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Volume Nr. 74, 24. November 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

et Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.74 24. November 1989 
e) Einbehaltene Steuerabzüge nach 8 54 Abs. 1 Umsatzsteuer- Bei Zahlungen bitte stets angeben: 
Durchführungsverordnung (Umsatzsteuer-Abzugsverfah- Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/Ab- 
ren) gabepflichtigen; 
aa) für den Monat November 1989 die Steuernummer: 
bb) im Falle des $ 46 Umsatzsteuer-Durchführungsverord- den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart 
1989 (Dauerfristverlängerung) für den Monat Oktober sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum. 
am 10. Dezember 1989 Unbare Zahlungen, besonders durch Überweisung auf das 
°) Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Anmeldeverfah- _Postgirokonto oder die Girokonten der zuständigen Finanz- 
ren behörde, ist erwünscht. Es ist jedoch zu beachten, daß in diesen 
für den Monat November 1989 Fällen als Tag der Zahlung der Tag gilt, an dem der Betrag dem 
Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
am 15. Dezember 1989 
Hundest Die Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute, das Postgiro- 
3) a SSICHET amt und die Postämter nehmen - gebührenpflichtig - Bareinzah- 
für den Monat Dezember 1989 lungen auf Konten der Finanzämter entgegen. Die Zahlung gilt 
am 5. Dezember 1989 auch in diesen Fällen an dem Tage als entrichtet, an dem der 
h) Börsenumsatzsteuer im Abrechnungsverfahren Betrag dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
für den Monat November 1989 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft 
m 15.D ber 1989 Gesetzes ein Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 
* : PA gember 1 v. H. des rückständigen auf hundert Deutsche Mark nach unten 
') Versicherungsteuer im Anmeldeverfahren gerundeten Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der 
für den Monat November 1989 Säumnis. 
am 15. Dezember 1989 . Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung ein- 
) Kraftahrzeuesteuer gezogen werden, hierdurch können dem Vollstreckungsschuld- 
Ss 8 - ; ner zusätzlich Kosten erwachsen. 
für den folgenden Entrichtungszeitraum 
an dem Tage, an dem im Monat Dezember 1989 ein Entrich- 
tungszeitraum beginnt, oder an dem im Kraftfahrzeugsteuer- Berlin, den 31. Oktober 1989 
bescheid ersichtlichen Termin. St 23 — S 0500. - 12/89 
Bis zum Fälligkeitstag sind die Zahlungen an die zuständige 
Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fällig- Oberfinanzdirektion Berlin 
keitstage auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allge- 
meinen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle der Im Auftrag 
nächste Werktag, der kein Sonnabend ist. Meilicke 
C. Verwaltungsanordnungen 
Umsatzsteuer 
Umsatzsteuer bei Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen Besteuerung nach $ 1-Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b 
an Arbeitnehmer; UStG setzt voraus, daß Leistungen aus unternehmeri- 
hier: Auswirkung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes schen (betrieblichen) Gründen für den privaten, außer- 
zu Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen halb des Dienstverhältnisses liegenden Bedarf des Arbeit- 
nehmers. ausgeführt werden. Leistungen, die den durch 
le Ausübung eines Dienstverhältnisses begrenzten Be- 
(StZBlI. Bln. 1989 8. 1706) die Ausüb . Di hältni D Be 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter reich des Arbeitnehmers betreffen, fallen nicht hierunter. 
I. Grundsätze 2. Ausnahmen von der Steuerbarkeit 
Steuerbarkeit nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b Folgende unentgeltliche Sachzuwendungen und sonstige 
UStG Leistungen sind nicht steuerbar: 
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendun- a) Aufmerksamkeiten nach 8 1 Abs: 1 Nr. 1 Satz 2 Buch- 
gen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer, die stabe b Satz 2 UStG 
keine Vergütung für geleistete Dienste der Arbeitnehmer . ? ; 
sind, richtet sich grundsätzlich nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert 
Buchstabe b UStG; zum allgemeinen Inhalt der Regelung von 30 DM, z. B. Blumen, Genußmittel, ein Buch 
vgl. Abschnitt 12 UStR oder eine Schallplatte, die dem Arbeitnehmer oder 
Sa N S seinen Angehörigen aus Anlaß eines besonderen per- 
Der BFH hat in einer Reihe von Entscheidungen (z. B. sönlichen Ereignisses zugewendet werden, sind als 
Urteile vom 11. März 1988. V R 30/84, BStBl. II S. 643), Aufmerksamkeiten anzusehen. Gleiches gilt für 
und VR 114/83, BStBl. I1S. 651%) die Verwaltungsauffas- Getränke und Genußmittel, die der Arbeitgeber den 
sung bestätigt, daß unentgeltliche Sachzuwendungen und Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich 
sonstige Leistungen an Arbeitnehmer oder deren Ange- überläßt, sowie für Speisen, die der Arbeitgeber den 
hörige steuerbar sind, wenn die Leistungen auf Grund Arbeitnehmern anläßlich und während eines außerge- 
eines Dienstverhältnisses ausgeführt worden sind. Ein wöhnlichen Arbeitseinsatzes zum Verzehr im Betrieb 
Leistungsaustausch im Sinne des $ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 unentgeltlich überläßt. 
UStG ist nicht Tatbestandsmerkmal der Vorschrift. Die < en 
Se Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltun- 
1) StZBL. Bin. S. 2276 gen sind, soweit sie sich im üblichen Rahmen halten, 
2) StZBI. Bln. S. 2286 nicht steuerbar. Die Üblichkeit der Zuwendungen 
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