzes. 
abzugeben; für danach im selben Wirtschaftsjahr erwor- (2) Die Erstattung hat spätestens am 30. Tag nach der in 
bene Mengen bestimmen sich die Termine für die Abgabe- Absatz 1 genannten Bekanntgabe an den Abgabenschuld- 
anmeldung ausschließlich nach & 4 Abs. 2. Für die Ab- ner zu erfolgen. 
gabeanmeldung gl" S:4 Abs. 4 entsprechend: . (3) Für den Fall, daß das Gemeinschaftsrecht für das 
(2) Für Getreideerzeuger, die nach 8 3 Abs. 3 Nr. 1 zum Wirtschaftsjahr 1989/90 einen hiervon abweichenden Zah- 
Abführen der Abgaben verpflichtet sind, gilt Absatz 1 mit lungsendtermin zuläßt, gilt dieser. In diesem Fall hat die 
der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der Abgabe- Erstattungsmitteilung nach Absatz 1 15 Tage vor dem 
anmeldung nach 8 4 Abs. 1 die Abgabeanmeldung nach Zahlungsendtermin zu erfolgen. 
S6-ADS: 1, 3und 4 Mil: (4) Für die Bundesanstalt gelten die Absätze 1 und 2 
(3) Die Abgaben sind bis zum Ende des Monats, in dem entsprechend. 
die Abgabeanmeldung abzugeben. ist, an die Bundes- “49 
kasse Bremen abzuführen. “ 
Haftung 
S 6c Der in 8 3 Abs. 1 genannte Marktbeteiligte ist von dem 
Ausfuhr, Versand oder Lieferung von Getreide für ihn‘ zuständigen Hauptzollamt für die Abgaben in 
; zum Zwecke der Verarbeitung Ansprüch zunehmen; 
Im Falle der Ausfuhr, des Versandes oder der Lieferung } dee einzubehallen nd abzuführen hal 
von unverarbeitetem Getreide, das von einem Getreideer- 2. die er einbehalten und zu Unrecht nicht erstattet hat, 
zeuger. einem anderen Marktbeteiligten. (Dritten) zum 3, die er zu Unrecht erstattet hat, 
Zwecke der Herstellung eines Verarbeitungserzeugnisses 4. die auf Grund fehlerhafter Eintr: N bi 
für den Getreideerzeuger zur Verfügung gestellt.wird, ist © ee au! Grund IE erNaTer intragungen In VOrgEeSChNE” 
an Stelle der nach & 6a Abs. 1 oder 2 vorgesehenen benen Aufzeichnungen oder Bescheinigungen verkürzi! 
Abgabeanmeldung eine schriftliche Erklärung vorzulegen, werden. 
aus der sich der Zweck der Ausfuhr, des Versandes oder Satz 1 gilt für die Bundesanstalt entsprechend. 
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