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Volume Nr. 74, 24. November 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 74 24. November 1989 9 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Bewertung Wirtschaftsgüter einen Abschlag in Höhe der staatlichen 
x . Se Subventionen machen. Das Finanzgericht (FG) hat der 
Urteil des BFH vom 12. April 1989 - IILR 121/87 Klage stattgegeben. 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 7 
Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das an- 
(StZBl. Bin. 1989 S. 1709) gefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuwei- 
Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen Se 
sind die nicht um Investitionszulagen und -zuschüsse Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Revi- 
gekürzten Anschaffungs- oder‘ Herstellungskosten sionsverfahren beigetreten. Er ist der Auffassung, daß 
der bezuschußten Wirtschaftsgüter. eine „Teilwertminderung“ nur dann in Betracht komme, 
Zur Entkräftung der Teilwertvermutungen reicht es wenn die Subventionierung von Wirtschaftsgütern derart 
nicht aus, daß nur darauf hingewiesen wird, es seien in das Marktgeschehen eingreife, daß sie eine allgemeine 
Investitionszulagen aufgrund des $ 1 InvZulG und In- preismindernde Wirkung habe. Das’ sei hinsichtlich der 
vestitionszuschüsse aufgrund des Gesetzes über die der Klägerin gewährten Zulagen und Zuschüsse nicht der 
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona- Fall. 
len Wirtschaftsstruktur“ gezahlt worden (Fortent- ‘Die Revision des FA führt zur Aufhebung des ange- 
wicklung von BFHE 133, 567, BStBI II 1981,702”, und fochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Denn die 
BFHE 133, 572, BStBI II 1981, 700?)). Klägerin hat die von der Rechtsprechung entwickelten 
BewG $ 109 Abs. 1, 8 10: Teilwertvermutungen nicht entkräftet. 
Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind bei 
(BStBl. 1989 II S. 547) der Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen 
RE 5 ” Betrieb der Klägerin gemäß ‚8 109 Abs. 1 des Bewer- 
Streitig ist die Feststellung des Einheitswerts für den tungsgesetzes (BewG) mit dem Teilwert anzusetzen. Teil- 
gewer! blichen. Betrieb der Klägerin auf den 1. Januar wert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unter- 
1976. nehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (ohne daß 
Durch Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung vom eine Gesamtbewertung erforderlich ist, vgl. das Urteil des 
4. August 1978 hatte das beklagte Finanzamt (FA) den Bundesfinanzhofs — BFH — vom ONE en 1988 
Einheitswert entsprechend den Angaben in. der Vermö- HR 237/ 83, BFHE 155, 140, BStBI N „188 )' ür das 
gensaufstellung auf . . ..DM festgestellt. Nach einer Au- einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, wobei von der 
ßenprüfung erließ das FA einen Änderungsbescheid und Fortführung des Unternehmens auszugehen ist (8 10 
stellte den Einheitswert auf . .. DM fest. Worauf die Ver- Sätze 2 und 3 BewG). 
minderung des Einheitswerts zurückzuführen ist, ist nicht Im Interesse der Objektivierung und der erforderlichen 
festgestellt worden. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bewertung hat 
Die Klägerin legte Einspruch ein und beantragte, die ihr die Rechtsprechung Teilwertvermutungen entwickelt, die 
zugeflossenen Investitionszuschüsse nach dem Gesetz dazu führen, daß die Steuerpflichtigen die objektive Fest- 
über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re- stellungslast für die Tatsachen trifft, mit denen Teilwert- 
gionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie die Investitionszula- Vermutungen entkräftet werden sollen (BFH-Urteile vom 
gen nach $ 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 3- Mai 1981 Il R 26/79, BFHE 133, 567, BStBI II 1981, 
„teilwertmindernd“ zu berücksichtigen. Die Wertansätze 702°, IHR 1997 76, BEE 133, 572, BStBI 1 81, 700°; vgl. 
der entsprechenden Wirtschaftsgüter seien um ... DM ferner Beck’scher Bilanzkommentar, 8253 HGB 
zu kürzen. gl 
je Teilwertvermutungen. gehen dahin, daß die An- 
Das FA wies die Einsprüche als unbegründet zurück. Im schaffungs- oder Herstelungskosten m Zen punk der 
Tatbestand der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar Anschaffung oder Fertigstellung dem Teilwert entspre- 
1985 teilte es mit, daß die Klägerin bisher bei der Ermitt- chen und daß der Teilwert zu einem späteren Zeitpunkt 
lung des Teilwertes des beweglichen Anlagevermögens den Wiederbeschaffungskosten bzw. bei bestimmten 
entsprechend Abschn. 49 der Vermögensteuer-Richtli- Wirtschaftsgütern ohne Marktpreis den um die AfA ver- 
nien (VStR) verfahren sei. Die Investitionszuschüsse habe minderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ent- 
sie bis zum Jahre 1973 von den Anschaffungs- oder Her- spricht (vgl. die  BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 
stellungskosten abgesetzt und Absetzung für Abnutzung ll R 151/86, BFHE 153, 566, BStBI II 1989, 269, und in 
(AfA) vom verminderten Betrag vorgenommen. Ab 1974 BFHE 155, 140, BStBI II 1989, 1839). 
vereinnahme sie die Zuschüsse erfolgswirksam. ' 
naht ; Werden für die Anschaffung oder Herstellung be- 
Ma NOOe T hat pe De On ER ne stimmter Wirtschaftsgüter von der öffentlichen Hand Zu- 
damit begründet daß „die staatlichen Förderungen 6 TON Mat a 5 u so ändert dies grundsätz- 
Teilwerte der geförderten Wirtschaftsgüter mindern“. Ein den ie Ungekürzten ASETSTNOE 008 HET 
gedachter Erwerber ihres Unternehmens werde von den kosten zugrunde zu legen sind. Davon gehen im Ergebnis 
Anschaffungs- oder Herstellungskosten der beweglichen ach die Urteile des Ill. Senats aus, die letztlich Anlaß für 
1), SıZBl. Bin. 1982 S.348 B 
2) SızBl. Bin. 1982 S. 345 3) SıZBI, Bin. 1989 S. 815 
176
	        
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