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Volume Nr. 53, 18. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.53 18. August 1989 1207 
Jahr von der Klägerin geleistete Spende. In anderen Fäl- KStG 1258 zurück. Der Gesetzgeber hat diese Recht- 
len leistete sie einen nicht mit dem Haushaltsansatz über- sprechung für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 dadurch 
einstimmenden Betrag. bestätigt, daß nach $ 9 Nr. 3 KStG 1977 Spenden nur 
i „3“ KStG 1977 bei der Ein- 
Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Re- fOrmmensermittlung abziehbar sind. Der Senat hält an 
visionskläger (das Finanzamt — FA —) die Auffassung, dieser Auffassung auch für die Zeit vor dem 1. Januar 
daß die aus den jeweiligen Jahresüberschüssen gezahl- 977 fast Sie ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut 
ten Spenden, soweit sie den Betrag der höchsten und zu des 8 7 Satz 1 KStG 1968. Danach ist es für den gesam- 
Lasten des laufenden Gewinns verbuchten Einzelspende ten Bereich der Einkommensermittlung ohne Bedeutung 
überstiegen, verdeckte Gewinnausschüttungen seien. ob Vermögen verteilt wird, das als Einkommen erfaßt 
Die Spendenempfänger SEIEN ZUM Tel der Stadt X nahe- wurde. Die Trennung zwischen der Gesellschafts- (Kör- 
Stehende Personen, ZU SEM anderen Teil I SS EINEM nn perschaft) und der Gesellschaftersphäre (Gewährträger) 
telbare Zuwendung an die Stadt X vor, weil diese von muß danach auch bei der Hingabe von Spenden beach- 
eigenen öffentlich-rechtlichen finanziellen Verpflichtun- tet werden 
gen gegenüber den Spendenempfängern befreit worden f | . . . | 
sei. Entsprechend rechnete das FA in den geänderten 2. Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Recht- 
Körperschaftsteuerbescheiden die Spenden dem Ein- Sprechung die Auffassung vertreten, daß das Verhältnis 
kommen der Streitjahre wieder hinzu: einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger in mancher Be- 
n . SE ziehung Ähnlichkeit mit dem Verhältnis zwischen einer 
Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter habe und 
gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte deshalb verdeckte Gewinnausschüttungen der Sparkas- 
(EFG) 1984, 514 veröffentlichten Urteil der Klage teilweise se an ihren Gewährträger möglich seien (vgl. BFHE 112, 
statt. 494, BStBI II 74, 586%, m. w. N.). Er hat andererseits im 
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung der $$ 6 Urteil vom 11. Februar 1987 | R 43/83 (BFHE 149, 217, 
Abs. 1 und 11 Nr. 5 Buchst. a des Körperschaftsteuerge- BStBIIl 87, 643)%® die Auffassung vertreten, die Annah- 
selzes (KStG) 1968. TO einer Kr Ener Lan setze Ten Be- 
x eiligung des Empfängers an der die Leistung gewähren- 
Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochte- den Körperschaft i Scdes 820 ADS: ENr. 4 den Einkom- 
nen Urteils die Klage auch abzuweisen, soweit die Spen- ensteuergesetzes (EStG) voraus. Der Streitfall macht es 
den bestimmte näher bezeichnete Beträge übersteigen. icht erforderlich, abschließend darüber zu entscheiden, 
Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet Ob der Senat an der zuletzt genannten Auffassung fest- 
zurückzuweisen. hält. Da die verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des $ 6 
Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Ver- DES N STC on ; An nalen ie Ak rie 
Jahren beigetreten. 8 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 schon dann nicht ein, 
wenn die Sparkasse einem Dritten Spenden zu gemein- 
N. nützigen Zwecken im Wege einer Einkommensverteilung 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der gie EZ EHE end ter. 
Vorentscheidung, soweit sie mit der Revision angefoch- ok nur teilweise — gleichzeitig als verdeckte Gewin n- 
ten wurde, und zu einer Entscheidung des erkennenden ausschüttung darstellen sollt S 
Senats in der Sache selbst (& 126 Abs. 3 Nr. 1 der Fi- ) 
nanzgerichtsordnung — FGO —). K Se He Einkommensverteilung i.S. des 87 Satz 1 
= tG 1968 ist anzunehmen, wenn die Vertretung des 
1. Nach $ 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 sind bei der Gowährträgers gemäß $ 27 Abs. 4 des  oarkassender 
Ermittlung des Einkommens eines nach $ 1 Abs. 1 Nr. 6 setz95 Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) auf die Zufüh- 
KStG 1968 i. V. m. $ 5 der Körperschaftsteuer-Durchfüh- rung des ihm nach & 27 Abs. 2 SpkG NW zustehenden 
rungsverordnung (KStDV) 1968 unbeschränkt steuer“ Tas des Jahresüberschusses verzichtet und deshalb 
pflichtigen Betriebs gewerblicher Art einer Körperschaft der Verwaltungsrat der Sparkasse gemäß 827 Abs. 4 
des öffentlichen Rechts Ausgaben zur Förderung der als und 5 SpkG NW gehalten ist, den von der Vertretung des 
besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützi- Goakrträgers festgesetzten Teil des Jahresüberschus- 
gen Zwecke (S25 KStDV 1968) abzuziehen. Diese os Dritten zu gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, falls 
Rechtsfolge tritt jedoch nach ständiger Rechtsprechung ja entsprechende Verfügungskompetenz nicht auf die 
des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 5. Juni 1962 \Vorretung des Gewährträgers zurückfallen soll (vgl. Hei- 
131/61 S, BFHE 75, 341, BStBI III 62, 355"); vom 3. De- nevetter, Kommentar zum Sparkassengesetz Nordrhein- 
zember 1963 | 121/62 U, BFHE 78, 206, BStBl Ill 1964, Westfalen, 2. Aufl., 8 27 Rdnr. 4, m. w. N.). Im Rahmen 
812; vom 15. Mai‘ 1968 | 158/63, BFHE 92, 444, BStBI II der Beschlußfassung über die Verwenduhg des Jahres- 
68, 629%; ‚vom 21. Januar 1970 | R 23/68, BFHE 98, 473, überschusses der Sparkasse ist der Vertretung des Ge- 
BStBI II _70, 468%; vom 19. Juni 1974 | R 94/71, BFHE währträgers die Kompetenz für die Entscheidung dar- 
112, 494, BStBI II 74, 586%; vom 12. Oktober 1978 über zugewiesen, ob überhaupt und bejahendenfalls 
IR 149/75, BFHE 126, 396, BStBI II 79, 192%; vom welcher Teil des Jahresüberschusses innerhalb be- 
1. Dezember 1982 I R 101/79, BFHE 137, 171, BStBI II stimmter gesetzlich geregelter Voraussetzungen ge- 
83, 1507))) hinter der der $$ 6 Abs. 1 Satz 2 und 7 Satz 1 meinnützigen Zwecken zugeführt werden soll. Dabei 
m kann die Vertretung des Gewährträgers auch im einzel- 
SE ET EEn SO nen die Verfügungskompetenz über den gemeinnützigen 
® StZBI. Bin. 1968 S. 1924 (Leitsatz) Zwecken zuzuführenden Teil des Jahresüberschusses 
9 SE DE 107 Sen enset) für den Gewährträger beanspruchen (S 27 Abs. 2 und 5 
8) StıZBl. Bin. 1979 S. 756 - 
7) StZBI. Bin. 1983 S. 1052 8) StZBl. Bin. 1987 5.1477
	        
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