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Volume Nr. 77, 8. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 77 8. Dezember 1989 1 
Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen. Nicht zum Bescheinigung eingetragene Zahl der Kinderfrei- 
Arbeitslohn gehören Ausgaben, die nur dazu die- beträge und der Zahl der durch die Berlinzulage 
nen, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer begünstigten Kinder, so ist auch der Zeitpunkt 
dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu ver- anzugeben, von dem an die Anderung gilt; 
schaffen; ? den steuerfreien Jahresbetrag und den Monatsbe- 
Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer oder sei- trag, Wochenbetrag oder Tagesbetrag, der auf der 
nem Rechtsnachfolger als Ersatz für entgangenen Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden 
oder entgehenden Arbeitslohn oder für die Auf- Bescheinigung eingetragen ist, und den Zeitraum, 
gabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt für den die Eintragung gilt; 
werden; 3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine 
+ besondere Zuwendungen, die auf Grund des Bescheinigung nach 8 39b Abs. 6 des Einkom- 
Dienstverhältnisses oder eines früheren Dienstver- mensteuergesetzes (Freistellungsbescheinigung) 
hältnisses gewährt werden, zum Beispiel vorgelegt hat, einen Hinweis darauf, daß eine 
Zuschüsse im Krankheitsfall; Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum, für den die 
m En z Lohnsteuerbefreiung gilt, das Finanzamt, das die 
6. besondere Entlohnungen für Dienste, die über die nr a . 
regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden, a9 ausgestellt hat, und den Tag. der 
wie Entlohnung für Überstunden, Überschichten, 9. 
Sonntagsarbeit; (2) Bei jeder Lohnabrechnung ist. im Lohnkonto 
7. Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der folgendes aufzuzeichnen: . 
Arbeit gewährt werden; 1. der Tag der Lohnzahlung und der Lohnzahlungs- 
8. Entschädigungen für Nebenämter und Nebenbe- zeitraum; 
schäftigungen im Rahmen eines Dienstverhältnis- 2. in den Fällen des $ 41 Abs. 1 Satz 6 des Einkom- 
ses.“ mensteuergesetzes jeweils der Großbuchstabe U; 
x 3. der Arbeitslohn, getrennt nach Barlohn und Sach- 
2. 8 3 wird aufgehoben. bezügen, und die davon einbehaltene Lohnsteuer. 
Dabei sind die Sachbezüge einzeln zu bezeichnen 
3. 8 4 wird $ 3 und wie folgt geändert: und — unter Angabe des Abgabetags oder bei 
a) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Worte laufenden Sachbezügen des Abgabezeitraums, 
„Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht“ des Abgabeorts und des Entgelts — mit dem nach 
durch die Worte „Steuerfrei sind“ ersetzt. $ 8 Abs. 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes 
maßgebenden und’ um das Entgelt geminderten 
; ; : Wert zu erfassen. Sachbezüge im Sinne des $ 8 
by Absatz 1 Satz 1 Nr.3 wird wie. folgt gefaßt: Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Versor- 
„3. bei einem 40-, 50- oder 60jährigen Arbeitneh- gungsbezüge sind jeweils als solche kenntlich zu 
merjubiläum 2 400 Deutsche Mark, auch wenn machen und ohne Kürzung um Freibeträge nach 
die Jubiläumszuwendung innerhalb eines Zeit- 8 8 Abs. 3 oder 8 19 Abs. 2. des Einkommensteuer- 
raums von 5 Jahren vor dem jeweiligen Jubi- gesetzes einzutragen. Trägt der Arbeitgeber im 
läum gegeben wird.“ Falle der Nettolohnzahlung die auf den Arbeitslohn 
entfallende Steuer selbst, ist in jedem Fall der 
4. Die $8 5 und 6 werden gestrichen. Bruttoarbeitslohn einzutragen, die nach den Num- 
mern 4 bis 8 gesondert aufzuzeichnenden Beträge 
5. Die 88 7 bis 12 werden 88 4 bis 9. sind nicht mitzuzählen; 
: steuerfreie Bezüge mit Ausnahme der Trinkgelder, 
6. Der neue & 4 wird wie folgt gefaßt: wenn anzunehmen ist, daß die Trinkgelder 
„5 4 2.400 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht über- 
Lohnkonto steigen. Das Betriebsstättenfinanzamt kann zulas- 
sen, daß auch andere nach $ 3 des Einkommen- 
(1) Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto des Arbeit- steuergesetzes steuerfreie Bezüge nicht angege- 
nehmers folgendes: aufzuzeichnen: ben werden, wenn es sich um Fälle von. geringer 
1. den Vornamen, den Familiennamen, den Geburts- Bedeutung handelt oder wenn die Möglichkeit zur 
tag, den Wohnort, die Wohnung, die Steuerklasse Nachprüfung in‘ anderer Weise sichergestellt ist; 
und die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer ent- 5. Bezüge, die nach einem Abkommen zur Vermei- 
sprechenden Bescheinigung eingetragene Zahl dung der Doppelbesteuerung oder unter Progres- 
der Kinderfreibeträge und Zahl der durch die Ber- sionsvorbehalt nach 8 34c Abs. 5 des Einkommen- 
linzulage begünstigten Kinder, das Religionsbe- steuergesetzes von der Lohnsteuer freigestellt 
kenntnis, die Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte sind; 
ausgestellt hat, das Finanzamt, in dessen Bezirk A ; x 
die Lohnsteuerkarte oder die entsprechende 6. Bezüge im Sinne des 5 34 Abs. 3 des Einkommen; 
Bescheinigung ausgestellt worden ist und in den U ren nn die ON nah) 39) er ? 
Fällen des 8 41 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteu- ‘ Ss L hr A 
ergesetzes den Großbuchstaben B. Ändern sich im one Fohnsleuer; 
Laufe des Jahres die Steuerklasse oder die auf der ? Entschädigungen im Sinne des $ 34 Abs. 1 und 
Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes und 
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