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Volume Nr. 53, 18. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 53 18. August 1989 „ 
Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer 
Aufhebung der Steuerbefreiung grund von Ausnahmebewilligungen zu erfüllenden Auf- 
für gemeinnützige Wohnungsunternehmen lagen, insbesondere für Auflagen abgabenrechtlicher Art. 
für EHE ET AHED SOME aPereine Ist der Körperschaft eine Ausnahmebewilligung für die 
durch das Steuerreformgesetz 1990 Vermietung von Räumen oder Flächen an einen 
bestimmten Mieter erteilt worden, kann die Vermietung 
für 1990 auch dann als zulässig angesehen werden, wenn 
(StZBI. Bin. 1989 S. 1195) zwar der Mieter wechselt, die. Nutzung aber im wesent- 
. . lichen unverändert bleibt. 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und 
das Finanzamt für Körperschaften Nach dem 31. Dezember 1989 können neue Ausnahme- 
bewilligungen nicht mehr erteilt werden, weder von der 
Anerkennungsbehörde noch von einer Finanzbehörde. 
Zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Neu aufgenommene Geschäfte, für die eine Ausnahme- 
Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungs- bewilligung nicht vorliegt, sind deshalb als nicht zulässig 
unternehmen sowie Organe der staatlichen Wohnungspolitik und anzusehen. Das gilt auch, wenn für die Geschäfte nach 
der Einführung der Steuerbefreiung für Vermietungsgenossen- den bis zum 31. Dezember 1989 anzuwendenden Vor- 
schaften sowie -vereine durch das Steuerreformgesetz 1990 vom schriften eine Ausnahmebewilligung hätte erteilt werden 
25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093; BStBl. IS. 224 / GVBl. S. 1377; können. 
StZBI. Bin. S. 1789) wird wie folgt Stellung genommen: Hiernach ist die Steuerbefreiung für 1990 grundsätzlich 
zu versagen, wenn sich die Körperschaft in diesem Jahr 
A. Körperschaftsteuer an einem Unternehmen beteiligt, das nicht zu den in $ 9 
WGGDV bezeichneten Unternehmen gehört. Es be- 
', Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungs- stehen aber keine Bedenken, die Steuerbefreiung denje- 
unternehmen und für Organe der staatlichen Wohnungspolitik nigen Körperschaften zu gewähren, die sich im Jahr 1990 
an einem anderen Unternehmen beteiligen, um nicht 
! Letztmalige Anwendung der Steuerbefreiung grundsätzlich begünstigte Tätigkeiten auf dieses Unternehmen zu über- 
für 1989 tragen und dadurch die Voraussetzungen 
Durch Artikel 21 $ 1 in Verbindung mit Artikel 29 des — für die Steuerbefreiung als Vermietungsgenossen- 
Steuerreformgesetzes 1990 werden das Wohnungsge- schaft oder -verein nach 8 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG n. F. 
meinnützigkeitsgesetz (WGG) und die Verordnung zur oder 
Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes — für die Kürzung nach $ 9 Nr. 1 Satz 2 bis 4 GewStG 
(WGGDV) mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. zu schaffen. 
Dee n aeh ta Ae ENr 0 KG Kara Air Org Betreibt die Körperschaft im Veranlagungszeitraum 1990 
der staatlichen Wohnungspolitik nach 8 5 Abs. 1 Nr. 11 ausschließlich Geschäfte, die nach den bis zum 
KStG 1984, die die Anerkennung aufgrund des WGG vor- 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vor schriften 
aussetzt, ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1989 zulässig waren, kommt die Steuerbefreiung für 1990 auch 
anzuwenden. in Betracht, wenn das Unternehmen in diesem Veran- 
lagungszeitraum andere Vorschriften des früheren WGG 
« e nicht beachtet (z. B. durch überhöhte Ausschüttungen, 
Forteeltung der Steuerbäfreiung-auf Antrag tür 1390 durch Abschluß eines Ergebnisabführungsvertrags, durch 
Nach $ 54 Abs. 3 KStG in der durch das Steuerreformge- Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit des Geschäftsbetrie- 
setz 1990 geänderten Fassung (KStG n. F.) ist die Steuer- bes oder durch Verstoß gegen die Unabhängigkeit von 
befreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen Angehörigen des Baugewerbes). 
und Organe der staatlichen Wohnungspolitik nach $ 5 
Abs. 1 Nr. 10 und 11 KStG 1984 letztmals für den Veran- 
lagungszeitraum 1990 anzuwenden. wenn die Körper- ? Maßnahmen bei Verstößen vor dem 1. Januar 1990 gegen 
schaft Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts 
a) dies beantragt und Hat ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Woh- 
b) im Veranlagungszeitraum 1990 ausschließlich Ge- nungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Woh- 
schäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezember nungspolitik anerkanntes Unternehmen gegen die $$ 2 
1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig bis 15 WGG verstoßen, ist eine Entziehung der Anerken- 
waren. nung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Dem- 
Der Antrag nach Buchstabe a kann bis zur Bestandskraft KntemSchenn en auch ie ST EBErDETSNE Wr garück- 
ö ; ; 4 ijegende Veranlagungszeiträume nicht versagt werden. 
Ha SB PSTSEPAASIEUEFDESCHGINS für 1990. gestellt wer: Nach Artikel 21 5.2 des Steuerreformgeseizes 1990 kann 
Sa ) 4 die ehemals zuständige Anerkennungsbehörde dem 
Ob die Körperschaft im Veranlagungszeitraum 1990 aus- Unternehmen nur eine geldliche Leistung zur Abgeltung 
schließlich zulässige Geschäfte betrieben hat (Buch- der durch die Gesetzesverstöße erlangten Vorteile ein- 
stabe b), ist nach den 88 6 und 29a des bis zum schließlich der ersparten Steuern auferlegen. Werden 
31. Dezember 1989 geltenden WGG und nach den 88 6 Verstöße festgestellt, durch die das Unternehmen steuer- 
bis 9, der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden liche Vorteile erlangt hat, so sind sie der ehemals zustän- 
WGGDYV zu beurteilen. Bei Organen der staatlichen digen Anerkennungsbehörde mitzuteilen. 
Wohnungspolitik richtet sich der zulässige Geschäfts- 
kreis in den Fällen des $ 28 Abs. 2 WGG nach der am 
31. Dezember 1989 gebilligten Satzung. 4. Eintritt in die Steuerpflicht, steuerliche Anfangsbilanz 
Sind in der Vergangenheit Ausnahmebewilligungen nach Soweit gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder 
86 Abs. 4 WGG ($ 10 WGGDV) erteilt worden, so behal- Organe der staatlichen Wohnungspolitik nicht aufgrund 
ten sie - soweit ihre ursprüngliche Geltungsdauer über anderer Befreiungsvorschriften ($ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 10 
den 31. Dezember 1989 hinausreicht - in den Antragsfäl- KStG n. F.) weiterhin von der Körperschaftsteuer befreit 
len auch für die steuerliche Beurteilung im Veranlagungs- sind (vgl. Abschnitt II), unterliegen sie erstmals im Ver- 
zeitraum 1990 Bedeutung. Das gleiche gilt für die auf- anlagungszeitraum 1990 der Steuerpflicht. 
US
	        
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