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Volume Nr. 52, 16. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1182 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 52 16. August 1989 
schuld.gegenüber dem Haftenden stets geltend gemacht Gesellschaftsteuer 
werden kann. Insoweit folgt aus dem Wesen der Haftung, - 
daß sie neben die Steuerschuld tritt. Außerdem ist es Urteil des BFH vom 25. Januar 1989 -IR 13/88 
denkbar, daß neben dem Ersterwerber noch andere Per- Vorinstanz; FG Düsseldorf 
sonen haften. In einem solchen Fall entsteht eine Ge- 
samtschuldnerschaft i. S. des 8 44 AO 1977 mit der Fol- (StZBlI. Bin. 1989 S. 1182) 
ge, daß das FA nach freiem Ermessen (8 191 i. V. m. $ 5 1. Ein Verzicht i. S. des 82 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b 
AO 1977) darüber zu entscheiden hat, welchen Gesamt- KVStG 1972 setzt eine Erklärung voraus, die den auf 
schuldner es in Anspruch nimmt. Eine entsprechende einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des For- 
Ermessensausübung setzt allerdings immer voraus, daß derungsinhabers zum Ausdruck bringt. 
Te Steuerschuld außer gegenüber dem Ersterwerber als 2. Eine Forderungsverzichtserklärung des Gesell- 
aftenden auch noch gegenüber mindestens einer ande- z 
ren Person durchgesetzt werden kann. schafters ergibt sich nicht aus der von der Gesell- 
schaft aufzustellenden Bilanz. 
3. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, die 3. Ein Forderungsverzicht kann sich aus der Fest- 
mit Revisionsrügen nicht angefochten wurden und des- stellung der Bilanz durch die Gesellschafter ergeben. 
halb den erkennenden Senat binden ($& 118 Abs. 2 FGO), Dies setzt jedoch eine förmliche Feststellung vor- 
wurde der Haftungstatbestand des $10 Abs. 2 Nr. 1 aus. 
KVStG 1972 vom Kläger verwirklicht. Der Kläger gründe- U 
te durch Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1982 die 4. Die Vertragsklausel, daß Einwendungen gegen 
L-GmbH als inländische Kapitalgesellschaft i. S. des 8 5 die Bilanzansätze nur innerhalb eines bestimmten 
Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 KVStG 1972. Er übernahm sämt- Zeitraums geltend gemacht werden können, kann 
liche Stammeinlagen. Damit erwarb der Kläger als Erster- keine Grundlage für einen Verzicht auf außerhalb der 
werber die Gesellschaftsrechte an der L-GmbH. Dies git CGewinnverteilung entstehende schuldrechtliche An- 
unabhängig davon, ob der Kläger bei Gründung der L- sprüche sein. 
GmbH als Treuhänder des T auftrat. Gemäß 8 159 AO KVStG 1972 8 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b. 
1977 kann der Kläger sich auf seine Treuhänderstellung 
nur dann berufen, wenn er sie nachweist. Den entspre- (BStBl. 1989 II S. 428) 
chenden Nachweis führte der Kläger trotz Aufforderung | 
durch das FA jedoch nicht. Bei dieser Sachlage kann . 
dahinstehen, ob Erwerber i. S. des 8 10 Abs. 2 Nr. 1 Am 29. Dezember 1972 wurde die Klägerin und Revi- 
KVStG 1972 nicht stets nur der als Treuhänder auftreten- Sionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, gegrün- 
de Gesellschafter ist (vgl. Kinnebrock/Meulenbergh, det. Komplementärin ohne Kapitalanteil wurde die S- 
KVStG, 5. Aufl.,' 86 Rdnrn. 11 ff.; Brönner/Kamprad, GmbH. Kommanditistin wurde S mit einem Kapitalanteil 
KVStG, 4. Aufl., 82 Rdnr. 27 und 8 6 Rdnr. 14; Egly/ von 400 000 DM. S war zugleich alleinige Gesellschafte- 
Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnrn. 18 und 337). rin und Geschäftsführerin der S-GmbH. 
Der Kläger ist zumindest aus Gründen des 8 159 AO 1977 Gemäß $ 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages konnte 
als alleiniger Ersterwerber zu behandeln. die Klägerin Aufwendungen ihrer Komplementärin für die 
4. Entgegen der Auffassung des FG kam bis zum Erlaß Geschäftsführung als eigene Kosten mit schuldbefreien- 
der Einspruchsentscheidung die Durchsetzung der Steu- der Wirkung für die S-GmbH übernehmen, insbesondere 
erschuld gegenüber einer anderen Person als dem Klä- die Tätigkeit der Geschäftsführer der S-GmbH für die Klä- 
ger für das FA nicht in Betracht. Nach den auch insoweit 9° durch Gehalts- und Tantiemezahlungen abgelten. 
bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG war die Wach $ 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages galt der 
L-GmbH bereits vor Erlaß des angefochtenen Haftungs- Jahresabschluß als genehmigt, wenn kein Gesellschafter 
bescheides im Handelsregister gelöscht worden. Vonihr mnerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Jahres- 
waren die Steuerbeträge nicht mehr zu erlangen. Zwar 6schlusses diesem widersprach. 
wäre eine Haftungsinanspruchnahme des T unter den Nach dem Gesellschafterbeschluß vom 29. Dezember 
Voraussetzungen des & 69 AO 1977 rechtlich möglich 1972 erhielt .S als Geschäftsführerin ab dem 1. Januar 
gewesen. Dies hätte jedoch das Wissen des FA von einer 1973 eine monatliche Vergütung von 5 000 DM. Diese 
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von sollte im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als 
Pflichten‘ vorausgesetzt, die dem T gegenüber der L- Unkosten verrechnet werden. 
GmbH oblagen. Entsprechende Anhaltspunkte hatte das nr % Ha 
FA jedoch nicht. Deshalb konnte es auch nicht zwischen Be EEE DET A MET ALDE DRAUF ss nn 
der Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner wäh- 1973 das Gehalt a Ss U a D b 9 hl ? h ! | a f. 
len. Damit entfiel die Notwendigkeit einer entsprechen- re a3 DONat Er SZ WECSFAUTIETS t noch als Aut 
den Ermessensausübung. wand zurückgestellt worden war. Er nahm einen Verzicht 
der S auf ihre Tätigkeitsvergütung im. Werte von 
5. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung aus- 60 000 DM an und besteuerte diesen Sachverhalt gemäß 
gegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Be- 5$2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kapitalverkehrsteuerge- 
stand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Der Kläger setzes (KVStG) 1972. Der Bescheid datiert vom 12. April 
verwirklichte den Haftungstatbestand des 8 10 Abs. 2 1977. 
Nr. 1 KVStG 1972. Da die Steuerschuld gegenüber der . . EEE 
L-GmbH nicht durchgesetzt werden konnte und die Inan- en den Bescheid legte die Klägerin Einspruch 
spruchnahme eines anderen Haftungsschuldners nicht in ) 
Betracht kam; war der Erlaß des Haftungsbescheides Im Einspruchsverfahren legte sie das Protokoll einer 
vom 16. Mai 1983 rechtmäßig. Aus diesem Grund war die Gesellschafterversammlung vom 17. Oktober 1977 vor. 
Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuwei- Dort wurde beschlossen, die fehlerhafte Gewinnvertei- 
sen. lung in der Weise zu berichtigen, daß vor der Gewinnver-
	        
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