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Volume Nr. 69, 3. November 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1450 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 69 3. November 1989 
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich 
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder 
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die 
Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmän- 
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die nischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mittei- 
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu lung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah- 
einer im :anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen rungen gezahlt werden. Der Ausdruck Lizenzgebühren umfaßt 
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer nicht Zahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen ein- 
für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die schließlich Beratertätigkeit. 
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ! . . S 5 
ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 
oder Einkünften bestehen. einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen 
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine 
Artikel 11 gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte 
oder eine selbständige Arbeit durch. eine dort gelegene feste 
Zinsen Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die 
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser 
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist 
nen, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 
hurim anderen Staat besteuert werden. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeu- stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines ‘seiner 
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun- | änder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem 
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenz- 
Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und gebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat 
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga- ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte 
tionen: einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung 
Gewinne aus Losanleihen. der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen 
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder 
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz- 
aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch gebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die 
eine dort gelegene Betriebsstätte. oder eine selbständige Arbeit Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. 
durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forde- . 
rung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs- 
Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall.ist Derechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten 
Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- 
: 7 gebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den 
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, Beiag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese 
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den 
eine ihrer‘ Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat |ot7teren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- 
ansässige Person ist. Hat aber der. Schuldner der Zinsen, ohne gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und 
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Ab- 
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte-oder eine feste kommens besteuert werden. 
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, 
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge- 
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich- 
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam- Artikel 13 
mend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen 
(5) Bestehen zwischen de m Schuldne rund dem Nutzungsbe- (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 
rechtigten oder zwischen jedem von ‚Ihnen und SEM Dritten aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des 
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die-Zinsen, Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im 
gemessen an.der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den anderen Staat besteuert werden 
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen . 
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 
Betrag. angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende gas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- 
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das 
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags- 
mens besteuert werden. staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen 
Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ- 
Artikel 12 lich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen 
Lizenzgebühren Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder 
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande- 
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und ren Staat besteuert werden. 
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- 
den, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und 
lragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- HOT Vermögen. das dem Beineb dieser Schiffe oder 
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger Luhtfa TZ8eUgE dient, können nur in dem Vertragsstaat besieuert 
der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert werden, In dem: Sich der Ort-der tatsächlichen Geschäftsleitung 
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. des Unternehmens befindet. 
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- (4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 
ren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat 
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, besteuert werden. in dem der Veräußerer ansässig ist. 
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